Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus, ehe er richtig begonnen hat. Die Nebenkläger werfen der Kammer Rechtsbeugung vor – und haben Anzeige erstattet.
Continue reading Prozess gegen früheren SS-Sanitäter – Nichts geht mehr
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.
Am 5. September 2016 holt die Parteipolitik die deutsche Wikipedia auf einen Schlag ein. Es ist der Montag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland diskutiert, was es bedeutet, dass die AfD erneut über 20 Prozent der Stimmen holen konnte. Wie jeden Montag kommt auch diesmal das Schiedsgericht, das oberste Gremium der Online-Enzyklopädie, zur wöchentlichen Skype-Konferenz zusammen. Eigentlich eine Routine-Besprechung für den geheim tagenden Rat—doch was direkt nach dem offiziellen Teil passiert, löst eine in der deutschen Wikipedia-Geschichte einmalige Kettenreaktion aus, die inzwischen die gesamte Community in eine Krise stürzt.
Continue reading Der AfD-Mann, der die deutsche Wikipedia spaltet
Ein AfD-Funktionär hat sich in das höchste Entscheidungsgremium der Onlineenzyklopädie wählen lassen. Seitdem hagelt es Rücktritte
„Die Nazis waren doch alle im Westen“ – dies war und ist häufig die landläufige Meinung über den Verbleib nationalsozialistischer Täter und Mitläufer nach dem Zweiten Weltkrieg. Sind aber tatsächlich alle Nazis, die sich in der SBZ und der DDR aufhielten, ihren gerechten Strafen zugeführt worden oder frühzeitig in den Westen gegangen? Oder gab es auch in den Biografien manches Ostdeutschen braune Schatten?
Etwa 400 Menschen demonstrierten am Samstag in Rostock gegen Abschiebungen und Fluchtursachen. Die Demonstration zog entlang des Weihnachtsmarktes. Während des Aufzuges blieb es ruhig. Der Demo vorausgegangen war eine mehrwöchige Kampagne zur Thematisierung der massiven Abschiebungen aus M-V und der Ursachen von Flucht.
Continue reading [HRO] Lautstarke Demonstration gegen Abschiebung und Fluchtursachen
In Vorbereitung auf die Demonstration Abschiebung stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen! am kommenden Samstag in Rostock, haben wir uns genauer mit der Rolle des Mecklenburg-Vorpommerschen Innenministers Lorenz Caffier im Abschiebegeschehen auseinandergesetzt. Caffier ist als Innenminister verantwortlich für die Planung und Umsetzung von Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er versucht sich mit hohen Abschiebezahlen zu profilieren. Das wollen wir skandalisieren.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/11058] Vor wenigen Wochen gingen in Nürnberg rund 2000 Menschen unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen!“ auf die Straße. In einer monatelangen Kampagne machte ein breites Bündnis linker, antikapitalistischer Gruppen auf Fluchtursachen und Verantwortliche aufmerksam. Die Kampagne „Abschiebestopp M-V!“ setzt die antirassistischen und antikapitalistischen Proteste fort und ruft zur Demonstration gegen Abschiebungen und Fluchtursachen in Rostock auf.
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250 Menschen gingen heute in Rostock gegen die faschistischen Entwicklungen in der Türkei und für die Freilassung der Gefangenen aus HDP und kurdischem Widerstand auf die Straße. Vor wenigen Tagen wurden zahlreiche Politiker_innen der HDP mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei. Seit dem gehen unzählige Kurd_innen und Internationalist_innen in Europa gegen die voranschreitende Faschisierung der Türkei unter Erdogan auf die Straße.
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