Tag: D-Osten

Linke Plakate: Hans-Joachim Hacker fordert Anzeige

SCHWERIN – Dreimal hat SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker seit Mai Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) aufgefordert, die linksextremen, Gewalt verherrlichenden Plakate im Stadtgebiet zu beseitigen und juristisch gegen die Urheber vorzugehen. Zu Wochenbeginn erhielt er schriftlich von Vize-OB Dr. Wolfram Frieders dorff (Linke) die Auskunft, dass der Kommunale Ordnungsdienst „alles Machbare“ unternehme, „damit diese Plakate aus Schwerin verschwinden“. Das gelte für städtische Gebäude. Bei Privathäusern „wird eine Beseitigung im Einvernehmen mit den Eigentümern angestrebt“. Friedersdorff betont: „Wir sind beide der gleichen Auffassung, dass für ein offenes und lebenswertes Schwerin die Plakate nicht dienlich sind und aktives Handeln notwendig ist, um sie aus dem Stadtbild zu entfernen.“

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Rostock: NPD-Kandidat als Nazischläger geoutet

Mitten im alternativ-geprägten Stadtviertel KTV, nicht weit entfernt von der Stelle, an der nach heftiger antifaschistischer Intervention der Naziladen „Dickkoepp“ schließen musste, wohnt Hannes Welchar. Doch Hannes wird die KTV verlassen, denn er muss die Umzugskisten packen, will er sich doch in den Kreistag von Mecklenburg-Streelitz wählen lassen. „Schweren Herzens habe man diese Entscheidung zur Kenntnis genommen“, heißt es aus antifaschistischen Kreisen. Da nun ein direkter Gedankenaustausch vor seiner Wohnungstür zukünftig schwieriger zu gestalten ist, ließen es sich Antifaschisten nicht nehmen, ihn wenigstens gebührend zu verabschieden… Continue reading Rostock: NPD-Kandidat als Nazischläger geoutet

Rostock: Kein schöner Tag für Danny Brandt

Noch am Wochenende strahlte der Himmel blau und die Sonne schien. Vielleicht versuchte auch Danny seinen Körper farbmäßig an seine Gesinnung anzupassen. Wir wissen es nicht. Sicher ist jedoch, dass am Dienstagmorgen über Rostock und Danny dunkle Regenwolken auftauchten. Mehrere Hundert verteilte Flyer informierten Anwohner und Kollegen über die braunen Umtriebe des Danny Brandt.

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Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.

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Enttarnter Spitzel Mark Kennedy: Das große Mauern

Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer verweigern Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.

 

Von Martin Kaul

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Castor-Transport erreicht Lubmin: Ausgeschlagene Zähne

Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll hat das Zwischenlager Nord bei Lubmin erreicht. Wegen heftiger Proteste mit Sitzblockaden brauchte der Zug von Karlsruhe nach Mecklenburg-Vorpommern 26 Stunden. Mehrere Menschen wurden verletzt.

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Immer wieder Castor – Ihr kriegt uns nicht klein!

Aufruf der Anti-Atom-Initiative Dreyeckland zu Aktionen gegen den Karlsruhe-Lubmin Castor am 15. und 16. Februar
Wir rufen dazu auf den bevorstehenden Atommülltransport Mitte Februar zu behindern und unsere Kritik an der herrschenden Umweltpolitik in einen klar antikapitalistischen und antistaatlichen Kontext zu stellen. Der Polizeiapparat expandiert Tag für Tag und verfolgt auch international und mit immer neuen Mitteln (vermeintlich) in sozialen Bewegungen aktive Menschen. Besonders bei den aktuellen Protesten zur Atompolitik ist ein Autoritaristischer Trend kaum zu übersehen. Dennoch stehen die Zeichen auf Widerstand, denn wir werden die Ökonomisierung der sozialen und ökonomischen Umwelt nicht einfach so hinnehmen.
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Der Castor kommt – Wir sind schon da!

Der Castor kommt – Wir sind schon da!
Proteste gegen die Einlagerung von hochradioaktiven Müll im Zwischen(End-)lager Nord bei Lubmin gehen weiter.

Im Dezember haben mehrere Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Frankreich gegen den Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord bei Lubmin protestiert und gleichzeitig ihren Unmut über den Betrieb von Kernkraftwerken geäußert. Dies war der erste Streich und der zweite folgt sogleich. Continue reading Der Castor kommt – Wir sind schon da!