Aufruf der Anti-Atom-Initiative Dreyeckland zu Aktionen gegen den Karlsruhe-Lubmin Castor am 15. und 16. Februar
Wir rufen dazu auf den bevorstehenden Atommülltransport Mitte Februar zu behindern und unsere Kritik an der herrschenden Umweltpolitik in einen klar antikapitalistischen und antistaatlichen Kontext zu stellen. Der Polizeiapparat expandiert Tag für Tag und verfolgt auch international und mit immer neuen Mitteln (vermeintlich) in sozialen Bewegungen aktive Menschen. Besonders bei den aktuellen Protesten zur Atompolitik ist ein Autoritaristischer Trend kaum zu übersehen. Dennoch stehen die Zeichen auf Widerstand, denn wir werden die Ökonomisierung der sozialen und ökonomischen Umwelt nicht einfach so hinnehmen.
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Der Castor kommt – Wir sind schon da!
Der Castor kommt – Wir sind schon da!
Proteste gegen die Einlagerung von hochradioaktiven Müll im Zwischen(End-)lager Nord bei Lubmin gehen weiter.
Im Dezember haben mehrere Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Frankreich gegen den Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord bei Lubmin protestiert und gleichzeitig ihren Unmut über den Betrieb von Kernkraftwerken geäußert. Dies war der erste Streich und der zweite folgt sogleich. Continue reading Der Castor kommt – Wir sind schon da!
Seit wann ist Polizistenverleih Standard? Leih mir deinen Spitzel
KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS
Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.
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Ein Spitzel auf Europatour
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein „Agent Provocateur“?
Der verdeckte Engländer
Durfte ein ausgeliehener Polizeiagent aus Großbritannien auch in Deutschland spitzeln?.
Englischer Polizeispitzel in Deutschland – Keiner will schuld sein
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
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LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Continue reading LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Rechte Internetplattform: Späte Anklage gegen Altermedia
Die Betreiber der populärsten Internetseite der rechtsextremen Szene müssen vor Gericht. In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler insgesamt 50 Straftaten auf.
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Neonazi Michael Fischer an der Uni Rostock geoutet
An mehreren Fakultäten der Universität Rostock wurde heute der Neonazi Michael Fischer geoutet. Mehrere hunderte Flugblätter wurden verteilt.
Achtung: Neonazi!
An der Universität Rostock ist Michael Fischer unauffällig. Der Erstsemestler im Fach Wirtschaft, Gesellschaft, Recht – Good Governance gibt sich freundlich gegenüber seinen Mitstudent_innen. Anderswo dagegen ist er mit seiner Meinung offener: Auf Neonazi-Demonstrationen grölt er Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ oder „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“.
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Spionage: Liebesgrüße aus London
Ein britischer Polizeispitzel wird auf peinlichste Weise enttarnt – Klarname, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind im Internet frei zugänglich. Damit bringt er auch die deutschen Behörden in Erklärungsnot.