[Original erschienen unter https://exif-recherche.org/?p=6351]
Im Sommer 2018 berichtete Exif ausführlich über die Aktivitäten des Netzwerks «Blood & Honour / Combat 18» (B&H/C18), dessen deutscher Ableger unter den Namen «Combat 18 Deutschland» und «Brothers of Honour» auftritt. Viel ist seitdem passiert: Die Organisation von B&H/C18 in Deutschland wächst und gibt sich immer selbstbewusster, während der staatliche Umgang mit ihr endgültig zur Posse zu verkommen scheint. Es wird ermittelt, durchsucht, mit Verbot gedroht und dann doch wieder laviert, ausgesessen und laufen gelassen. Auch scheinen sich verschiedene Behörden uneins zu sein, wie mit B&H/C18 umzugehen ist und gegeneinander zu arbeiten. Zentral stehen die Fragen: Welche Behörden haben ein Interesse, dass diese Struktur weiter bestehen kann? Und warum?
«Combat 18» in den Schlagzeilen
Nach dem tödlichen Attentat auf den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres geriet C18 Deutschland in den Fokus der Medien. Auch weil ein Schwerpunkt der Organisation im Raum Kassel liegt, wo der Neonazi Stephan Ernst wohnte, der gestand, Lübcke erschossen zu haben und das Geständnis später widerrief. Bilder von 2002 zeigen Ernst in einer „Schutztruppe“ der NPD gemeinsam mit Stanley Röske, einem der heutigen Anführer von C18 Deutschland. Das BKA bestätigte schon kurz nach der Verhaftung von Ernst am 15. Juni, dass eine mögliche Verbindung von Ernst zu C18 geprüft werde – zum offenkundigen Missfallen der Verfassungsschutzbehörden, die wohl gehofft hatten, dass «Combat 18» nicht öffentlich thematisiert werden würde.
Im Verlauf der medialen Debatte wurde die Forderung laut, diese Gruppe zu verbieten, die sich selbst als „Terrormachine“ und bewaffneter Arm der in Deutschland verbotenen Organisation «Blood & Honour» labelt. Innenminister Horst Seehofer dachte kurz über ein Verbot von C18 Deutschland nach, doch es passierte nichts dergleichen. Mittlerweile wird zurückgerudert und nach Argumenten gesucht, weshalb man die Gruppe derzeit nicht verbieten könne und sollte. Für militante Neonazis war die öffentliche Debatte über C18 eher Signal und Ansporn. Am 22. Juli gab es eine Serie von Bombendrohungen gegen Moscheen und gegen die Partei die Linke, die mit «Combat 18» unterzeichnet waren. Wer dahinter steckt ist bislang unklar.
Am 26. Juni meldete sich C18 Deutschland selbst zu Wort: Die Organisation veröffentlichte ein Video, in dem sie einen Zusammenhang von C18 mit dem Lübcke-Mord bestreiten. Die Stellungnahme verlas Robin Schmiemann, der schon Mitte der 2000er einer C18-Gruppe im Dortmunder Raum angehörte. Eingeleitet wird das Video mit dem Schriftzug «Combat 18 Deutschland» und deren Organisationsabzeichen – einem Drachen.
Die Organisation «Blood & Honour / Combat 18»
Nicht jede Person, die ein «Combat 18»-Tattoo oder ein «Combat 18»-Shirt trägt oder ein Drohschreiben mit «Combat 18» unterzeichnet, muss zwangsläufig Mitglied einer C18-Gruppe sein. «Combat 18» dient manchen Neonazis als Label, um sich möglichst militant zu geben und das Bekenntnis zu rechtem Terror vor sich her zu tragen.
