Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage erhoben gegen vier Betreiber der rechtsextremen Internetplattform „Thiazi-Forum“. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Volksverhetzung betrieben zu haben.
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Pädagoge soll mit drei weiteren Angeschuldigten kriminelle Gruppe im Internet gegründet haben.
Continue reading Anklage gegen „Thiazi“-Forum-Betreiber
Blood & Honour: Die unendliche Geschichte eines Neonazinetzwerkes. Eine Einschätzung der Antifaschistischen Recherche Rostock (ARR).
Vor über einem Jahr gelangten die Verbrechen des NSU an die Öffentlichkeit. Seither scheinen staatliche Ermittlungsbehörden mit der Preisgabe jeder Information um das rechte Trio und seine Unterstützer_innen zu hadern und das offenbar nicht nur aus ermittlungstaktischen Gründen. Vor zwei Wochen präsentierte das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern (MV) seine Ermittlungsergebnisse hinsichtlich der Verbindungen des Trios in das Bundesland der Öffentlichkeit. Wie zu erwarten, handelt es sich um einen enttäuschenden und nichtssagenden Bericht.
Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage.
Continue reading [MV] VS-Bericht: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte + Update
Im Februar 2012 haben Antifas eine Kundgebung in Erinnerung an das NSU-Opfer Mehmet Turgut in Rostock abgehalten. Neonazis störten das Gedenken und verletzten einen Zivilbeamten mit einer Eisenstange. Gegen Michael Fischer und zwölf weitere Personen aus dem Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rostock“ wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Verfahren wurden nun eingestellt.
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
Continue reading Proteste und Sitzblockade gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst
Der Nordosten schweigt: Über die Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern und das Scheitern der parlamentarischen und öffentlichen Aufklärung
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zehn Menschen ermorden konnten. Ein Mensch fiel ihnen auch in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock zum Opfer, zwei Banküberfälle wurden in Stralsund verübt. Die Gruppierung hatte vielfältige, unbemerkte Verbindungen in das Bundesland, wahrscheinlich auch Helfer. Doch Opposition und Regierung verweigern sich einer öffentlichen Aufklärung. Continue reading NSU in MV: Kein Interesse an Aufklärung
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.” –Primo Levi
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus.
74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!
Vertreter_innen der Hansestadt Wismar katapultieren sich ins Aus. Nachbereitung des Bündnisses „Wismar Nazifrei“.
Am Samstag, 20.10.2012, fand ein Naziaufmarsch in der Hansestadt Wismar statt. Mit einer erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“, Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“ und einigen Sitzblockaden wurde der Protest gemeinsam auf die Straße getragen. Eine Verkürzung um mehr als die Hälfte der Route war nur der Gipfel der Niederlage der Neonazis. Leider legte ein brutaler Polizeieinsatz gegen Protestierende einen Schatten über den sonnigen Tag.
Gerade erst ist der Besuch des Rechtspopulisten Thilo Sarrazin in Wismar vorbei, da kündigen sich bereits die nächsten Rassist_Innen an. Für den 20. Oktober hat die Jugendorganisation der NPD – die „Jungen Nationaldemokraten“ – einen Aufmarsch angekündigt.
Continue reading JN will im Oktober durch Wismar marschieren