[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/41574]
Wir möchten durch diesen Artikel dazu aufrufen, die MLPD aus sämtlichen sich als linksradikalen verstehenden Strukturen auszuschließen. Anlässe dazu gibt und gab es genug! Die meisten von euch haben sicherlich schon eigene Erfahrungen mit dieser Gruppierung machen müssen. Hier ein aktueller Bericht von uns aus Rostock.
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/37908] Totale Kontrolle der Telefonie im Knast
Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.
Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/37398]
In der Nacht auf den 7. Juli, 2019, wurden in einem Hamburger Park drei Anarchist*innen verhaftet, die beschuldigt werden, Brandsätze mit sich geführt zu haben. Zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, während die dritte Person mit Auflagen entlassen wurde. (mehr Infos auf parkbanksolidarity.blackblogs.org) Am 18. September wurden drei junge Genossen, die sich auf dem Weg in den Spanischen Teil des Baskenlandes befanden, bei Biarritz an einer Autobahnmautstelle verhaftet. Ohne einen eigene/n Anwält*in wählen zu können, wurden sie nach Verhören auf Französisch, die teils mitten in der Nacht und ohne Übersetzer*in durchgeführt wurden, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, eine gewalttätige Gruppe gebildet zu haben und entsprechende Straftaten geplant zu haben. Diese Art von Verurteilung aufgrund von Verdacht ist in Frankreich möglich und üblich, seitdem die Macron-Regierung zur Bekämpfung der Gilets Jaunes ein Gesetz zu diesem Zweck eingeführt hat (mehr Infos u.a. hier: https://www.redside.tk/2019/09/02/ueberblick-und-solidaritaetsaktionen-zu-den-drei-von-der-autobahn/ )
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/37016] – die JVA Bützow hat offensichtlich Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände hinter Gittern, teilt deswegen diesen Artikel auf allen Kanälen – massive Repression, vor allem gegen Andreas – internes Dokument der JVA belegt unsere Vermutungen – Namen von Bediensteten, Verantwortliche der Repression gegen Andreas –
Continue reading JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/36541] Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.Außerdem ein Video mit Fabian W., Ex-Gefangener der JVA Neumünster.
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/34462] Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:
Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?
Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seit!“.
Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33911] Schwerin – Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in M-V. Ein breites Bündnis zog am Tag der offenen Tür des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern durch die Stadt. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Das Bündnis sieht die Demonstration als vollen Erfolg.
Continue reading Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Menschen gegen das neue SOG
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33871] Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.
Continue reading Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33814] Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe „Nordkreuz“ zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.
Continue reading Nein zum Polizeigesetz MV – 16.06 ALLE NACH SCHWERIN
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33282] Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:
„Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.
Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.
