Tag: Deutschland

Bad Kleinen – Abschlussbericht der Bundesregierung nun öffentlich

Es war ein Sonntag und auf dem Bahnhof von Bad Kleinen ist normaler Zugverkehr. Niemand der Anwesenden auf den Bahnsteigen ahnt, das in wenigen Minuten eine der größten Pannen der Ermittlungsbehörden in der BRD beginnen sollte. Dabei sterben zwei Menschen. Das Rote Armee Fraktion Mitglied Wolfgang Grams und der GSG9 Beamte Michael Newrzella. Der genaue Ablauf der Ereignisse ist bis heue nicht restlos geklärt. Birgit Hogefeld wird von Beamten festgenommen, für sie endet an diesem Tag die Zeit im Untergrund, es beginnt ihre langjährige Haftzeit. Die dritte Person, die an diesem Tag eine Rolle spielt, ist der Verfassungsschutzinformant Klaus Steinmetz.

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[MV] VS-Bericht: Linke Vereine gewinnen auch in der zweiten Instanz

Das haben sich die Herrschaften in der Schweriner Johannes-Stelling-Straße sicher anders vorgestellt. Die sogenannten Verfassungsschützer und ihr Dienstherr, Innenminister Lorenz Caffier, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald die nächste Schlappe einstecken müssen. Ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Schwerin, welches Anfang des Jahres dafür sorgte, dass drei linke Vereine aus dem VS-Bericht 2011 geschwärzt werden mussten, wies das Gericht zurück. Bei der Band Feine Sahne Fischfilet bestätigten sie hingegen die Entscheidung aus der ersten Instanz.

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Deutsche Burschenschaft hat bekennende Nationalsozialisten in ihren Reihen

Burschenschaften machten durch faschistische Positionen auf sich aufmerksam. Die Burschenschaft der Raczeks zu Bonn beantragte, dass nur Mitglieder rein deutscher Abstammung aufgenommen werden dürften. Norbert Weidner, Mitglied der Raczeks, ehemaliger Aktivist in der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ und später Schriftleiter der „Burschenschaftliche Blätter“, positionierte nicht nur NPD-Landtagsabgeordnete in der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft. Er ließ sich auch darüber aus, dass die Verurteilung von Dietrich Bonhoeffer „juristisch“ gerechtfertigt sei. Das hat ihn zwar seinen Job bei den Burschenschaftehn gekostet. Aber die TAZ beurteilte diesen Scheinsieg der liberalen Verbindungen schon richtig. Die Burschenschaft Teutonia aus Wien gilt als knallrechts und wurde auf dem selben Burschentag zur neuen Vorsitzenden gewählt. Continue reading Deutsche Burschenschaft hat bekennende Nationalsozialisten in ihren Reihen

Bekenner_innenschreiben zu den militanten Aktionen in Rostock

Wie haben in den frühen Morgenstunden des 5.6. folgende Objekte im Stadtgebiet entglast:

– Filiale der Deutschen Bank

– Filiale der Ostsee Sparkasse

– Amtsgericht Rostock

– Arbeitsagentur Rostock

– Landesbehördenzentrum

– Bundesnetzagentur

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Rostock: Soli-Aktion wegen Polizeigewalt

Kurzmeldung: Wie uns berichtet wurde, zog am Abend eine Spontandemonstration durch die Rostocker Innenstadt. Etwa 60 Personen zündeten Bengalos und Rauchtöpfe und skandierten Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ und „Staat, Nation, Kapital, Scheiße!“. Hauptsächlich soll es sich um eine Solidaritätsbekundung für die am Wochenende brutal aufgelöste Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Main gehandelt haben.

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1993 – Besetzung der ehemaligen NVA-Flotte in Peenemünde

um den 30.05.1993 stand ein protest in peenemünde/mecklenburg vorpommern an. die polizei rechnete mit wenigen teilnehmer_innen. es ging um den bevorstehenden export der ehemaligen nva-flotte nach indonesien. die protestierer_innen kritisierten, dass diese dem regime zur verfügung stehen sollte und gegen die bevölkerung eingesetzt werden könnte. doch es kam etwas anders. plötzlich tauchten schlauchboote auf, die flotte wurde besetzt.

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Betreiber eines Nazi-Forums angeklagt

Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber des ehemals größten deutschen rechtsextremen Internetforums „Thiazi“ erhoben. Die Anklage laute auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen. Continue reading Betreiber eines Nazi-Forums angeklagt

Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

Untereisesheim/Rostock -Vier Betreiber der größten deutschsprachigen rechtsextremen Internetplattform „Thiazi-Forum“ müssen sich in Kürze vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock verantworten. Unter den Verdächtigen ist eine Frau aus Untereisesheim. Die Hausfrau und Mutter galt als Hauptbeschuldigte im Verfahren. Continue reading Anklage gegen Betreiber von Nazi-Internetplattform

Volksverhetzung: Anklage gegen Betreiber eines rechtsextremen Internetforums

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage erhoben gegen vier Betreiber der rechtsextremen Internetplattform „Thiazi-Forum“. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Volksverhetzung betrieben zu haben.

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