Regierungsbericht
Deutsches Internet wird Rechts-freier Raum
Rechtsextreme am 1. Mai in Berlin: Weniger strafbare Seiten, mehr Community
Die Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland mit strafbaren Inhalten geht nach einem Bericht der Regierung zurück. Auch die Jugendschützer melden Erfolge: Im Inland werden demnach alle beanstandeten strafbaren Inhalte zeitnah gelöscht – im Ausland immerhin 74 Prozent.
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08. März 2009 Am 5. April wird ein Haydn-Oratorium in der Baden-Badener Stadtkirche gespielt. Dann dürften die meisten Absperrgitter weggeräumt und die schwerbewaffneten Polizisten aus der einstigen Sommerhauptstadt Europas wieder abgezogen sein. Am Abend des 3. April wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Gäste des Nato-Gipfels im Bénazet-Saal des Kurhauses begrüßen. Der 60. Geburtstag des Militärbündnisses soll gefeiert werden. Der amerikanische Präsident Barack Obama wird sich zum ersten Mal nach seiner Amtseinführung in Europa aufhalten, und vielleicht wird er sich sogar auf einem Hotel-Balkon zeigen.