Die von Exif-Recherche im Juli 2018 offengelegte Struktur nennt sich «Blood & Honour / Combat 18» (B&H/C18). Sie ist international aktiv und tritt in Deutschland unter den Namen «Combat 18 Deutschland» (C18 Deutschland) und «Brothers of Honour» auf. Vermutlich will man einen allzu offenen Bezug auf «Blood & Honour» vermeiden, da die deutsche Division von «Blood & Honour» im Jahr 2000 verboten wurde und man nicht leichtfertig Ermittlungen wegen Weiterführung einer verbotenen Organisation provozieren will.
B&H/C18 in Deutschland ist eine geschlossene Personengruppe – eine Organisation mit einem Regelwerk, festen Strukturen und einem exklusiven Anspruch auf das Label «Combat 18». Sie formierte sich ab 2012 als deutscher Ableger eines internationalen «Combat 18»-Netzwerks und unterhält mehrere regionale Sektionen. Auch werden ganze Gruppen (wie im März 2019 die «Brigade 8») in C18 Deutschland aufgenommen. Wie die Richtlinien zeigen, gibt es Pflichttreffen, Mitgliedsbeiträge und Mitgliedskleidung, sowie Funktionen als Sektionsleiter oder Kassenwart. Es gibt Vollmitglieder und Mitglieds-Anwärter. Auf der Vorderseite der verschriftlichten Richtlinien prangt das Organisationssymbol des C18-Drachen. Dieses Erkennungszeichen findet sich international in allen Divisionsabzeichen und auf Kleidungsstücken der Mitglieder.
Die Drachen-Shirts sind nicht frei verkäuflich, es ist kein Handel bekannt, der diese anbietet. Aus der Kommunikation des internationalen Netzwerkes geht hervor, dass nur anerkannte Mitglieder von «Combat 18» diese Kleidung tragen dürfen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass in Deutschland auch Personen, die keine Vollmitglieder sind – bspw. „Anwärter“ und von der Organisation anerkannte „Supporter“ – den C18-Drachen zeigen dürfen. . Bekannt ist allerdings, dass es auch Kleidungsstücke mit einem Organisationsabzeichen für Mitglieds-Anwärter gibt. Wichtige Personen von «Combat 18 Deutschland» sind nach wie vor: Stanley Röske, ehemals aus Nordhessen und jetzt in Eisenach wohnhaft, der eine Sektion von C18 Deutschland anführt und einer der „Europa-Chefs“ im C18-Netzwerk sein soll. Marko Gottschalk aus Dortmund, der die C18-Gruppe «Brothers of Honour» repräsentiert und dessen Band «Oidoxie» das bedeutendste musikalische Sprachrohr von C18 in Deutschland ist. Robin Schmiemann aus Castrop-Rauxel, der als rechte Hand des internationalen C18-Chefs William Browning aus England gilt und als Sprecher von C18 Deutschland auftritt, und Thorsten Heise aus Fretterode in Thüringen, ein enger Weggefährte von Browning, der im C18-Netzwerk eine Autoritätsperson und eine Art Spiritus Rector ist.
Exif schrieb im Sommer 2018, dass sich von zirka 50 Personen eine Mitgliedschaft in C18 Deutschland belegen lässt. Diese Zahl muss mittlerweile erheblich nach oben korrigiert werden. Alleine die Sektion Bayern, die in der Exif-Veröffentlichung von 2018 noch keine Rolle spielte, soll laut polizeilicher Ermittler*innen die mitgliederstärkste Sektion in Deutschland sein. Zulauf hat insbesondere die C18-Gruppe «Brothers of Honour», die in den letzten Monaten etliche neue Mitglieder vor allem aus Nordrhein-Westfalen aufnahm. Zudem wurde im März 2019 die Neonazigruppe «Brigade 8», die mehrere Dutzend Mitglieder hat, im Rahmen eines Konzertes im sächsischen Mücka in die Organisation C18 Deutschland aufgenommen.
