Unerwartet viele Gegendemonstranten traten Neonazis am Samstag in Stralsund entgegen. Rechter „Fackelmarsch“ wurde mehrfach blockiert. Erneut gewalttätige Übergriffe durch die Polizei. Letzten Endes mussten die rund 100 Neonazis ihre Marschroute verkürzen, obwohl die Polizei wieder einmal alles daran setzte die faschistische Veranstaltung gegen intensiven Widerstand durchzusetzen. Continue reading Breiter Widerstand gegen Neonazimarsch in Stralsund
Tag: Repression
VERSCHROTTET EUCH DOCH SELBST!
Wir, einige WagenbewohnA und andere solidarische Menschen aus Hannover, haben heute den Landes- und Stadt-Grünen einen Besuch abgestattet. Grund dafür ist der Diebstahl von 11 Karren in Freiburg, deren angedrohte Verschrottung und andere Repressalien. Wir haben die Aufforderung laut gemacht die grünen ParteikollegInnen in Freiburg sofort zu kontaktieren, um dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.
Continue reading VERSCHROTTET EUCH DOCH SELBST!
HRO: ÜBERWACHUNG bei Snowden-Lesung
Mit einer Theater-Performence machte heute eine Theatergruppe im Rostocker Peter-Weiss-Haus auf Überwachung, Zensur und Geheimdienstkooperationen aufmerksam. Anlass war eine Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Edward Snowden“. Auf dem Podium saßen u.a. die InitiatorInnen des Rostocker Ehrendoktor-Spektakels Frau Prof. Dr. Mackenthun und Herr Prof. Dr. Wensierski. Auf Flugblättern kritisierte das Theater-Kommando „Nebelkerze“ die Untätigkeit des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät angesichts von universitären Geheimdienstkooperationen und Überwachung von Studierenden. „Eine Philosophische Fakultät, die eine mutige Person wie Herrn Snowden ehren möchte, sollte auch selber „Snowden-Werte“ im Alltag vertreten. Davon ist leider nichts zu bemerken“ kritisiert , Willi Ensierski, einer der Beteiligten der Aktion. Continue reading HRO: ÜBERWACHUNG bei Snowden-Lesung
HRO: Uni-Statement zu Geheimdienstkooperation trotz Snowden-Spektakel
Angesichts der Berichterstattung in der Taz sah sich Frau Prof. Dr. Mackenthun, Mit-Initiatorin des „Dr. für Snowden“-PR-Gags offensichtlich zu einem Minimalmal-Statement genötigt. In einem Leserbrief vom 20.8.2014 stört sie sich vor allem an der Bezeichnung „PR-Gag“ für ihren PR-Gag. Daneben rechtfertigt sie vor allem langatmig die angestrebte Verleiung der Ehrendoktorwürde. Gegen Ende gibt die selbsternannte Kämpferin gegen Massenüberwachung und Geheimdienste dann aber doch noch eine maximal weichgespülte Stellungnahme zu den Kooperationen zwischen BND, Grawis und Uni Rostock ab. „Es wäre begrüßungswert, wenn Snowdens Warnung vor den Folgen ungehemmter und anlassloser Überwachung ganzer Bevölkerungen nicht nur von den Humanisten, sondern auch von den Entwicklern von Überwachungstechnologien beherzigt würde – innerhalb und außerhalb von Universitäten“. Doch bereits im nächsten Satz wird bezüglich der eigenen Verantwortung, neben der Inszenierung der Snowden-Show auch vor Ort die Klappe auf zu kriegen, zurück gerudert: „Die Geisteswissenschaften sind jedoch kein Reperaturservice für die Verfehlungen wildgewordener Geheimdienste.“
Continue reading HRO: Uni-Statement zu Geheimdienstkooperation trotz Snowden-Spektakel
Trotz Snowden und Zivilklausel: Uni Rostock kooperiert mit BND und Bundeswehr bei Internet-Überwachung
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1626] Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.
Trotz Snowden und Ziviklausel: Uni Rostock kooperiert mit Bundeswehr und BND bei Internet-Überwachung
Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.
300 Mio für Überwachung
Konkret wollen die deutschen Militärs und der BND 300 Millionen Euro investieren, um Facebook, Foren, Blogs und Twitter in Echtzeit überwachen und auswerten zu können. Die dazu notwendige Software wird laut dem Innenministerium u.a. ein Start-Up der Rostocker Universität liefern. Dies ergab eine sog. Kleine Anfrage des Bundestagsabgeortneten Andrej Hunko.
Überwachung mit Forschungsergebnissen der Uni Rostock
Konkret geht es um die Software „Textrapic“. Diese wird von einem „Institut für grafische Wissensorganisation (GRAWIS)“ mit Adresse am Dierkower Damm in Rostock vertrieben. Die Kooperation zwischen GRAWIS und der Uni ist so eng (u.a. gemeinsame Pressearbeit mit Universitätslogo http://idw-online.de/de/news490713 ), dass laut Antwort des Innenminsteriums die staatlichen Stellen davon ausgehen, direkt mit der Uni zu kooperieren ( https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf ).
