Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald darf ihren Namen bis auf Weiteres nicht ändern. Das Bildungsministerium hat die Genehmigung einer geänderten Grundordnung der Hochschule aus formellen Gründen abgelehnt. Das Verfahren über eine Änderung dieser Grundordnung müsse rechtskonform ablaufen, so Ministerin Birgit Hesse (SPD). Dies sei nicht erfolgt. Continue reading Ministerium: Uni-Namensänderung nicht gültig
Tag: D-Osten
Justiz-Hickhack Nebenkläger im Auschwitz-Prozess doch wieder zugelassen
Der Ausschluss der Nebenkläger aus dem Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz am Landgericht Neubrandenburg ist nicht zulässig.
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Linken-Politikerin stößt Rassismus-Debatte an
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag hat sich zu Karneval als afrikanische Eingeborene verkleidet. Darf das eine Politikerin? Darf das eine linke Politikerin?
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[HRO] Reaktion auf Nazi Aktivitäten – Auto von Faschos abgebrannt
Am Abend des 17.02. versammelten sich gegen 20 Uhr zwei Gruppen Neonazis in der Rostocker Innenstadt. Offensichtlich hatten sich diese verabredet um Angriffe auf Geflüchtete und Linke durch zu führen. Hierzu kam es allerdings nicht da sie relativ schnell im Visier der Bullen waren und sich teilweise Identitätsfeststellungen unterziehen mussten. Eine der Gruppen bestand aus Mitgliedern des Aktionsblogs, dabei waren unter anderem Max Schuldt, Kevin Käthner und Danny Brandt. Bei der zweiten Gruppe handelte es sich um Nazis aus dem Umfeld der Kameradschaftsszene Güstrow, angeführt wurde diese vom altbekannten Nils Matischent. Continue reading [HRO] Reaktion auf Nazi Aktivitäten – Auto von Faschos abgebrannt
Turgut-Mord bleibt unvergessen
Gedenken an NSU-Opfer. Mahnmal zuvor von Unbekannten beschmiert. Kritik an den ermittelnden Institutionen
Vor Gedenkveranstaltung – Denkmal von NSU-Opfer Turgut beschmiert
Der Mord an Mehmet Turgut in Rostock ist 13 Jahre her. Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Rostock wurde an die Tat erinnert – doch zuvor trieben unbekannte Täter ihr Unwesen.
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[HRO] Sprühaktion zum Gedenken an Mehmet Turgut
In den frühen Morgenstunden des 24.02.2017 wurden in mehreren Vierteln Rostocks Graffitis in Erinnerung an Mehmet Turgut, welcher von Neonazis ermordert wurde, gesprüht. Mehmet wurde am 25.02.2004 in Rostock – Toitenwinkel erschossen. Durch Zufall war der in der Türkei geborene Turgut an diesem Tag in Rostock und half im Imbiss eines Freundes aus, wo er, kurz nach 10 Uhr, getötet wurde. Für den Mord verantwortlich war ein Netzwerk aus Neonazis, das unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Ihr Ziel war es, Migrant*innen einzuschüchtern. Continue reading [HRO] Sprühaktion zum Gedenken an Mehmet Turgut
[HRO] Naziwohnung in Rostock Toitenwinkel belüftet
Anfang letzter Woche wurde eine Naziwohnung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel angegriffen. Mit Hilfe von Steinen gingen mehrere Scheiben zu Bruch, für eine ausreichende Belüftung sollte nun also gesorgt sein. Die Wohnung befindet sich in der Martin-Niemöller Straße 28, im ersten Stock. Wer in der Wohnung wohnt ist noch nicht eindeutig bekannt. Anlass des Angriffes war eine große Reichskriegsflagge, die an der Balkontür befestigt war. Dieser offensichtlichen Einladung konnte Mensch natürlich nicht widerstehen. Continue reading [HRO] Naziwohnung in Rostock Toitenwinkel belüftet
Schweriner Landtag untersucht NSU-Morde doch
Der Schweriner Landtag will den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun doch in einem speziellen Ausschuss untersuchen. SPD, CDU und Linke haben sich nach NDR Informationen darauf verständigt, dass der Innenausschuss die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen soll. Einen Untersuchungsausschuss wie im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern – darunter Thüringen – wird es im Nordosten jedoch nicht geben. Dieses Sondergremium mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen hatte die Linksfraktion zwar gefordert, SPD und CDU jedoch lehnten ab. Stattdessen soll nun im Innenausschuss des Landtages ein sogenannter Unterausschuss gegründet werden.
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Landes-AfD steht zu Frontmann Höcke
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.