Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD kassieren staatliche Hilfen für ihre Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten. Vier Parlamentarier der Fraktion haben nach Recherchen des NDR dafür seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50.000 Euro erhalten.
Tag: D-Norden
Terroranklage gegen Neonazi aus MV
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ gewesen sein und einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Einer der Beschuldigten ist nach Informationen von Panorama 3 ein ehemaliger NPD-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern.
NPD-Anwalt vertritt suspendierte Lehrerin
Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.
[MV] Demmin: Hunderte Menschen gegen Naziaufmarsch am 8. Mai
Mehrere hundert Menschen stellten sich am 8. Mai einem Fackelmarsch von Neonazis in Demmin entgegen. 800 Polizisten schützten den Aufmarsch. Es kam zu Blockaden und Durchbruchversuchen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Nazigegner_innen wurden festgenommen, ein Mensch verletzt.
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Jamel: Rechtsradikale Feier in den Mai
Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, haben in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.
Aufmarsch der NPD – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 8. Mai vor
Rechter Aufmarsch in Demmin am 8. Mai: Die Polizei bereitet sich auf den sogenannten „Ehrendienst“ der rechtsextreme NPD sowie diverse Gegenveranstaltungen vor.
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(HRO) Demo „365 Tage – Offensiv gegen Staat und Kapital
Die Maifestspiele haben begonnen – revolutionär rund um den Tag der Arbeit
Heraus zum 1. Mai! Continue reading (HRO) Demo „365 Tage – Offensiv gegen Staat und Kapital
(HRO) Podiumsdiskussion „Gewerkschaften – Just do it“ im PWH
Der 1. Mai 2017 nähert sich und er sollte mehr sein, als ein gesetzlich verbriefter Feiertag, mehr als Folklore und mehr als ritualisierte Gewalt auf der Straße. Continue reading (HRO) Podiumsdiskussion „Gewerkschaften – Just do it“ im PWH
1. Mai Nazis den Tag versauen, alle nach Stralsund! – Rostock, Schwerin und Neubrandenburg fahren Zug
Alle nach Stralsund! Lasst uns gemeinsam den Nazis den Tag versauen! Continue reading 1. Mai Nazis den Tag versauen, alle nach Stralsund! – Rostock, Schwerin und Neubrandenburg fahren Zug
(HRO) 2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital
Die Maifestspiele haben begonnen – revolutionär rund um den Tag der Arbeit – Heraus zum 1. Mai!
Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Continue reading (HRO) 2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital