Tag: Antirassismus & Migration

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22761] Kein Ende der Arbeit des Erinnerns und der Aufklärung nach dem Richterspruch

Sieben Jahre ist dieSelbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) durch den Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nach einem Bankraub her.Beate Zschäpe legte später als einziges bekanntes lebendes Mitglied des NSU einen Brand in deren Versteck in Zwickau. Tage danach stellte sie sich den Behörden. Für die Angehörigen der Opfer wird jetzt klar, dass sie über Jahre Recht hatten.Die Behörden wurden bei der Aufarbeitung der Morde nur durch rassistiche Einstellungen geleitet. Die Hinterbliebenen haben erst dadurchGewissheit bekommen, dass ihreAngehörigen von Neonazis und nicht, wie immer von den Medien und Behörden behauptet, von einer sogenannten „migrantischen Parallelgesellschaft“ ermordet wurden. Nach 5 jahren ist heute das Ende des NSU Prozesses.Das Urteil wurde gesprochen, dieStrafenvergeben.Das ist aber nur die Methode des Staates, um den NSU-Komplex für sich abzuschließen, sich der weiteren Aufarbeitung zu entziehen und das Versagen der Behörden zu deckeln. Wir sagen das ist nicht das Ende. Zu viele Dinge wurden vergessen und eine würdige Aufarbeitung hat es bis heute nicht gegeben.

 

Der NSU war nicht zudritt

Es gab ein größeres Umfeldan Unterstützer*innen als nur die vier Nebenangeklagten. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz und die polizeilichen Behörden? Diese wichtigen Fragen und andere wurden alle nicht aufgearbeitet oder sogar geklärt. Obwohl dies von den Nebenkläger*innen und derenAnwält*innen versucht wurde, gab es keine Bemühungen seitens des Gerichtes darauf einzugehen und den staatlichen sowie den geselschaftlichenRassismus aufzuklären der zu den bekanntenMorden des NSU führte. Wir wollen am Tag der Urteilsverkündung den Blick von den Täter*innen auf die bekannten Opfer dieses Rassismus lenken.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat

 

Aus diesem Anlass entschieden wir uns im Anschluss der Kundgebung „Kein Schlussstrich“ gemeinsamm zur Ulmenwache zu ziehen um die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ist es wichtig diese Geschehnisse öffentlich zu machen und die Gesellschaft mit den Folgen ihres täglichen Rassismus zu konfrontieren. Unser Ziel, die Ulmenwache, war nicht zufällig gewählt, auch hier in Rostock mordete der NSU und die Polizei ermittelte unter rassistischen Motiven in die falsche Richtung.Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock erschossen, als er einem Freund in seinem Imbiss aushalf. Der NSU fühlte sich scheinbar wohl in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern.Ihr Unterstützer*innen-Netzwerk reichte bis in den Schweriner Landtag. Kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, die Rolle der Unterstützer*innen, des Verfassungsschutzes und den Polizeibehörden gibt.

Wir fordern die Umbennung des „Neu-Dierkower Wegs“ in „Mehmet-Turgut-Weg“, eine Abschaffung des Verfassungschutzes, eine konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und vorallem eine ehrliche und kontinuierliche Erinnerungs- und Gedenkpolitik für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt; nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, sondern überall!

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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22760] Voller Erstauenen sahen wir, dass Lorenz Caffier und seine Zwillinge Bilder der vom NSU ermordeten in der Rostocker Innenstadt und in großen Einkaufspassagen, verteilten. Wir begrüßen diese Aktion, da am heutigen Tag der Urteilsverkündung der Blick auf die Opfer der rassistischen Mordserie geworfen werden sollte. Die Täter*innen  sind überall unter uns. Sie zündeten zwar nicht die Bomben, aber durch das rassitsiche Klima lieferten sie dem NSU den dazu benötigten Sprengstoff. Medien und Behörden hetzten gegen eine fantasierte „migrantische Parallelgesellschaft“ und geben Nicht-Biodeutschen die Schuld an den Morden und Anschlägen. Es ist klar, dass der Verfassungschutz von seinem Dienstherren Caffier in Schutzgenommen wird, denn sonst müsste sich der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eingestehen, dass er ein Unterstützer des NSU und damit schuldig der Beihilfe zum 10-fachen Mord ist.

Am 25. Februar 2004 ermordete der NSU Mehmet Turgut, er arbeitet an jenem Tag in einem Döner Imbiss, wo er von dem NSU erschossen wurde. Medien und Polizei ging es nicht darum, dass ein Mensch erschossen wurde, sondern um seine Nationalität. Durch rassistische Grundgedanken bewegten sich die Ermittlungen und die medialen Berichterstattungenweg von Neonazis und ihrer tödlichen Idiologie.Stattdessen suchte man die Täter*innen im Freundes- und Familienkreis.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, vorallem die verstrickungen des Staates und des VS mit diesem, die Abschaffung des VS und die Umbennung des „Neu-Dirkower Weges“ in den „Mehmet Turgut Weg“.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat 

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