Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Continue reading LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Tag: D-Osten
Rechte Internetplattform: Späte Anklage gegen Altermedia
Die Betreiber der populärsten Internetseite der rechtsextremen Szene müssen vor Gericht. In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler insgesamt 50 Straftaten auf.
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Neonazi Michael Fischer an der Uni Rostock geoutet
An mehreren Fakultäten der Universität Rostock wurde heute der Neonazi Michael Fischer geoutet. Mehrere hunderte Flugblätter wurden verteilt.
Achtung: Neonazi!
An der Universität Rostock ist Michael Fischer unauffällig. Der Erstsemestler im Fach Wirtschaft, Gesellschaft, Recht – Good Governance gibt sich freundlich gegenüber seinen Mitstudent_innen. Anderswo dagegen ist er mit seiner Meinung offener: Auf Neonazi-Demonstrationen grölt er Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ oder „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“.
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Nächster Castor kommt Mitte Februar nach Lubmin
Zwischen dem 15. und 18. Februar sollen weitere Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Nord bei Greifswald-Lubmin transportiert werden. Erwartet werden fünf Castoren aus der ehemaligen Wiederaufarbeitunganlage Karlsruhe. Bereits im Dezember war Lubmin Schauplatz eines Castortransports gewesen: vier Behälter mit deutschem Forschungsabfall wurden aus Frankreich kommend unter dem Protest von Tausenden in das Lager an der Ostseeküste gebracht. Continue reading Nächster Castor kommt Mitte Februar nach Lubmin
Weichen und Signale beschädigt: Anschläge auf Bahnanlagen in Magdeburg
Magdeburg/Leipzig (vs). Mehrere Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn in Magdeburg haben am Donnerstag den Zugverkehr beeinträchtigt. Unbekannte Täter hatten in der Nacht Weichen und Signale beschädigt, wie die Deutsche Bahn AG in Leipzig mitteilte. Besonders betroffen war der Bahnhof Magdeburg-Neustadt.
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Authorities breach basic rights to enforce German nuclear transport
People have protested in more than 100 German cities against yet another rail consignment of nuclear waste as police and other authorities broke all kinds of constitutional rights to ram it through in wintry chaos to the Baltic seaside resort of Lubmin. Four caskets (CASTORS) of waste, created in Germany but taken to France for processing, was railed through the two countries from Cadarache to Lubmin on the Baltic coast, right in the middle of a popular seaside tourist region.
The local Anti-Atom-Bündnis Nordost gave a very positive summing up of clearly grown protest against senseless and superfluous nuclear waste transportation to the “temporary” Lubmin storage hall. It said there were vigils, protest actions, flashmobs and demonstrations in more than 100 cities. Continue reading Authorities breach basic rights to enforce German nuclear transport
Castor steht vor Blockade!!!
Liebe FreundInnen, mitten im Winterchaos wurde der Castor heute nach Greifswald gejagt, doch seit mehreren Stunden geht gar nichts mehr: Erst waren 250 Leute auf den Schienen, dann seilte sich Greenpeace von einer Brücke ab und nun haben sich zwei Robin-Wood-Aktivisten einbetoniert – seit fast fünf Stunden bastelt die Polizei schon erfolglos. Anscheinend haben die ein Zelt über den Blockierern gebaut, damit die eisige Kälte draußen bleibt. Und langsam schneit die Strecke völlig zu.
Weniger gelassen geht die Polizei allerdings mit einigen Gefangenen um: Robin Wood berichtete, einer ihrer Leute sei geschlagen worden und die grüne Landtagskandidatin und Demo-Anmelderin Ulrike Berger „sitzt“ laut taz in einer 0,5 m² Zelle, weil sie der Polizei „zu aufmüpfig“ wurde.
Wieder Proteste gegen Castor-Transport
Der für kommende Woche geplante Castor-Transport von Südfrankreich nach Mecklenburg-Vorpommern führt schon an diesem Wochenende zu Protesten. Atomkraft-Gegner demonstrierten in Freiburg im Breisgau und in Mecklenburg-Vorpommern.
Atomkraftgegner gehen auf die Straße
Freiburg (dpa/lsw) – Mehrere hundert Atomkraftgegner aus Deutschland und Frankreich haben am Samstag in Freiburg gegen die Energiepolitik der beiden Regierungen protestiert. An einer Kundgebung und einer Demonstration durch die Freiburger Innenstadt beteiligten sich rund 700 Menschen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Veranstalter sprachen von 1400 Teilnehmern. Sie forderten ein sofortiges Aus der Atomenergie. Da der Protest bei den Behörden nicht angemeldet war und es im Vorfeld Drohungen der linksextremen Szene gegeben habe, begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Demonstranten. Den Angaben zufolge blieb es friedlich.
Castor von Cadarache nach Lubmin wird vor Weihnachten erneut am Oberrhein erwartet
Erneuter Castor-Transport zum Jahresende von Südfrankreich nach Lubmin – Proteste geplant
07.11.2010: Lubmin/GNN/MVregio Nach den Protesten in und um Gorleben bereiten sich nun auch Anti-Atomkraft-Gegener in Mecklenburg-Vorpommern auf massenhafte Aktionen gegen den kurz vor Weihnachten geplanten Castor-Transport nach Lubmin vor.
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