Tag: Deutschland

[MV] VS-Bericht: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte + Update

Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage.

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Die Autobahn dichtmachen! Keine BW in die Türkei!

Von Sonntag bis Dienstag sollen eine dreistellige Anzahl von NATO-Militärfahrzeugen den Autobahnabschnitt von Sanitz (bei Rostock) nach Lübeck-Travemünde passieren, was verhindert werden muss. Statt die Unterdrückten in Syrien mit Kameras auszustatten, um die Brutalität von Assads Regime zu dokumentieren, was schon oft zum Überlaufen geführt hat, soll (westliche) Waffengewalt Frieden besorgen? Lächerlich!

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Rostock: Nach Attacke auf NSU-Gedenken – Verfahren gegen Michael Fischer eingestellt

Im Februar 2012 haben Antifas eine Kundgebung in Erinnerung an das NSU-Opfer Mehmet Turgut in Rostock abgehalten. Neonazis störten das Gedenken und verletzten einen Zivilbeamten mit einer Eisenstange. Gegen Michael Fischer und zwölf weitere Personen aus dem Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rostock“ wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Verfahren wurden nun eingestellt.

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Zottelrock Location für Grauzonenbands?

Am Freitag den 21.12 fand in Pieverstorf Nähe Grevesmühlen ein Grauzonenkonzert statt. Bisher waren dort die Konzerte linksalternativ geprägt. Einmal im Jahr findet das Zottelrockfestival dort in einer Scheune statt. Am 21ten fanden sich dann 3 Bands dort ein. Continue reading Zottelrock Location für Grauzonenbands?

Demonstration gegen den Internationalen Polizeikongress

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet: http://polizeikongress2012.blogsport.de/

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Neonazis übernehmen die “Identitäre Bewegung”

Mit poppiger Jugendkultur mischen junge Rassisten europaweit die althergebrachte rechte Szene auf. Russische Nazi-Hools “bassen” gegen die Antifa, während italienische Faschisten gegen Sparpolitik “flashmobben”. Die völkische Rechte in Deutschland dagegen besetzt Begriffe und bleibt dennoch in ihrer Ideologie gefangen. Gerade erst übernahmen neurechte Aktivisten die Meinungsführerschaft der deutschen Variante der französischen „Identitären“, schon startet die NPD-Jugend eine gleichlautende Kampagne.

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SN: Neonazi Frank Ehrhardt an Berufsschule geoutet

Der Grewesmühlener Neonazi Frank Ehrhardt besucht seit September 2012 die Berufliche Schule für Gesundheit und Sozialwesen in Schwerin. Er will die Fachoberschulreife für Sozialwesen erwerben und Sozialpädagogik studieren. Heute wurde er an seiner Berufsschule in Schwerin per Flyer geoutet.

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PM vom Protestcamp der Geflüchteten in Berlin/Oranienplatz: Die Tagesordnung der IMK ist eine Farce1

PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012. Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce! Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit  „Asylmissbrauch“, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.
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Pressemitteilung zur IMK

Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf

Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.

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Proteste und Sitzblockade gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.

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