Die «Brothers of Honour»
Die «Brothers of Honour» sind eine B&H/C18-Gruppe, die seit Monaten national und international überaus selbstbewusst auftritt. Sie sammelt sich um die Musikband «Oidoxie», ein Schwerpunkt der Gruppe liegt demnach im Großraum Dortmund. Erstmals tauchte Martin Krause, der Bassist von «Oidoxie», im Juli 2017 bei einem Festival in Themar (Thüringen) in einem «Brothers of Honour»-Shirt auf. Die «Brothers of Honour» sind ein integraler Bestandteil von B&H/C18, sie pflegen intensive Verbindungen zu den C18-Gruppen in Skandinavien, England, der Schweiz und Polen und werden von diesen als das deutsche C18 angesehen. Dass auch C18-Protagonisten aus England und Schweden in den Kutten der «Brothers of Honour» auftreten, zeigt, dass die Gruppe ihre Mitglieder mittlerweile international sammelt.
Seit Anfang 2019 tritt diese Gruppe in schwarzen Lederwesten („Kutten“) im Stile eines Rockerclubs auf. Sie zeigt in ihrem Gruppenlogo die Zahl 28, weiterhin finden sich auf ihren Kutten Patches mit dem Code „28FF28“ und dem C18-Leitspruch „Whatever it takes“. Die Initialen „BH“, die 28 (in der Reihenfolge des Alphabets die Buchstaben B und H) und „28FF28“ („Blood & Honour Forever, Forever Blood & Honour“) sind allesamt Bekenntnisse zum in Deutschland verbotenen Netzwerk «Blood & Honour». Bei einem Neonazitreffen in Themar am 6. und 7. Juli 2019 mussten die «Brothers of Honour» die „28“ auf ihren Kutten abkleben, da dies nach Einschätzung der Polizei vor Ort einen unerlaubten Bezug auf «Blood & Honour» darstelle. Doch von Ermittlungen wegen der Wiederbetätigung von «Blood & Honour Deutschland» sind die «Brothers of Honour» – im Gegensatz zu anderen Gruppen von C18 Deutschland – derzeit offensichtlich nicht betroffen.
In der uniformen Kluft zeigt sich das Selbstverständnis einer in sich geschlossenen Gruppe. Dass sich Nicht-Mitglieder derart kleiden, ist ebenso wenig vorstellbar, wie das Tragen einer Hells Angels-Kutte ohne entsprechende Zugehörigkeit und Befugnis. Insbesondere Thorsten Heise scheint zu den «Brothers of Honour» ein sehr enges Verhältnis zu pflegen. Dies wird unter anderem an Silvio Will aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Will gilt seit Jahren als „Heise-Mann“ und ist bei fast all Veranstaltungen von Heise organisatorisch eingebunden. Im März 2019 trat Will beim C18-Treffen in Mücka mit der «Brothers of Honour»-Kutte auf. Beim «Eichsfeldtag» im Mai 2019 betreute er den Stand von Thorsten Heise im «Brothers of Honour»-Shirt.
Doch die Behörden verschweigen diese Gruppe und lavieren herum. Am 2. Juli 2019 schrieb das Innenministerium Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Grünen: „Seit 2013 ist in Deutschland eine C18-Gruppierung aktiv, deren Mitglieder aus mehreren Bundesländern stammen. Die Landesregierung geht von einer einstelligen Personenzahl aus, die in Nordrhein-Westfalen C18 zugerechnet werden kann. Die Personen verhalten sich grundsätzlich konspirativ, sodass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden. Zu den bekannt gewordenen Aktivitäten gehört die Störung einer Veranstaltung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Lünen im September 2018. Diese wurde mutmaßlich durch einen der Hauptakteure bei C18 in Nordrhein-Westfalen initiiert, der auf einer Demonstration in Dortmund im Oktober 2018 dann in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Combat 18“ in Erscheinung trat. Dieser Akteur hat auch 2019 an mehreren Demonstrationen der Partei „Die Rechte“ im Rahmen ihres Europawahlkampfes teilgenommen und sich auch mit entsprechenden T-Shirts gezeigt, so am 1. Mai in Duisburg und am 3. Mai in Dortmund.“
Der Hauptakteur von C18 Deutschland, dessen Aktivitäten breit ausgeführt werden, ist unschwer als Robin Schmiemann von den «Brothers of Honour» zu identifizieren. Doch „seine“ «Brothers of Honour» werden in der Antwort nicht namentlich erwähnt. Es scheint, als sei das Innenministerium in NRW bemüht, die «Brothers of Honour» aus der Schusslinie zu nehmen, um sie nicht in Verfahren gegen C18 Deutschland einbeziehen zu müssen. Das mag mit der Person Thorsten Heise zusammenhängen. Über Heise halten die „Dienste“ seit vielen Jahren schützende Hände, ihn möchte man bei einem Schlag gegen C18 Deutschland nicht mit Unannehmlichkeiten belästigen. Und es ist an der Zeit, eine zweite Person unter die Lupe zu nehmen, die wie keine zweite in Deutschland die „Terrormachine Combat 18“ und die «Brothers of Honour» personifiziert und an der bislang jegliche Repressalien vorbei liefen.
