Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD kassieren staatliche Hilfen für ihre Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten. Vier Parlamentarier der Fraktion haben nach Recherchen des NDR dafür seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50.000 Euro erhalten.
Tag: Antirassismus & Migration
Terroranklage gegen Neonazi aus MV
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ gewesen sein und einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Einer der Beschuldigten ist nach Informationen von Panorama 3 ein ehemaliger NPD-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern.
NPD-Anwalt vertritt suspendierte Lehrerin
Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.
Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Gutachter sehen Angeklagten als verhandlungsunfähig an
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus. Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der 96-Jährige dem Verfahren wegen Demenz nicht mehr gewachsen ist.
Jamel: Rechtsradikale Feier in den Mai
Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, haben in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.
Aufmarsch der NPD – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 8. Mai vor
Rechter Aufmarsch in Demmin am 8. Mai: Die Polizei bereitet sich auf den sogenannten „Ehrendienst“ der rechtsextreme NPD sowie diverse Gegenveranstaltungen vor.
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[HRO] 2. Mai – Es ist nicht vorbei!
Rund um den ersten Mai fanden mehrere linksradikale Aktionen und Veranstaltungen in Rostock statt. Neben Vorträgen und Diskussionen gingen am 2. Mai – dem Tag der Arbeitslosen – in Rostock rund 100 Menschen gegen Staat und Kapitalismus auf die Straße. Sie zogen durch die Kröpeliner Torvorstadt. Während es am Vortag zu Provokationen durch Neonazis kam, blieb es am Dienstag ruhig.
Rostocker erinnern an Krawalle von Lichtenhagen
Zum 25. Jahrestag der rassistischen Vorfälle am Sonnenblumenhaus 1992 beginnen Vorbereitungen für ein vielfältiges Gedenken.
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Auschwitz-Prozess – Wenn der Richter selbst Gegenstand von Ermittlungen wird
Der Auschwitz-Prozess von Neubrandenburg kommt seit zwei Jahren nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Richter Klaus Kabisch gestartet. Der Vorwurf gegen den Juristen: Rechtsbeugung.
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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter – Nichts geht mehr
Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus, ehe er richtig begonnen hat. Die Nebenkläger werfen der Kammer Rechtsbeugung vor – und haben Anzeige erstattet.
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