Rostock – Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl am ersten Septemberwochenende naht. In den vergangenen Tagen verteilten Aktivist*innen viel Material der Kampagne „Unsere Antwort – Solidarität!“ in der Rostocker Südstadt.
Tag: D-Norden
Brandanschlag auf Haus der Justizministerin
Die Polizei ermittelt gegenwärtig in einem brisanten Fall: In der Nacht versuchten Unbekannte, das Haus von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) anzuzünden. Die Täter gingen offenbar gezielt vor.
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Anschlag auf CDU-Auto: Tatverdächtige ermittelt
Einen Tag nach einem Brandanschlag auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung hat die Polizei am Freitag fünf Männer als mutmaßliche Täter ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, wirft die Staatsanwaltschaft den fünf Männern zwischen 22 und 30 Jahren vorsätzliche Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Männer seien dem linken Spektrum zuzurechnen, sollen aus Berlin stammen und eine Ferienwohnung in Ueckermünde haben. Weitere Einzelheiten wollten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die Ermittlungen noch nicht mitteilen. Im Zusammenhang mit der Tat hatte die Kripo bereits Zeugen gehört und auch erste Durchsuchungen vorgenommen.
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NPD: Neonazi Wulff erklärt Austritt
Der Zerfall der rechtsextremen NPD geht weiter: Mit sofortiger Wirkung hat eines ihrer prominentesten Mitglieder im Bundesvorstand seinen Austritt erklärt. Es handelt sich um den 53 Jahre alten Thomas Wulff aus Hamburg. Wulff war bisher Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hamburg – dieser ist jetzt führungslos. Continue reading NPD: Neonazi Wulff erklärt Austritt
Hinweise auf Stasi-Vergangenheit des AfD-Spitzenpolitikers Enrico Komning
Enrico Komning, Abmahnanwalt aus Neubrandenburg und Platz 4 auf der AfD-Landesliste, spricht gern von seiner „wertkonservativ-liberalen“ Grundeinstellung, die ihn Zeit seines Lebens prägt. Dabei hat er neben der Mitgliedschaft in der Greifswalder Burschenschaft Rugia öfter das Parteibuch gewechselt als manch andere ihre Unterwäsche. Continue reading Hinweise auf Stasi-Vergangenheit des AfD-Spitzenpolitikers Enrico Komning
Heiko Maas feiert Punkband bei Twitter und erntet Shitstorm
Berlin – Deutschlandweit bekannte Musiker wie Tote-Hosen-Frontmann Campino und der Rapper Marteria wollen am Dienstag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Gemeinsam treten sie bei einem Konzert in der Kleinstadt Anklam auf, es ist Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
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PM: (HRO) Studierendengruppe „Kritische Uni“ schreibt Offenen Brief an Lorenz Caffier
In einem offenen Brief an den Innenminister von Mecklenburg–Vorpommern thematisiert die Studierendengruppe „Kritische Uni“ der Universität Rostock rechtspopulistische Ideologieelemente im Wahlprogramm der CDU MV. Ironisch bedankt sich die Gruppe bei Lorenz Caffier, der durch rassistisches Verhalten und Law-and-Order Autoritarismus zeigt, wie tief rechtspopulistisches Gedankengut in der Landes-CDU verankert ist. Abschließend werden auch die CDU Personalia um den jüngst in die Partei aufgenommenen Neonazianwalt Sven Rathjens analysiert, sowie die Position des Extremisten der Mitte Dr. Fred Mrotzek als Kreisvize der CDU diskutiert.
AfD fordert OSZE-Beobachter bei Landtagswahlen
Die AfD möchte die kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Kommunalwahl in Niedersachsen durch Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten lassen.
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[HRO] Zweiter Stadtteilspaziergang der Initiative „Unsere Antwort – Solidarität“
Im Zuge der Initiative „Unsere Antwort – Solidarität!“, verteilten linke Aktivist_innen gestern 10.000 Flyer in den Rostocker Stadtteilen Lütten Klein und Evershagen. Dabei entfernten sie rassistische und faschistische Propaganda.
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Psychische Schäden – vermutet Studie über Kinder hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter startet
Welche Auswirkungen hatte die Arbeit von hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern auf deren Kinder? Für eine Studie suchen Wissenschaftler und Ärzte Betroffene. Einer Arbeitsthese zufolge könnte ein Drittel psychische Schäden davongetragen haben.