Kein Schlussstrich! – Sponti in Rostock

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22761] Kein Ende der Arbeit des Erinnerns und der Aufklärung nach dem Richterspruch

Sieben Jahre ist dieSelbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) durch den Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nach einem Bankraub her.Beate Zschäpe legte später als einziges bekanntes lebendes Mitglied des NSU einen Brand in deren Versteck in Zwickau. Tage danach stellte sie sich den Behörden. Für die Angehörigen der Opfer wird jetzt klar, dass sie über Jahre Recht hatten.Die Behörden wurden bei der Aufarbeitung der Morde nur durch rassistiche Einstellungen geleitet. Die Hinterbliebenen haben erst dadurchGewissheit bekommen, dass ihreAngehörigen von Neonazis und nicht, wie immer von den Medien und Behörden behauptet, von einer sogenannten „migrantischen Parallelgesellschaft“ ermordet wurden. Nach 5 jahren ist heute das Ende des NSU Prozesses.Das Urteil wurde gesprochen, dieStrafenvergeben.Das ist aber nur die Methode des Staates, um den NSU-Komplex für sich abzuschließen, sich der weiteren Aufarbeitung zu entziehen und das Versagen der Behörden zu deckeln. Wir sagen das ist nicht das Ende. Zu viele Dinge wurden vergessen und eine würdige Aufarbeitung hat es bis heute nicht gegeben.

 

Der NSU war nicht zudritt

Es gab ein größeres Umfeldan Unterstützer*innen als nur die vier Nebenangeklagten. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz und die polizeilichen Behörden? Diese wichtigen Fragen und andere wurden alle nicht aufgearbeitet oder sogar geklärt. Obwohl dies von den Nebenkläger*innen und derenAnwält*innen versucht wurde, gab es keine Bemühungen seitens des Gerichtes darauf einzugehen und den staatlichen sowie den geselschaftlichenRassismus aufzuklären der zu den bekanntenMorden des NSU führte. Wir wollen am Tag der Urteilsverkündung den Blick von den Täter*innen auf die bekannten Opfer dieses Rassismus lenken.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat

 

Aus diesem Anlass entschieden wir uns im Anschluss der Kundgebung „Kein Schlussstrich“ gemeinsamm zur Ulmenwache zu ziehen um die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ist es wichtig diese Geschehnisse öffentlich zu machen und die Gesellschaft mit den Folgen ihres täglichen Rassismus zu konfrontieren. Unser Ziel, die Ulmenwache, war nicht zufällig gewählt, auch hier in Rostock mordete der NSU und die Polizei ermittelte unter rassistischen Motiven in die falsche Richtung.Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock erschossen, als er einem Freund in seinem Imbiss aushalf. Der NSU fühlte sich scheinbar wohl in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern.Ihr Unterstützer*innen-Netzwerk reichte bis in den Schweriner Landtag. Kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, die Rolle der Unterstützer*innen, des Verfassungsschutzes und den Polizeibehörden gibt.

Wir fordern die Umbennung des „Neu-Dierkower Wegs“ in „Mehmet-Turgut-Weg“, eine Abschaffung des Verfassungschutzes, eine konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und vorallem eine ehrliche und kontinuierliche Erinnerungs- und Gedenkpolitik für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt; nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, sondern überall!

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Caffier verteilt Bilder der NSU Opfer in Rostock

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22760] Voller Erstauenen sahen wir, dass Lorenz Caffier und seine Zwillinge Bilder der vom NSU ermordeten in der Rostocker Innenstadt und in großen Einkaufspassagen, verteilten. Wir begrüßen diese Aktion, da am heutigen Tag der Urteilsverkündung der Blick auf die Opfer der rassistischen Mordserie geworfen werden sollte. Die Täter*innen  sind überall unter uns. Sie zündeten zwar nicht die Bomben, aber durch das rassitsiche Klima lieferten sie dem NSU den dazu benötigten Sprengstoff. Medien und Behörden hetzten gegen eine fantasierte „migrantische Parallelgesellschaft“ und geben Nicht-Biodeutschen die Schuld an den Morden und Anschlägen. Es ist klar, dass der Verfassungschutz von seinem Dienstherren Caffier in Schutzgenommen wird, denn sonst müsste sich der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eingestehen, dass er ein Unterstützer des NSU und damit schuldig der Beihilfe zum 10-fachen Mord ist.

Am 25. Februar 2004 ermordete der NSU Mehmet Turgut, er arbeitet an jenem Tag in einem Döner Imbiss, wo er von dem NSU erschossen wurde. Medien und Polizei ging es nicht darum, dass ein Mensch erschossen wurde, sondern um seine Nationalität. Durch rassistische Grundgedanken bewegten sich die Ermittlungen und die medialen Berichterstattungenweg von Neonazis und ihrer tödlichen Idiologie.Stattdessen suchte man die Täter*innen im Freundes- und Familienkreis.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, vorallem die verstrickungen des Staates und des VS mit diesem, die Abschaffung des VS und die Umbennung des „Neu-Dirkower Weges“ in den „Mehmet Turgut Weg“.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat 

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Kein Schlussstrich – Straßenumbenennung in Rostock

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22726] Straßenumbenennung in Rostock zum Ende des NSU Prozesses +++ Prozessende bringt keine Aufklärung +++ Aktivist_innen gedenken den zehn Opfern +++ Sie fordern Aufklärung der Morde und Terror Anschläge +++ Zu viele Fragen bleiben ungeklärt +++ #KeinSchlussStrich

In der Nacht von dem 10. auf den 11. Juli 2018 haben Aktivist_innen in Gedenken an die Opfer des NSU mehrere Straßenzüge im ganzen Rostocker Stadtgebiet umbenannt. Immer wieder geraten die Opfer in Vergessenheit. Immer wieder geraten die Familien und Angehörigen in Vergessenheit.

