Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25588] Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen. Für den Besuch im Justizministerium in Kiel hatte Fabian Waterstraat (Ex-Gefangener Neumünster) zuvor noch eine Anfrage gestellt, welche das Ministerium wie folgt beantwortete:

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Build up – to Rise up! Aufruf zur libertären Woche in Mecklenburg-Vorpommern 24. – 30. September 2018

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22839] Die Ungerechtigkeit der Welt wurde schon unzählige Male aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet und ist für uns alle tagtäglich spürbar. Wir haben erkannt, dass wir dieser nur entgegentreten können, indem wir uns selbst ermächtigen und eine neue Gesellschaft ohne Hierarchien schaffen. Wir wollen hiermit dazu aufrufen aktiv zu werden – gegen jede Form von Herrschaft – sei es die Herrschaft des Patriarchats über alle Geschlechter, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und Bewohner*innen, die Herrschaft der Lohnarbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unsere sozialen Beziehungen, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Cops über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. Lasst unsere Antworten darauf sichtbar werden – in Worten und Taten!

 

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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern macht mobil: Ein Blick hinter die Kulissen

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/18744] Erstveröffentlichung inkl. Fotos bei https://exif-recherche.org

 

Für Montag, den 12. März 2018, wirbt der Kreisverband Landkreis Rostock der «Alternative für Deutschland» (AfD) für eine Demonstration unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Für eine sichere Heimat“ im Rostocker Stadtteil Evershagen. Ausgangspunkt dürfte die seit über einem Jahr geplante, aber mittlerweile verworfene Einrichtung eines muslimischen Gebetsraumes im Stadtteil sein, die von einer Vielzahl extrem rechter Aktivitäten begleitet wurde. Mit „Es ist wieder soweit: Große Demo“ will die hiesige AfD an ihren Mobilisierungserfolg vom Oktober 2015 anknüpfen. Innerhalb von zwei Wochen konnten damals über 1.000 Menschen mobilisiert werden – unter ihnen Personen der völkischen «Artamanen», ehemalige Mitglieder von «Blood & Honour» (B&H) und Kader aus dem Kameradschaftsspektrum sowie der «Nationaldemokratischen Partei Deutschland» (NPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend sollen die Teilnehmenden und vertretenen Strukturen in Vorausschau auf die kommenden angemeldeten Demonstrationen der AfD in Rostock dargestellt werden.

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