In dubio pro «Combat 18»
Auch bezüglich des 46-jährigen Dortmunders Marko Gottschalk summieren sich die Merkwürdigkeiten, die sich zu einem konkreten Bild verdichten. Im Jahr 2006 standen Razzien gegen Personen der «Division 28» an, einer Nachfolgestruktur von «Blood & Honour Deutschland». Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg bat die Kollegen in NRW darum, bei Gottschalk zu durchsuchen, da er nach ihren Erkenntnissen unter anderem in die Organisation von Konzerten eingebunden war, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Doch die Behörden in NRW lehnten dies ab, sie führten nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Gottschalk, angeblich weil die Erkenntnisse zu alt gewesen seien. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in NRW zur Aufklärung der Verbrechen des NSU (im Folgenden: PUA) bemängelt, dass sich aus der Akte, die dem PUA vorgelegt wurde, nicht ergibt, wie und durch wen es zu dieser Bewertung gekommen war (Schlussbericht des PUA, S. 166).
Ein Jahr später, im November 2007, wurde Marko Gottschalk vom Amtsgericht Dortmund in einem anderen Verfahren mangels Beweisen freigesprochen. Damit nahm ein außergewöhnlich langes, weil durch unkooperatives Verhalten des Verfassungsschutz NRW verschlepptes Strafverfahren sein Ende. Gottschalk und weiteren Neonazis war vorgeworfen worden, zwischen den Jahren 2000 und 2002 die CD „Weisse Wut“ der sich zu C18 bekennenden Band «Weisse Wölfe» eingespielt und hergestellt zu haben. Die CD enthielt zahlreiche volksverhetzende und zur Gewalt aufrufende Lieder, weswegen der Dortmunder Staatsschutz seit 2002 gegen Gottschalk und seine Kameraden ermittelte. Im Juli 2005 wurde die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Dass es dennoch mehr als zwei Jahre dauern sollte, bis ein Urteil gesprochen werden konnte, ist der Intervention des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums NRW geschuldet. Letzteres erteilte dem Hauptbelastungszeugen der Anklage keine Aussagegenehmigung. Der mit den Ermittlungen gegen «Weisse Wölfe» betraute Polizist war nämlich zwischenzeitlich vom polizeilichen Staatsschutz zum Verfassungsschutz NRW gewechselt. Drei Mal wurde vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt, dreimal erschien der Zeuge vom Verfassungsschutz nicht. Erst nach zwei weiteren Jahren stimmte der Verfassungsschutz NRW der Vernehmung seines Mitarbeiters unter der Maßgabe zu, dass diese per Videoschaltung erfolgt. Das war am 7. November 2007. Nicht erschienen waren – wie bereits bei den vorherigen Verhandlungsterminen – die als Zeugen geladenen ehemaligen Bandmitglieder, die bei der Polizei Belastendes ausgesagt hatten. Folglich hielt die Anklage nicht stand und Gottschalk verließ das Gericht ohne Strafe (Schlussbericht des PUA, S. 253-257).
