NPD-Anwalt vertritt suspendierte Lehrerin

Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.

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Landes-AfD steht zu Frontmann Höcke

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.

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Uni-Streit: AfD und „Identitäre“ verbrüdern sich

Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer „Aktionswoche“ rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgeschlossen hatte.

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Streit um Uni-Namen verschärft sich

Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 – dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten – trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen.

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Der AfD-Mann, der die deutsche Wikipedia spaltet

Am 5. September 2016 holt die Parteipolitik die deutsche Wikipedia auf einen Schlag ein. Es ist der Montag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland diskutiert, was es bedeutet, dass die AfD erneut über 20 Prozent der Stimmen holen konnte. Wie jeden Montag kommt auch diesmal das Schiedsgericht, das oberste Gremium der Online-Enzyklopädie, zur wöchentlichen Skype-Konferenz zusammen. Eigentlich eine Routine-Besprechung für den geheim tagenden Rat—doch was direkt nach dem offiziellen Teil passiert, löst eine in der deutschen Wikipedia-Geschichte einmalige Kettenreaktion aus, die inzwischen die gesamte Community in eine Krise stürzt.

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AfD-Vorstand: „Newcomer“ statt „Nationale“

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.

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PM: (HRO) Studierendengruppe „Kritische Uni“ schreibt Offenen Brief an Lorenz Caffier

In einem offenen Brief an den Innenminister von Mecklenburg–Vorpommern thematisiert die Studierendengruppe „Kritische Uni“ der Universität Rostock rechtspopulistische Ideologieelemente im Wahlprogramm der CDU MV. Ironisch bedankt sich die Gruppe bei Lorenz Caffier, der durch rassistisches Verhalten und Law-and-Order Autoritarismus zeigt, wie tief rechtspopulistisches Gedankengut in der Landes-CDU verankert ist. Abschließend werden auch die CDU Personalia um den jüngst in die Partei aufgenommenen Neonazianwalt Sven Rathjens analysiert, sowie die Position des Extremisten der Mitte Dr. Fred Mrotzek als Kreisvize der CDU diskutiert.

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Demmin – Ein deutscher Opfermythos der Straße und der Wissenschaft

In ihrem aktuellen Text kommentiert die Studierenden-Gruppe ‚Kritische Uni‘ die Ereignisse der letzten zwei Wochenenden. Dabei ordnen sie die 1. Mai in Schwerin und den alljährlichen „Ehrendienst“ in Demmin in den landes- und geschichtspolitischen Kontext ein.

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[HRO] Gedenken an Rostocker Arbeitersportler

In Rostock folgten heute etwa ein Dutzend Menschen dem Aufruf des Chors „Roter Hering“ und gedachten dem Kommunisten und Antifaschisten Rudolf Mokry mit einem Gedenkspaziergang. Anlass dafür ist der 111. Geburtstag des „Roten Rudi“, wie Mokry auch genannt wird.

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