[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33599] Seit dem 31.05. befindet sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Mit dieser Tour sollen gesellschaftliche Missstände sichtbar gemacht, antikapitalistische Inhalte auf die Straße getragen und lokalen Antifaschist*innen der Rücken gestärkt werden.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/32732]
Seit geraumer Zeit trainiert der Neonazi David Mallow, in der Sporthalle der Kersting Grundschule in Güstrow, Kinder und Jugendliche im Boxsport.[1] Das Training wird über den SV Einheit Güstrow e.V. organisiert. Mit Unterstützung des Vereins erhielt Mallow im Februar seine Trainer C-Lizenz über den Boxverband MV. [2] Auch dort macht er aus seiner Gesinnung kein Geheimnis und trägt dort szenetypische Marken, wie etwa ein T-Shirt des Kampfes der Nibelungen.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/32550] Bis zu 1000 Menschen protestierten am 8. Mai im vorpommerschen Demmin gegen einen Neonaziaufmarsch. Gleichzeitig feierten sie den Tag der Befreiung. Organisiert hatten die Aktionen das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und ein landesweites antifaschistisches Aktionsbündnis. Während die Teilnehmerndenahl des rechten „Trauermarschs“ erneut stagnierte, waren etwa 900 Polizist*innen im Einsatz. Immer wieder kam es dabei zu Grundrechtsbrüchen durch die Polizei. Das Verhalten der Polizei in Demmin war neuerliches Symptom einer autoritären Entwicklung im Bundesland, die ihren vorläufigen Höhepunkt im neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz finden wird.
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/31432] Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/31204] Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz (SOG) geändert werden. Der hier veröffentlichte Entwurf des Gesetzes und dessen Synopse sollen als Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dienen.
Continue reading Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/30333]
Parkverbotsschilder, Polizeiinformationsblätter an den Hauseingängen, AfD Werbung in den Briefkästen. Erneut wollen „besorgte Bürger_Innen“ und Nazis durch einen weiteren Stadtteil in Rostock marschieren und ihren plumpen Populismus und Fremdenhass verbreiten.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/29899] Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25804] Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb.
„Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Stephan Treichel alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Stephan ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (…) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.“, so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25667] Mecklenburg Vorpommern Tour mit dem politischen Spielfilm 2Deckname Jenny“. Und mit ein paar Infos rund um den Film…
Continue reading Film im Widerstand – „Deckname Jenny“ in Mecklenburg Vorpommern
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25588] Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen. Für den Besuch im Justizministerium in Kiel hatte Fabian Waterstraat (Ex-Gefangener Neumünster) zuvor noch eine Anfrage gestellt, welche das Ministerium wie folgt beantwortete:
![[HRO] Flyeraktion gegen AfD Demo am 25.03.2019](https://indyhro.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1458/2020/11/37907-672x372.jpg)