Der Auschwitz-Prozess von Neubrandenburg kommt seit zwei Jahren nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Richter Klaus Kabisch gestartet. Der Vorwurf gegen den Juristen: Rechtsbeugung.
Continue reading Auschwitz-Prozess – Wenn der Richter selbst Gegenstand von Ermittlungen wird
Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis.
Continue reading Petition der Woche – Ein Richter unter Verdacht
Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus, ehe er richtig begonnen hat. Die Nebenkläger werfen der Kammer Rechtsbeugung vor – und haben Anzeige erstattet.
Continue reading Prozess gegen früheren SS-Sanitäter – Nichts geht mehr
In den letzten Wochen haben es das Einkaufszentrum „KTC“ und der Doberaner Platz immer wieder in die Schlagzeilen geschafft. Es gab vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, welche von RassistInnen vereinnahmt wurden. Umgedeutet zu Konflikten zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen, verbreitete sich eine ganz eigene Geschichte der Vorkommnisse. Die Polizei nutzte diese Gelegenheit, um zum einen rassistische Kontrollen durchzuführen und versucht zum anderen, Gruppen von Jugendlichen aus der Innenstadt zu vertreiben. Seit Wochen stehen mehrere Polizeifahrzeuge an zentralen Punkten der Innenstadt und bewachen ein unausgesprochenes „Gefahrengebiet“. Continue reading [HRO] Wir chillen lieber ohne Cops!
Ein Jugendlicher soll Ermittlern in Mecklenburg-Vorpommern Informationen über Drogengeschäfte und Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm geliefert haben. Nun, Jahre später, sitzt er in Haft – und fürchtet um seine Sicherheit.
Continue reading Polizei soll 15-Jährigen als V-Mann beschäftigt haben
Der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist der Einsatz eines Minderjährigen als V-Mann durch die Ermittler. Diestel, der letzter Innenminister der DDR war, vertritt den mittlerweile 29-Jährigen und spricht von einem „an Widerlichkeit kaum zu überbietenden Skandal“.
Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler.
Continue reading Verband: Rechte Gewalt in MV auf Höchststand
Opferverein Lobbi: Gewaltbereitschaft trotz weniger rassistischer Aufmärsche weiterhin anhaltend hoch Continue reading Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Terrorzelle wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns deren Verbrechen nun doch untersuchen. Das Parlament machte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Weg dafür frei, dass ein Unterausschuss des Innenausschusses die Aktivitäten der Rechts-Terroristen unter die Lupe nimmt.
Der Schweriner Landtag will heute die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission wählen. Das Gremium mit insgesamt fünf Mitgliedern aller Fraktionen kontrolliert den Verfassungsschutz. Unmittelbar vor der Wahl stellt die AfD-Fraktion neben dem als völkisch-rechtsnational geltenden Kandidaten Bert Obereiner nun auch noch Jörg Kröger auf, wie die AfD-Fraktion mitteilte.