Am 30. Juli 2019 gewann Gottschalk vor dem Landgericht in Dortmund einen Prozess gegen die die BILD-Zeitung. Gottschalk hatte auf Unterlassung geklagt, da die BILD ihn in einem Artikel von Juni 2019 als Mitglied und Schlüsselfigur von «Combat 18» beschrieb und seine Aktivitäten um eine C18-Zelle in Dortmund im Jahr 2003 erwähnte. Die Rechtsabteilung der BILD war auf den Prozess schlecht vorbereitet, so dass das Gericht der einstweiligen Verfügung von Gottschalk in dieser Instanz Recht gab.
Dass Marko Gottschalk seine exponierte Rolle in C18 Deutschland abstreitet und damit vor Gericht durchkommt, ist grotesk. Er trägt ein «Combat 18»-Tattoo auf der Brust und ist Gründer, Sänger und Frontmann der Band «Oidoxie», die wie keine zweite Band «Combat 18» in Deutschland repräsentiert und deren Konzerte seit Jahren den kulturellen Rahmen von Treffen von B&H/C18 in Deutschland bilden. So wurde die Neustrukturierung des internationalen Netzwerks von B&H/C18 am 3. März 2012 im Rahmen eines «Oidoxie»-Konzertes in Schweden beschlossen. Neonazis u.a. aus den skandinavischen Ländern, aus Deutschland, den Niederlanden und England legten im Rahmen des Konzerts die grundlegende Neuordnung fest. «Oidoxie» spielte auch am 23. März 2019 im sächsischen Mücka auf dem „Vereinigungstreffen“ von «Brigade 8» und C18 Deutschland. Und am 13. April 2019 stellte sich Band bei einem «Oidoxie»-Konzert in Sofia, bei dem das 20-jährige Bestehen von B&H/C18 Bulgaria gefeiert wurde, zum Foto vor einem Transparent mit dem C18-Drachen auf.
Nicht zu übersehen ist, dass Gottschalk eine führende Person der «Brothers of Honour» ist, die sich offen zu B&H/C18 bekennen. Bei allem Lavieren kommt auch der Verfassungsschutz nicht drumherum, die Rolle von Gottschalk in der 2012 neuformierten B&H/C18-Organisation anzuerkennen. Im Januar 2016 wurde im PUA der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Jörg A. nach der Dortmunder „Zelle“ von «Combat 18 Deutschland» gefragt. Jörg A. bestritt, dass dies eine Zelle sei und antwortete: „Es ist vielleicht bestenfalls eine Gruppierung, die sich als „Combat 18“ bezeichnet. Meine Erkenntnisse sind da auch eher rudimentär. Ich weiß, dass der Marko Gottschalk da die treibende Kraft ist. Ich weiß, dass sich das alles um diese Musikgruppe oder diese Skinheadgruppe „Oidoxie“ gruppiert. (…) Und soweit mir das jetzt noch in Erinnerung ist, kam es zu verschiedenen Äußerungen Gottschalks, er sei eben auch der offizielle Ableger von „Combat 18 Deutschland“.
Bereits Anfang der 2000er Jahre hatte sich im Raum Dortmund um Gottschalk eine C18-Gruppe formiert, über deren Organisationsgrad und Gefährlichkeit die Meinungen auseinander gehen. Der Verfassungsschutz in NRW hatte mit dem Neonazi Sebastian Seemann einen V-Mann in der C18-Gruppe platziert. Burkhard Freier, Chef der Abteilung 6 Verfassungsschutz des Innenministeriums NRW, beschrieb diese Gruppe in einer Anhörung vor dem PUA 2016 als „Maulhelden“, die geredet aber nicht gehandelt hätten. Doch weder Freier noch der V-Mann Seemann bestritten, dass sich zu dieser Zeit im Raum Dortmund um Marko Gottschalk eine Gruppe von sieben Personen formierte, die sich C18 nannte, die über Terror und Untergrundkampf sprach und die sich Waffen beschaffte und an Schießtrainings teilnahm. (Teile der Aussagen von Freier und Seemann sind nachzulesen im Schlussbericht des PUA (ab S. 194).
