Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.
Continue reading Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Nach Oppositionspolitikern in Bund und Ländern fordert jetzt auch Berlins Innensenator Konsquenzen in der Spitzelaffäre um Mark Kenndey. Das soll vor allem eins: ablenken.
Continue reading Affäre um britischen Spitzel Mark Kennedy Offensive als Ablenkung
Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer verweigern Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.
Von Martin Kaul
Continue reading Enttarnter Spitzel Mark Kennedy: Das große Mauern
A train has just carted 56 tonnes of highly radioactive nuclear waste, including 16½ kilograms of plutonium, 934 kilometres from a recycling plant in southwest to a storage hall in northeast Germany. Depending on the kind of isotope, less than 10 kilograms of plutonium is needed for an atom bomb. Activists who tried to stop the train near its destination in the Baltic Sea resort of Lubmin had teeth bashed out, lips split, noses bloodied, were bruised and randomly pepper-sprayed by some of the 7,000 police assigned to ensure the consignment went through. A young woman needed hospital treatment.
Continue reading Nuclear waste train ran 934 km through Germany
GREIFSWALD – Darauf wird man sich einstellen müssen: Vereinzelt fliegen Demonstranten zu Boden, als sich in der Nacht zum Donnerstag im vorpommerschen Kemnitz der zweite Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin binnen weniger Wochen ankündigt. Kurzzeitig droht die Lage zu eskalieren, als ein Polizist mit lautem Geschrei auf einen Demonstranten zustürmt, ihn zu Boden reißt und mit voller Wucht ohne Vorwarnung ins Gesicht schlägt. Johannes Heimrath, parteiloses Mitglied der Lassaner Stadtvertretung (Ostvorpommern), liegt auf dem Boden, rappelt sich auf, Blut schießt aus seiner Nase – Eskalation am Gleisbett. Continue reading Eskalation am Atommüll-Lager
A number of anti-nuclear activists were injured overnight while trying to block a radioactive waste transport to Lubmin, but the train arrived safely on Thursday morning, authorities said.
Continue reading Activists injured in nuclear waste train blockades overnight
Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll hat das Zwischenlager Nord bei Lubmin erreicht. Wegen heftiger Proteste mit Sitzblockaden brauchte der Zug von Karlsruhe nach Mecklenburg-Vorpommern 26 Stunden. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Continue reading Castor-Transport erreicht Lubmin: Ausgeschlagene Zähne
Am Samstag, den 05. Februar 2011 rief das Anti-Atom Bündnis NordOst zur Mobilisierungsdemo nach Rostock auf. 300 Atomkraftgegner_innen haben gegen den bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald demonstriert. Bunt und kreativ war die Demonstration der Auftakt von zahlreichen Aktionen in der ersten Februarhälfte, die in den Protesten am Transporttag gipfeln werden, welche den Castor stoppen sollen. Continue reading Bunte Mobilisierungsdemo in Rostock gegen den Castortransport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin
The Northeast German Anti-Nuclear Alliance has started protests against imminent delivery of nuclear waste to an out-of-sight out-of-mind dump at the seaside resort Lubmin with a mobilisation demonstration in the Baltic port city Rostock on Saturday 5 February.
Continue reading 300 in warm-up for anti-nuclear waste delivery protest
Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit.