Tag: Deutschland

[MV] Kommentar zu den Mai-Demos in Mecklenburg-Vorpommern

Am 1.Mai in Stralsund und am 8.Mai in Demmin gab es Proteste gegen von der NPD angemeldete Demos. Die Gegenproteste umfassten sowohl ein bürgerliches als auch autonomes Spektrum. Uns ist nicht wichtig diese noch einmal im Detail wiederzugeben (dies ist zum Teil schon geschehen), sondern vielmehr unsere Beobachtung zu beschreiben und eine (subjektive) Bilanz zu ziehen. Wir waren als Teilnehmende der Gegenproteste an beiden Tagen vor Ort. Wir waren an unterschiedlichen Orten unterwegs, unsere Beobachtungen und Bewertungen decken sich aber größtenteils.

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AfD-Abgeordnete: Kassieren ohne Grund?

Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD kassieren staatliche Hilfen für ihre Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten. Vier Parlamentarier der Fraktion haben nach Recherchen des NDR dafür seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50.000 Euro erhalten.

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Terroranklage gegen Neonazi aus MV

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ gewesen sein und einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Einer der Beschuldigten ist nach Informationen von Panorama 3 ein ehemaliger NPD-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern.

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NPD-Anwalt vertritt suspendierte Lehrerin

Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.

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Woche der internationalen Solidarität – Rückblick

Die jährlich stattfindende „Woche der Internationalen Solidarität“ fand am Samstag mit dem antirassistischen Fußballturnier ihren Höhe- und Schlusspunkt. Wie jedes Jahr bot die Woche ein breites Angebot an Informationsveranstaltungen und Aktionen. 

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Gutachter sehen Angeklagten als verhandlungsunfähig an

Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus. Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der 96-Jährige dem Verfahren wegen Demenz nicht mehr gewachsen ist.

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[MV] Demmin: Hunderte Menschen gegen Naziaufmarsch am 8. Mai

Mehrere hundert Menschen stellten sich am 8. Mai einem Fackelmarsch von Neonazis in Demmin entgegen. 800 Polizisten schützten den Aufmarsch. Es kam zu Blockaden und Durchbruchversuchen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Nazigegner_innen wurden festgenommen, ein Mensch verletzt.

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Jamel: Rechtsradikale Feier in den Mai

Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, haben in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.

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Aufmarsch der NPD – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 8. Mai vor

Rechter Aufmarsch in Demmin am 8. Mai: Die Polizei bereitet sich auf den sogenannten „Ehrendienst“ der rechtsextreme NPD sowie diverse Gegenveranstaltungen vor.

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