Tag: Repression

HRO: Kritische Uni – Thema in Landespolitik

Die Norddeutsche Neueste Nachrichten haben der Kritischen Uni am 06.01.2015 die Seite 10 ihres Blattes gewidmet. Damit findet die Gruppe erstmalig seit ihrer ersten Aktion vor 1 1/2 Jahren im NNN Erwähnung. Der Artikel entfachte eine neuerliche Debatte über den Umgang mit kritischen Studierenden. Diese zieht mittlerweile Kreise bis auf Landesebene, wo sich die hochschulpolitischen Sprecher*innen der Parteien zu Wort melden.

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Prozess um rechtsextremes Internetforum „Thiazi“

Vor dem Landgericht Rostock hat am Freitag der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform begonnen. Drei Männer und eine Frau müssen sich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehreren Hundert Fällen von Volksverhetzung verantworten. Die Anklageschrift umfasst nach Angaben des Gerichts 342 Seiten. Die Verlesung dürfte die ersten beiden Verhandlungstage in Anspruch nehmen. Continue reading Prozess um rechtsextremes Internetforum „Thiazi“

Greifswald: Brinke WG geräumt

Am gestrigen Tag (20.11.2014) wurde das seit fast zwei Monaten besetzte Haus in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Als um 10 Uhr die ersten der 200 Polizist_innen eintrafen, befanden sich Menschen sowohl im besetzten als auch im legal gemieteten Teil des Hauses. Die Polizei benötigte Kettensägen, Rammböcke, allerlei Werkzeug, Hunde, Wärmebildkameras und Klettereinheiten um alle Besetzer_innen aus dem Haus zu entfernen. Die Polizei öffnete wahllos und unkoordiniert Räume, dabei zerschlugen sie alle Fenster, außer die des Bioladens. Sie versuchten Türen, die sich nach außen öffnen mit Rammböcken auf zu stoßen. Sie entschieden sich nach kurzer Zeit für das Zerschlagen der Wände. Dabei gefährdeten sie Menschenleben, indem sie nicht darauf achteten ob auch tragende Wände beschädigt wurden.

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[HRO] Solidarität mit Kobane!

Bereits am Donnerstag herrschte morgens Hektik in Rostock, da einigen Menschen eine „äußerliche Veränderungen am Denkmal der Novemberrevolution (Matrosendenkmal) am Kabutzenhof“, wie es polizeilich heißt, aufgefallen ist. Denn auf ihrem morgendlichem Weg durch die Stadt wurden die Autofahrer_innen von den Matrosen mit der Fahne der PKK im Arm gegrüßt. Wer zu Fuß entlang der Warnow unterwegs war, konnte außerdem Tapeten u.a. mit der Forderung „PKK-Verbot aufheben“ erblicken.

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Keine Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden! Unser Protest bleibt legitim!

Im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu dem diesjährigen Naziaufmarsch am 08.05.2014 in Demmin (M-V) haben nun einige Genoss_innen Post von der Polizei erhalten. Konkret geht es dabei um die Leute, die mit den Bussen zu dem jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch angereist sind. Es wird ihnen vorgeworfen gegen § 27 des Versammlungsgesetzes (Vermummung) verstoßen zu haben. Aus diesem Anlass haben bereits mehrere Leute bei uns gemeldet, dass die Bullen nun Vorladungen zu dem Vorwurf verschicken. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, euch auf diesem Wege nochmals dem Umgang mit solchen Schreiben zu erklären.

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Polizeilobby verteidigt Polizeieinsatz vergangenes Wochenende in Stralsund

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/2302] ++ Scharfe Kritik an Polizeieinsatz vergangenen Sonnabend in Stralsund +++ Gewerkschaft der Polizei widerspricht „in aller Deutlichkeit“ Kritik an prügelnden Polizeieinheiten +

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[HRO] Sand ins Getriebe schütten – paketeweise!

Bereits seit einem halben Jahr sind zehn Mitglieder der Freiburger Wagenplatzgruppe Sand im Getriebe wagen – und somit obdachlos. Die Stadt Freiburg ließ die Wagen beschlagnahmen. Mit heutigem Ablauf der Halbjahresfrist droht die Stadt mit der Verschrottung der 10 eingezogenen mobilen Wohnungen. Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon ist mitverantwortlich für dieses Vorgehen. Continue reading [HRO] Sand ins Getriebe schütten – paketeweise!