Universitärer Ideenwettbewerb ehrt Überwachungssoftware
Entgegen den offensichtlich fehlerhaften Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei GRAWIS nicht um ein Institut der Uni Rostock, sondern um eine Ausgründung. Für das Start-Up sind Stefan Pforte, ehemaliges Vorstands-Mitglied der Rostocker Piratenpartei und Annika Walter verantwortlich. Zusammen mit Konrad Jacobi hatten die drei den universitären Ideenwettbewerb 2011 gewonnen ( http://www.rostock-heute.de/ideenwettbewerb-2011-uni-rostock/27216 ) und das Preisgeld von 15.000 Euro nach eigenen Angaben in das Marketing ihres Unternehmens gesteckt ( http://www.gruender-mv.de/news/archiv/gruender_archiv/2011/1129.html?listurl=%2Fnews%2Farchiv%2Fgruender_archiv%2Findex.html%3FcurrPage%3D4 ).
Verknüpfungen für die Geheimdienste
Eine Investition, die sich nun scheinbar auszahlt. Denn die Bundeswehr und der Geheimdienst sind auf das eigentlich für die Auswertung großer wissenschaftlicher Texte entwickelte Programm gestoßen. Laut den Darstellungen auf der Grawis-eigenen Internetpräsenz analysiert „Textrapic“ große Textmengen und bereitet diese dann u.a. graphisch zu übersichtlichen Mind-Maps auf. So kann auf den ersten Blick dargestellt werden, um was sich ein Text dreht oder welche Wörter häufig in Beziehung zueinander stehen. Darüber hinaus kann das Programm offensichtlich auch Texte geographisch „verorten“ und Inhalte und Orte verknüpft darstellen.
Komplette Internetüberwachung dank Forchungen aus Rostock
Und das hat der deutsche Geheimdienst nun offensichtlich mit dem Internet vor. „Laut der Süddeutschen Zeitung verweist der deutsche Auslandsgeheimdienst im Gespräch mit Parlamentariern ausgerechnet darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen ( http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677 ). „Diese freche Verdrehung der Lehren aus den Snowden-Enthüllungen zeigt deutlich, dass Geheimddienste strukturell permanent die Freiheitsrechte bedrohen“ kommentiert dies Frank_a Schmidt, SprecherIn der Rostocker Studierenden-Initiative „Kritische Uni“.
Werden in Rostock „Snowden-Inhalte“ gelebt?
Dabei hatten der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, beides Unterstützer des Ehrendoktor-Ansinnens, im Anschluss an die Propaganda-Podiumsdiskussion im Januar 2014, Herrn Wensierski stellvertretend für die Uni Rostock noch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. „Wer Snowden ehrt, muss auch Snowden-Inhalte leben“, sagte Leggewie damals. Auch Ströbele war damals der Ansicht, dass die Universität mit der Initiative für eine Snowden-Ehrung hohe Ansprüche an sich selbst formuliere. „Eine kritische Befragung von wissenschaftlichen Inhalten (…) muss an Universitäten immer möglich und willkommen sein“, sagte er damals. http://www.presseportal.de/pm/59019/2645176/neues-deutschland-snowden-ehrung-leggewie-und-stroebele-mahnen-uni-rostock-zu-mehr-offenheit
„Eher wird das neu Fakultätsgebäude fertig!“
„Falls Herr Wensierski es mit der Auflehnung gegen die Massenüberwachung jemals ernst gemeint haben sollte, dann hätte er jetzt eine gute Gelegenheit dazu“ sagte Frank_a Schmidt. Die aufgrund ihres Engagements vom Inlandsgeheimdienst überwachte ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-beobachtet-kritische-studierenden-initiative/ )Initiative „Kritische Uni“ habe ihn bereits im Januar auf verschiedene Auswüchse von Zensur, Überwachung und Geheimdienstkooperationen an der Uni Rostock vergeblich hingewiesen ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-snowden-zensur-und-ueberwachung-an-der-uni-rostock/ ). „Bevor Herr Wensierksi die Courage hat, sich zu Zensur und Überwachung an seiner eigenen Universität öffentlich zu äußeren, wird wahrscheinlich eher das neue Fakultätsgebäude fertig“.
Mehr Infos:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunke:
http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2152-wie-der-bundesnachrichtendienst-und-die-bundeswehr-das-internet-ausspaehen-wollen
Nur das pdf: https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf
HRO: Inlandsgeheimdienst überwacht Studierenden-Initiative:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-beobachtet-kritische-studierenden-initiative/
Überwachung und Zensur an der Uni Rostock:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-snowden-zensur-und-ueberwachung-an-der-uni-rostock/
Der Geschäftsführer des GRAWIS, Stefan Pforte, erklärt die Überwachungs-Software Textrapic:
https://idw-online.de/pages/de/news455291
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/48225_2012-09-14_die-ideen-sind-da-man-muss-sie-nur-finden/
Stefan Pforte in der Piraten-Partei:
Schatzmeister im Vorstand bis 2013: http://wiki.piratenpartei.de/MV:Kreisverband_Rostock
Aktuell im Landes-Schiedsgericht: http://piratenpartei-mv.de/schiedsgericht/
Gemeinsame Pressearbeit von Uni Rostock und GRAWIS mit Uni-Logo:
http://idw-online.de/de/news490713
https://idw-online.de/pages/de/news455291
HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1594] Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.
Continue reading HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative
HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet kritische Studierendeninitiative
Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.
Continue reading HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet kritische Studierendeninitiative
HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1549] Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“.
Continue reading HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“
HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“
Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“. Continue reading HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“