PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012. Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce! Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit „Asylmissbrauch“, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.
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Tag: Rostock
Pressemitteilung zur IMK
Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf
Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.
IMK in Rostock
Einige News zur Innenministerkonferenz im Dezember.
Der genaue Ort des Treffens der Innenminister, über den lange gerätselt wurde, steht nun fest. Austragungsort der kombinierten Geheimberatung und Propagandashow ist das Hotel Neptun in Warnemünde. Dies bestätigt eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Vermutet wurde das schon seit längerem, da der Ort leicht durch die Ordnungsmacht abzuschirmen ist. Continue reading IMK in Rostock
Leak: Burschenschaft Rugia zu Greifswald fordert IBZ-Ausschluss aus der DB
An die Burschenschaft // Redaria Allemannia Rostock // Richard Wagnerstr. 4 // 18055 Rostock
Von Dr. Rigolf Hennig // Südstr. 9 // 27283 Verden // Burschenschaft Rugia zu Greifswald
Antrag auf Ausschluss der für die „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ (IBZ) verantwortlichen Mitgliedsburschenschaften aus der Deutschen Burschenschaft
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Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die PKW von David Petereit
Wir haben in der Nacht vom 3. auf den 4. November die beiden Autos von David Petereit angezündet und möchten damit unseren Teil zum bundesweiten Aktionstag zum Nationalsozialistischen Untergrund [NSU] beitragen. Petereit ist als NPD-Kader und Kameradschaftsführer aktiv und unterhält seit jeher Kontakte in die militante Blood&Honour-Szene. Continue reading Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die PKW von David Petereit
„Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.
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Ambitioniert, doch überschaubar – Der Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ in MV
Ein Beitrag des Bündnis „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen“ welches zu Protesten gegen die geplante JN-Demo in Wismar (Mecklenburg) aufruft.
Seit Ende 2009 tritt der hiesige Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zunehmend öffentlich in Erscheinung. Wer sind die führenden Köpfe, welche Aktionen führen die „Kameraden“ durch und welche Bedeutung hat die Parteijugend im Bundesland?
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Video-Kundgebungen und Veranstaltungen zu Hoyerswerda
Am 17. September, dem Beginn des Pogroms von Hoyerswerda 1991, fanden in dieser Woche in verschiedenen Städten Veranstaltungen und Videokundgebungen statt. In Cottbus, Paderborn und Rostock informierten lokale, antifaschistische Zusammenhänge mit Filmen und einer Informationsveranstaltung über das Thema informiert und für die Demonstration am 22. September in Hoyerswerda geworben. Antifaschist_innen aus Leipzig beteiligten sich mit einer größer angelegten Plakatier-Aktion in Leipzig. Continue reading Video-Kundgebungen und Veranstaltungen zu Hoyerswerda
Video: Rostock-Lichtenhagen 2012 – „Ich bin hier, weil ihr hier seid“
Am 25. August 2012 sprach Kien Nghi Ha auf der Abschlusskundgebung zum Gedenken des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen von vor 20 Jahren. In seiner Rede spricht Kien Nghi Ha aus einer deutsch-vietnamesischen Perspektive und trägt seinen Leserbrief vor, der direkt nach dem Pogrom von 1992 in der taz erschien.
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Gedanken zum gefallenen Eichenlaub
Als ich gestern die Schlagzeile bei Linksunten sah, eine Aktionsgruppe habe die von Bundespräsident Gauck gefällte deutsche Eiche umgesäbelt, musste ich erst einmal lachen. Ich war nicht traurig, weil hier angeblich ein Leben beendet wurde, sondern fand die Aktion lustig. Traurig, das ist für mich das, was vor 20 Jahren in Rostock passierte, und heutzutage seine Fortsetzung findet. Continue reading Gedanken zum gefallenen Eichenlaub