In München ist ein neues Projekt entstanden, welches sich MVV Blitzer (http://twitter.com/mvvblitzer) nennt und die Leute dazu aufruft Fahrgastkontrollen in den Öffentlichen Verkehrsmitteln per Hashtag #mvvblitzer oder Facebook mit Linie, Richtung und aktueller Ort zu melden. Es wird nur kommuniziert, was öffentlich gesehen wird. Was die Fahrgäste mit denen Informationen anstellen ist dann deren Sache.
Tag: Antikapitalismus & Globalisierung
Affäre um britischen Spitzel Mark Kennedy Offensive als Ablenkung
Nach Oppositionspolitikern in Bund und Ländern fordert jetzt auch Berlins Innensenator Konsquenzen in der Spitzelaffäre um Mark Kenndey. Das soll vor allem eins: ablenken.
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Enttarnter Spitzel Mark Kennedy: Das große Mauern
Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer verweigern Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.
Von Martin Kaul
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Kein Castor ohne unseren Widerstand!
Mitte Februar rollt(e) der nächste Castor-Transport mit radioaktiven Müll aus der stillgelegten WAA Karlsruhe in das „Zwischenlager Nord“ in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Dies ist nach dem Transport im vergangenen Dezember bereits der Zweite dieser Art, einige weitere sollen aus dem französischen Cadarache folgen.
Immer wieder Castor – Ihr kriegt uns nicht klein!
Aufruf der Anti-Atom-Initiative Dreyeckland zu Aktionen gegen den Karlsruhe-Lubmin Castor am 15. und 16. Februar
Wir rufen dazu auf den bevorstehenden Atommülltransport Mitte Februar zu behindern und unsere Kritik an der herrschenden Umweltpolitik in einen klar antikapitalistischen und antistaatlichen Kontext zu stellen. Der Polizeiapparat expandiert Tag für Tag und verfolgt auch international und mit immer neuen Mitteln (vermeintlich) in sozialen Bewegungen aktive Menschen. Besonders bei den aktuellen Protesten zur Atompolitik ist ein Autoritaristischer Trend kaum zu übersehen. Dennoch stehen die Zeichen auf Widerstand, denn wir werden die Ökonomisierung der sozialen und ökonomischen Umwelt nicht einfach so hinnehmen.
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Seit wann ist Polizistenverleih Standard? Leih mir deinen Spitzel
KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS
Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.
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Ein Spitzel auf Europatour
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein „Agent Provocateur“?
Der verdeckte Engländer
Durfte ein ausgeliehener Polizeiagent aus Großbritannien auch in Deutschland spitzeln?.
LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Continue reading LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Spionage: Liebesgrüße aus London
Ein britischer Polizeispitzel wird auf peinlichste Weise enttarnt – Klarname, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind im Internet frei zugänglich. Damit bringt er auch die deutschen Behörden in Erklärungsnot.