Der Journalist David Schraven kam zu einer anderen Erkenntnis als Freier. Schraven hatte sich in Gesprächen mit einem ehemaligen Neonazi, der sich in Kreisen von C18 im Ruhrgebiet bewegt hatte, einen tiefen Einblick in die damalige Szene verschafft. Er schreibt, die Dortmunder C18-Gruppe habe mehrere Pumpguns und eine Maschinenpistole besessen und resümiert: „Nur mit Glück ist der große Knall einer rechtsradikalen Gewaltorgie in Dortmund ausgeblieben.“ Der PUA vermochte nicht zu klären, welche Gefahr von der Gruppe tatsächlich ausging. Doch an Gottschalks führender Rolle im Kreis von C18 hatte auch er keinen Zweifel: „Mehrere seit 2003 bei der Abteilung 6 eingegangene Quellenmeldungen enthielten die Information, dass Gottschalk eine wichtige Führungsperson von „Combat 18“ in Deutschland ist. Marko Gottschalk wurde innerhalb Neonazi-Szene als Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland angesehen.“ Die «Combat 18»-Zelle um Gottschalk spielte auch in den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık eine Rolle. Kubaşık war am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU erschossen worden. Im November 2011, kurz nach der Selbstenttarnung des NSU, gab Seemann der Polizei einen Hinweis auf die Dortmunder C18-Gruppe, die er „Kampfgruppe Gottschalk“ nannte. Die habe sich, so Seemann, an dem Roman „The Turner Diaries“ orientiert, bzw. an der dort beschriebenen Terror-Strategie des „Leaderless Resistance“. Diese Strategie hatte offensichtlich auch der NSU verfolgt. Doch auf diesen Hinweis von Seemann folgten keine Ermittlungsmaßnahmen gegen Gottschalk und die C18-Gruppe. Nachdem die Nebenklage im NSU-Prozess die Aussagen Seemanns gefunden hatte, stellte sie Beweisanträge, um Seemann und Gottschalk als Zeugen zu vernehmen. Die Bundesanwaltschaft lehnte die Beweisanträge im November 2014 als irrelevant für das Verfahren ab. Erst im März 2015 wurde Gottschalk vom BKA zur Zeugenaussage geladen, wo er die Aussage verweigerte. Damit gab sich die Bundesanwaltschaft zufrieden, verzichtete auf eine staatsanwaltschaftliche Vorladung und auf sonst übliche Sanktionen. Auch im Münchener NSU-Prozess musste Gottschalk nicht erscheinen.
Das Bekenntnis zu Gewalt, Terror und «Combat 18» zieht sich als Faden durch die politische Vita des Marko Gottschalk. 2006 veröffentlichte «Oidoxie» die C18-Hymne „Terrormachine“, darin singt Gottschalk: „We want our Citys clean. This is the Terrormachine, this is Combat 18,, hail to Combat 18, hail to the terrormachine.“ In dem Song „Ready for war“ von 2008 gibt er ein weiteres Bekenntnis zu C18 ab: „We are full of hate for you, C18 stands on our banner, a radical army for freedom, aryan blood pride and honour. A better future for our people that’s what we’re fighting for, in the name of the gods hail to Odin, hail to Thor. We are ready for war, we are ready to fight. We are ready for war, we wish you a good night. To all the fucking wankers, you know what we will do. We are Combat 18, who the fuck are you?“
Anfang 2019 veröffentlichte B&H/C18 einen CD-Sampler mit dem Titel „Combat 18 Deutschland – B&H“. Das Cover zeigt ein Hakenkreuz, den C18-Drachen und einen SS-Totenkopf, die CD enthält Lieder bekannter und bekennender C18-Bands wie «TreueOrden» aus Thüringen, «Amok» aus der Schweiz und «Oidoxie». Über diese CD hatte Exif bereits im April 2019 berichtet.
