[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/32550] Bis zu 1000 Menschen protestierten am 8. Mai im vorpommerschen Demmin gegen einen Neonaziaufmarsch. Gleichzeitig feierten sie den Tag der Befreiung. Organisiert hatten die Aktionen das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und ein landesweites antifaschistisches Aktionsbündnis. Während die Teilnehmerndenahl des rechten „Trauermarschs“ erneut stagnierte, waren etwa 900 Polizist*innen im Einsatz. Immer wieder kam es dabei zu Grundrechtsbrüchen durch die Polizei. Das Verhalten der Polizei in Demmin war neuerliches Symptom einer autoritären Entwicklung im Bundesland, die ihren vorläufigen Höhepunkt im neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz finden wird.
Tag: Repression
JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/31432] Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
Continue reading JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/31204] Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz (SOG) geändert werden. Der hier veröffentlichte Entwurf des Gesetzes und dessen Synopse sollen als Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dienen.
Continue reading Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)
Von Magdeburg nach Rostock – Antifa heißt Angriff!
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/29959] Am heutigen Tag trafen wir uns trotz Rostocker Regenwetters zu einem Solifoto für die von staatlicher Repression betroffenen Antifaschist*innen aus HRO.
Im Jahr 2015 gerieten diese in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun wirft man einigen Genoss*innen vor, an dieser beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Die erste Verhandlung findet nun am 19. März 2019 in Stralsund statt. Wir solidarisieren uns mit unseren Genoss*innen und rufen auf, die Prozesse zu begleiten. Ihr seid nicht allein!
Antifaschistische Arbeit stellt auch immer einen proletarischen Selbstschutz dar. Dieser ist aufgrund einer gesellschaftlich erstarkenden rechten Ideologie und der staatlichen Angriffe auf unsere Klasse wichtiger denn je. Außerdem möchten wir auf die lokalen antifaschistischen Kämpfe in Magdeburg aufmerksam machen.
Continue reading Von Magdeburg nach Rostock – Antifa heißt Angriff!
Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/29899] Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..
Rostocker Solidarität mit Rojava
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/28642] Hoch die internationale Solidarität!
Anlässlich der Rojava-Aktionstage wurden in der Nacht zum 28. Januar an mehreren Stellen in Rostock durch internationalistische Jugendliche Transparente gut sichtbar aufgehängt. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Bedrohung des revolutionären Freiheitsprojektes in Rojava durch die Armee des türkischen Faschismus.
Das Modell des demokratischen Konförderalismus steht als Gesellschaftsentwurf zwischen kapitalistischer Pseudodemokratie und autoritären Regimes, und ist dadurch eine unvergleichliche Realisierung von Freiheit.
Diese Freiheit gilt es zu Verteidigen!
Solidarität mit Rojava!
Gegen jeden Faschismus!
#riseup4rojava
LiMo
Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25804] Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb.
„Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Stephan Treichel alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Stephan ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (…) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.“, so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow.
Continue reading Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow
![[HRO] Gegen ihre Repression unsere Solidarität- Rostock grüßt Greifswald](https://indyhro.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1458/2020/11/28864-825x510.jpg)
[HRO] Gegen ihre Repression unsere Solidarität- Rostock grüßt Greifswald
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/23147]
Solidarische Grüße aus Rostock nach Greifswald,
am 19.7.18 wurden die Räumlichkeiten des IKUWO von der Staatsmacht und 100 seiner Helfer*innen durchsucht. Grund für diese repressive Maßnahme soll ein Vorfall am 10.6.18 gewesen sein, hier soll einem Verbindungsstudenten die Schärpe mit Hilfe von Gewalt abgenommen worden sein und die engagierten Antifaschist*innen in die offenen Projekträumen geflohen sein, wo zu dieser Zeit eine Party statt fand. Den anrückenden Cops wurde der Zutritt zu den Häusern selbstverständlich nicht gewährt.
Wir als Rostocker Antifaschist*innen begrüßen ein solches Handeln, welches rechten Akteur*innen Konsequenzen spüren lässt sowie das vorbildliche handeln der Menschen rund ums IKUWO ihre Räume auch vor unerlaubten Betretens durch die Cops zu schützen, auch auf die Gefahr hin Repression zu erfahren.
Leider ist diese Repression nun realität geworden aber seid euch gewiss so größer ihre Repression umso größer wird unsere Solidarität.
Wir rufen all unser Freund*innen und Genoss*innen auf, sich aktiv gegen die Repression zu stellen und nicht mit dem Staat oder seinen Handlanger*innen zu koperieren sondern ihnen unsere Wut und unseren Hass spüren zu lassen. Genauso wichtig ist es denen die von Repression betroffen sind unsere Solidarität zukommen zu lassen.
Kommt alle amSonntagden 29.07.2018 um 14 Uhr zum Greifswalder Marktplatz zur Demo und lasst eure Solidarität praktisch werden:
Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräume
Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik
Solidarität mit dem IKUWO und allen anderen von Repression betroffenen.
Grüße gehen auch raus an Nero der nun in Isolationshaft sitzt da er nicht mit diesem Staat kooperiert und allen anderen.
Rassistisch, sexistisch, ekelhaft – das ist die deutsche Burschenschaft!
Hate Burschis Love IKUWO
Continue reading [HRO] Gegen ihre Repression unsere Solidarität- Rostock grüßt Greifswald
Demo in Greifswald: Solidarität mit Betroffenen von Repression
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/23143] Greifswalder Marktplatz // Sonntag 29.07.2018 // 14 Uhr
Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräum
Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik
Am Donnerstag letzte Woche haben fast 100 Polizeibeamt*innen an zwei Orten in Greifswald Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wegen eines Stück Stoffes drangen sie vollvermummt und bewaffnet in Vereinsräume des IKuWos und Privaträume ein. In den Tagen danach dominieren die Geschehnisse das Stadtgespräch. Wir wollen zeigen, dass linke Freiräume in Zeiten einer rechter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je sind. Das IKuWo ist genau so ein Raum in Mecklenburg Vorpommern, wo AfD, eine organisierte Neue Rechte, Neonazis und andere konservative Kräfte immer mehr an Stärke gewinnen. Deswegen ist es auch gerade hier so wichtig Räume gemeinsam zu unterstützen, die solchen Einstellungen klar etwas entgegensetzen.
Medien und Politik äußern sich hauptsächlich kritiklos dem Polizeieinsatz gegenüber, darum soll deutlich werden, dass es in Greifswald und anderswo viele Menschen gibt, die Kritik an staatlicher Repression haben. Wir werden es nicht hinnehmen, dass politische Orte und Menschen systematisch zum Ziel von Meinungsmache und Machtgebärden werden. Wir haben keine Lust als Freund*innen und Unterstützer*innen unter Generalverdacht gestellt und für unsere politische Einstellung kriminalisiert zu werden.
Lasst uns gemeinsam die Betroffenen nicht allein lassen und für politische Ideen und Räume die uns wichtig sind einstehen!
Continue reading Demo in Greifswald: Solidarität mit Betroffenen von Repression
[HGW] Hausdurchsuchung im IkuWo e.V. am 19.07.18
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22965] Am Donnerstag, morgens um 8 Uhr, wurde in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern das linke Kultur- und Wohnprojekt IkuWo durchsucht. Über 60 Polizist*innen standen sieben Bewohner*innen gegenüber. Der martialische Polizeieinsatz ging nach zwei Stunden zu Ende, ohne dass Gegenstände zur Beweissicherung mitgenommen wurden.
Continue reading [HGW] Hausdurchsuchung im IkuWo e.V. am 19.07.18