Der Ausschluss der Nebenkläger aus dem Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz am Landgericht Neubrandenburg ist nicht zulässig.
Continue reading Justiz-Hickhack Nebenkläger im Auschwitz-Prozess doch wieder zugelassen
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag hat sich zu Karneval als afrikanische Eingeborene verkleidet. Darf das eine Politikerin? Darf das eine linke Politikerin?
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Gedenken an NSU-Opfer. Mahnmal zuvor von Unbekannten beschmiert. Kritik an den ermittelnden Institutionen
Der Mord an Mehmet Turgut in Rostock ist 13 Jahre her. Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Rostock wurde an die Tat erinnert – doch zuvor trieben unbekannte Täter ihr Unwesen.
Continue reading Vor Gedenkveranstaltung – Denkmal von NSU-Opfer Turgut beschmiert
Der Schweriner Landtag will den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun doch in einem speziellen Ausschuss untersuchen. SPD, CDU und Linke haben sich nach NDR Informationen darauf verständigt, dass der Innenausschuss die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen soll. Einen Untersuchungsausschuss wie im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern – darunter Thüringen – wird es im Nordosten jedoch nicht geben. Dieses Sondergremium mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen hatte die Linksfraktion zwar gefordert, SPD und CDU jedoch lehnten ab. Stattdessen soll nun im Innenausschuss des Landtages ein sogenannter Unterausschuss gegründet werden.
Continue reading Schweriner Landtag untersucht NSU-Morde doch
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.
Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer „Aktionswoche“ rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgeschlossen hatte.
Continue reading Uni-Streit: AfD und „Identitäre“ verbrüdern sich
Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 – dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten – trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen.
Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer pulvrigen Substanz für Aufregung gesorgt. Bundesweit trafen in mehreren Gerichtsgebäuden verdächtige Umschläge ein.
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„Heimwärts e.V.“ in Rostock angemeldet. Innenminister Caffier warnt vor einer Hass-Offensive.
Continue reading Rostock: Rechte Identitäre Bewegung will mit Verein Meinung machen