PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012. Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce! Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit „Asylmissbrauch“, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.
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Pressemitteilung zur IMK
Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf
Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.
Proteste und Sitzblockade gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
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IMK in Rostock
Einige News zur Innenministerkonferenz im Dezember.
Der genaue Ort des Treffens der Innenminister, über den lange gerätselt wurde, steht nun fest. Austragungsort der kombinierten Geheimberatung und Propagandashow ist das Hotel Neptun in Warnemünde. Dies bestätigt eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Vermutet wurde das schon seit längerem, da der Ort leicht durch die Ordnungsmacht abzuschirmen ist. Continue reading IMK in Rostock
Leak: Burschenschaft Rugia zu Greifswald fordert IBZ-Ausschluss aus der DB
An die Burschenschaft // Redaria Allemannia Rostock // Richard Wagnerstr. 4 // 18055 Rostock
Von Dr. Rigolf Hennig // Südstr. 9 // 27283 Verden // Burschenschaft Rugia zu Greifswald
Antrag auf Ausschluss der für die „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ (IBZ) verantwortlichen Mitgliedsburschenschaften aus der Deutschen Burschenschaft
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„Allein unter Deutschen“
Zum Jahrestag der Novemberpogrome vom 9. November 1938 kündigt die NPD einen Fackelmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Wolgast an.
Vor drei Monaten wurde das Wohnheim in Wolgast in Betrieb genommen, in dem mittlerweile etwa 160 Geflüchtete untergebracht sind. Isoliert in der vorpommerschen Provinz, waren sie von Anfang an den rassistischen Ressentiments einer deutschen Kleinstadt hilflos ausgeliefert. Für die aktiven Neonazis der Region bieten diese Vorurteile zusammen mit dem Wohnheim als konkrete Projektionsfläche eine willkommene Gelegenheit, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Und so verwundert es nicht, dass das Gebäude bereits mehrfach angegriffen wurde.
Neonazis in Wismar (Bildanalyse)
Die recherche-nord veröffentlicht hiermit eine Übersicht über alle TeilnehmerInnen eines Aufmarsches der „Jungen Nationaldemokraten“ am 20.10.2012 in Wismar. Mit Hilfe der visuellen Darstellung aller TeilnehmerInnen soll eine Analyse des neonazistischen Aufmarsches unterstützt werden.
Rassismus tötet! – Soliaktion für Mölln, Köln, Wolgast – Spiel: Babelberg 03 vs Stuttgarter Kickers
Während des Spiels Babelberg 03 vs Stuttgarter Kickers am 3.11.2012 haben wir eine Soli-Banner-Aktion gegen den rassistischen Normalbetrieb durchgezogen. Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen den Neonazi-Fackelmarsch am 9. November in Wolgast, der sich gegen die BewohnerInnen eines neuen Flüchtlingsheims richtet. Außerdem wollen wir dazu aufrufen am 10. November nach Köln und am 17. November nach Mölln zu fahren. Continue reading Rassismus tötet! – Soliaktion für Mölln, Köln, Wolgast – Spiel: Babelberg 03 vs Stuttgarter Kickers
NSU in MV: Kein Interesse an Aufklärung
Der Nordosten schweigt: Über die Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern und das Scheitern der parlamentarischen und öffentlichen Aufklärung
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zehn Menschen ermorden konnten. Ein Mensch fiel ihnen auch in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock zum Opfer, zwei Banküberfälle wurden in Stralsund verübt. Die Gruppierung hatte vielfältige, unbemerkte Verbindungen in das Bundesland, wahrscheinlich auch Helfer. Doch Opposition und Regierung verweigern sich einer öffentlichen Aufklärung. Continue reading NSU in MV: Kein Interesse an Aufklärung
Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die PKW von David Petereit
Wir haben in der Nacht vom 3. auf den 4. November die beiden Autos von David Petereit angezündet und möchten damit unseren Teil zum bundesweiten Aktionstag zum Nationalsozialistischen Untergrund [NSU] beitragen. Petereit ist als NPD-Kader und Kameradschaftsführer aktiv und unterhält seit jeher Kontakte in die militante Blood&Honour-Szene. Continue reading Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die PKW von David Petereit