Tag: D-Norden

Schweriner Landtag untersucht NSU-Morde doch

Der Schweriner Landtag will den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun doch in einem speziellen Ausschuss untersuchen. SPD, CDU und Linke haben sich nach NDR Informationen darauf verständigt, dass der Innenausschuss die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen soll. Einen Untersuchungsausschuss wie im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern – darunter Thüringen – wird es im Nordosten jedoch nicht geben. Dieses Sondergremium mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen hatte die Linksfraktion zwar gefordert, SPD und CDU jedoch lehnten ab. Stattdessen soll nun im Innenausschuss des Landtages ein sogenannter Unterausschuss gegründet werden.

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Landes-AfD steht zu Frontmann Höcke

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.

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Uni-Streit: AfD und „Identitäre“ verbrüdern sich

Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer „Aktionswoche“ rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgeschlossen hatte.

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Streit um Uni-Namen verschärft sich

Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 – dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten – trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen.

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[HRO] Neonazi Birger Lüssow übernimmt Kosmos Club in Rostocker Südstadt

Vor zwei Tagen gab der bisherige Besitzer des Kosmos Clubs in Rostock (Eduard Geers) bekannt, dass er Ende des Monats aufhört und sein bisheriger Mitarbeiter Birger Lüssow ab März den Club leitet. Hierbei handelt es sich um niemand anderen als den früheren NPD Landtagsabgeordneten und ehemaligen Besitzer des Nazi-Ladens in der KTV.
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[HRO] Neue Erkenntnisse zur Naziaktion vorm Cafe Median

Von Zahntechnikern und Gerüstbauern – Am 18.12.2016 versammelten sich vor dem „Cafe Median“ in Rostock mindestens 16 junge Männer um dort eine Aktionsfahne zu verbrennen und sich dabei fotografieren zu lassen. Schnell kamen Zweifel daran auf, dass die örtliche, organisierte Neonaziszene der Hansestadt Rostock in der Lage ist, eine solche Aktion durchzuführen. Zwar lassen verschiedene Angriffe in der Vergangenheit, wie z.B. der Buttersäureangriff im Januar 2012, durchaus erahnen dass die hiesige Naziszene nicht vor gewalttätigen Aktionen zurückschreckt, dennoch überraschte die plötzlich auftretende Anzahl von aktiven Neonazis.

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[HRO] Nazis mobilisieren gegen Gebetsraum

Am gestrigen Dienstag, den 10. Januar, fand im Rostocker Stadtteil Evershagen eine reguläre Ortsbeiratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Voranfrage auf eine Nutzungsänderung des ehemaligen Kaffeehauses in einen zukünftigen Gebetsraum des Islamischen Bundes. Die AfD rief zum Sturm, der Nationale Widerstand aus Rostock sprang mit auf. Eine bunte Mischung aus der hiesigen Naziszene kam – doch ohne Erfolg.

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Der AfD-Mann, der die deutsche Wikipedia spaltet

Am 5. September 2016 holt die Parteipolitik die deutsche Wikipedia auf einen Schlag ein. Es ist der Montag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland diskutiert, was es bedeutet, dass die AfD erneut über 20 Prozent der Stimmen holen konnte. Wie jeden Montag kommt auch diesmal das Schiedsgericht, das oberste Gremium der Online-Enzyklopädie, zur wöchentlichen Skype-Konferenz zusammen. Eigentlich eine Routine-Besprechung für den geheim tagenden Rat—doch was direkt nach dem offiziellen Teil passiert, löst eine in der deutschen Wikipedia-Geschichte einmalige Kettenreaktion aus, die inzwischen die gesamte Community in eine Krise stürzt.

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