Never change a running System – Warum der Staat sich so schwer tut, gegen «Blood & Honour / Combat 18» vorzugehen

[Original erschienen unter https://exif-recherche.org/?p=6351]

Im Sommer 2018 berichtete Exif ausführlich über die Aktivitäten des Netzwerks «Blood & Honour / Combat 18» (B&H/C18), dessen deutscher Ableger unter den Namen «Combat 18 Deutschland» und «Brothers of Honour» auftritt. Viel ist seitdem passiert: Die Organisation von B&H/C18 in Deutschland wächst und gibt sich immer selbstbewusster, während der staatliche Umgang mit ihr endgültig zur Posse zu verkommen scheint. Es wird ermittelt, durchsucht, mit Verbot gedroht und dann doch wieder laviert, ausges Continue reading Never change a running System – Warum der Staat sich so schwer tut, gegen «Blood & Honour / Combat 18» vorzugehen

Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine

[Original erschienen unter https://exif-recherche.org/?p=6331]

Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen A Continue reading Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine

[MV] Update JVA Bützow

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/34462] Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:

 

Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?

Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seit!“.

Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.

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«Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“

[Original erschienen unter https://exif-recherche.org/?p=6105]

Während am 8. Juni 2019 der brutale Angriff von zwei rechten Hooligans auf einen schwarzen Türsteher auf Mallorca bundesweit für Schlagzeilen sorgte, trafen sich am selben Wochenende bis zu 400 Neonazis zum extrem rechten Kampfsportevent «Tiwaz» im sächsischen Zwickau. Unter ihnen auch Hooligans aus Erfurt, die mit den Schlägern von Mallorca zusammen trainieren, NSU-Unterstützer, sowie Aktivisten der «Identitären Bewegung» und «Jungen Alternative», wie Bilder von Pixelarchiv zeigen.

Der Austrag Continue reading «Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“

Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Menschen gegen das neue SOG

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33911] Schwerin – Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in M-V. Ein breites Bündnis zog am Tag der offenen Tür des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern durch die Stadt. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Das Bündnis sieht die Demonstration als vollen Erfolg.

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Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33871] Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.

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Nein zum Polizeigesetz MV – 16.06 ALLE NACH SCHWERIN

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33814] Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe „Nordkreuz“ zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.

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AntifRAKtour 2019 in Meck-Pomm erfolgreich zu Ende

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33692]  

Vom 31.05. bis 09.06. befand sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Das Ziel war es, soziale Missstände sichtbar zu machen, emanzipatorische Inhalte auf der Straße zu vermitteln und regionale Aktivist*Innen zu unterstützen.

 

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AntifRAKtour 2019 in Meck-Pomm – Wir stören gern!

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33599] Seit dem 31.05. befindet sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Mit dieser Tour sollen gesellschaftliche Missstände sichtbar gemacht, antikapitalistische Inhalte auf die Straße getragen und lokalen Antifaschist*innen der Rücken gestärkt werden.

 

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JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/33282] Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

 

 

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