Am 4. November 2011 „enttarnte“ der NSU sich selbst. Jahre lang konnte er im Untergrund seinen Rechtenterror verbreiten und wurde hierbei von Neonazi Strukturen wie von staatlicher Seite unterstützt. Nach fast fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen ist der Prozess zum sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ in München zu Ende gegangen.

„Trotzdem konnten die Tatsachen um den NSU-Komplex, sowie das staatliche Versagen und die Beteiligung von staatlicher Seite, wie zum Beispiel die Aktenvernichtung durch Mitarbeitende des Verfassungsschutzes, nicht ausreichend aufgeklärt werden. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Die Nebenklage hat dies längst bewiesen,“ sagte einer der Beteiligten bei der Aktion. „Wir verurteilen die Nichtaufklärung und die Schuldzuschreibung, welche die Angehörigen der Opfer immer wieder erlebten, aufs schärfste. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 durch den NSU in Rostock/Toitenwinkel ermordet. Er ist nur eines der Opfer des NSU, sowie des Rechten Terrors in Deutschland. Gerade in Rostock sollten wir kollektiv für eine Anerkennung und ein gemeinsames Gedenken der Opfer rassistischer und rechts terroristischer Anschläge eintreten – dazu zählt für uns auch die gesellschaftliche Benennung von Rechten Terror als solchen.“

„Gerade in Zeiten in denen rassistische Massenproteste, Pegida, der gesamteuropäische Rechtsdruck, der Aufstieg der völkisch-nationalistischen AfD, die Explosion der Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt ist es umso wichtiger an die Opfer des NSU zu gedenken. Wir leben in einer Gesellschaft in der Rechtsterrorismus eine akute Bedrohung darstellt. Wir dürfen nicht erneut wegsehen und vergessen. Von einem Staat müssen wir Aufklärung verlangen, aber von einem rassistischen Staat dürfen wir keine Aufklärung erwarten. Unsere Konsequenz kann daher nur sein, gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Auch wenn wir vom Untersuchungsausschuss in MV, der ab September regelmäßig tagen wird, keine allumfassende Aufklärung erwarten werden, begrüßen wir diesen. Wir erwarten von den Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass sie hier eine Aufklärung voran treiben werden“, erläutert eine Aktivist_in abschließend.

Eine Initiative verschiedener Gruppen aus Rostock               

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

 

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[HGW] „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ auch in Greifswald

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22656] Wir haben uns an diesem Samstag, dem 07.07.2018, den Raum der Innenstadt Greifswalds genommen, weil wir zu der aktuellen Politik nicht länger schweigen können. Wir schließen uns der internationalen Initiative „Seebrücke- Schafft sichere Häfen!“ an, die dazu aufruft, Demonstrationen in allen Teilen der Republik zu veranstalten und freuen uns über die 150 Mitstreiter_innen, die sich mit uns auf die Straßen Greifswalds begeben haben.

 

 

 

 

 

 

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Kritik am Peter-Weiss-Haus (Rostock) und Beispiele einer Entsolidarisierung in linken Strukturen

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/21905] Seit einiger Zeit beobachten wir die Entwicklung des Peter-Weiss-Haus in Rostock, welches sich mehr und mehr in ein für uns höchst fragwürdiges Projekt im Sinne eines emanzipatorisch politischen Anspruches entwickelt und damit für uns ein Beispiel der schleichenden Entsolidarisierung in linken Strukturen darstellt.

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11.06. Rostock Lütten Klein – Der AFD (erneut) entgegentreten!

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/21656] Am kommenden Montag (11.06.) will die AfD erneut im Rostocker Stadtteil Lütten Klein aufmarschieren. Bereits am 14.05. versuchten die Rassist*innen dort, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Auch dieses Mal gilt wieder: Der AFD entschlossen entgegentreten!

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Das Schweigen – Nazi-Attacke auf zehnjährigen Jungen. Wir vergessen nicht!

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/21282] Heute jährt sich sich der brutale Übergriff auf einen 10 jährigen Jungen durch einen Neonazi in unserem Viertel. Am Herrentag 2017* wurde der Junge unter „Sieg Heil“ rufen, im Freizeitpark Neu Zippendorf, brutal zusammen geschlagen. Er erlitt dabei massive Schwellungen im Gesicht, mehrere Hämatome, ein aufgeplatztes Auge und ein blutendes Ohr Nur das Einschreiten einer Gruppe afrikanischer Männer konnte schlimmeres Verhindern. Vor dem Angriff hat der Neonazi mit seinen Kameraden im Freizeitpark Herrentag „gefeiert“ und Nazilieder gesungen.  

 

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[HRO] Update zum Spaziergang von Neonazis in Rostock am 13.05

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/21126] Am vorletzten Sonntag (13. Mai 2018) zogen etwa 20 Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsblogs Rostock“ (ABR)/der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) in offenbar aktionsorientierter Absicht durch die Rostocker Innenstadt. Auf ihrem Weg passierten sie dabei u.a. die Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV), den Rostocker Stadthafen sowie den Neuen Markt in der Innenstadt.

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Der NSU war nicht zu dritt! – Verfassungschutz in Rostock besucht

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/21054] Am heutigen Samstag Nachmittag haben sich einige Aktivisten*innen in Rostock versammelt, um anlässlich des MV-Tages dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten.

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