Selbst mit der «Oidoxie Streetfighting Crew» (SFC) will Marko Gottschalk heute wenig zu tun gehabt haben – obwohl es sogar ein Foto von ca. 2005 gibt, auf dem sich die SFC in Einheitskleidung aufstellt und in deren Mitte Gottschalk steht. Die Anfang der 2000er aus dem „Sicherheitsdienst“ von «Oidoxie» hervorgegangene SFC galt bis in die 2010er Jahre szeneintern als das deutsche C18. Die SFC war eine Vorläuferstruktur des 2012 gegründeten C18 Deutschland, es gibt viele personelle Überschneidungen, zum Beispiel Robin Schmiemann und Stanley Röske, der in den 2000er Jahren die «Nordhessen-Crew» der SFC (einen SFC-Ableger im Raum Kassel) anführte. Über Gottschalk und die SFC sagte Sebastian Seemann 2016 vor dem hessischen PUA: „Und der Gottschalk steht halt darauf, viele Leute um sich zu scharen. Die haben dann alle dasselbe T-Shirt angekriegt. Irgendwann wurden die T-Shirts dann sogar rot, also Signalfarbe, damit man direkt erkennen konnte: Das waren Gottschalk, Oidoxie und die Leibstandarte der Band Oidoxie, also die Armee von Gottschalk. – Im Grunde ist diese Oidoxie-Crew deshalb so gewachsen, weil zum einen Gottschalk gerne viele Leute um sich schart und zum anderen auch viele gerne in den Genuss kommen wollten, in dieser Crew zu sein.“
Die zentrale Frage ist: Warum verklagt Gottschalk die BILD-Zeitung? Es geht ihm natürlich nicht darum, seinen Ruf zu retten, denn sein gehobener Szene-Status basiert gerade darauf, dass er als Repräsentant von C18 anerkannt ist. Gottschalk tut das, wofür er seit beinahe 20 Jahren in und außerhalb der Szene wohlbekannt ist: Er macht sich rechtzeitig aus dem Staub, bevor die „Repressionswelle“ anrollt. Und es sieht so aus, als würde er auch dieses Mal ohne Schaden davon kommen. Die Klage von Gottschalk zeigt, dass die C18-Neonazis auf ein Verbot ihrer Struktur vorbereitet sind. Sollte dieses eintreten, wird bei den Razzien wohl nichts Belastbares mehr zu finden sein. Und Gottschalk wird – wie auch Heise – weiter an der langen Leine laufen dürfen.
Die Ermittlungen gegen «Blood & Honour Deutschland»
Aktuelle Ermittlungen zeigen: Die Weiterführung des verbotenen «Blood & Honour Deutschland» und die Organisation B&H/C18 bzw. C18 Deutschland sind im Wesentlichen eins – es sind die selben Strukturen und Personen.
Auf Anweisung eines Münchner Amtsrichters führte die Polizei im Dezember 2018 Razzien gegen 12 Neonazis in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen durch. Mehrere Personen wurden festgenommen und kamen vorübergehend in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, «Blood & Honour Deutschland» weitergeführt zu haben. Nach Kenntnis der Ermittler*innen unterhielten sie dazu eine Verwaltungsstruktur der «Blood & Honour Division Deutschland» mit Untergliederungen in die Sektionen Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland. Der Organisation zugehörig seien „Anwärter“ und Mitglieder gewesen, die sich unter anderem zu „Pflichtterminen“ getroffen hätten. Die Beschuldigten sollen dabei Funktionen als Divisions-Chef, Sektions-Chefs und Kassenwarte gehabt haben. Wie die Autonome Antifa Freiburg berichtet, werden Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 30€ entrichtet. Davon gehen 20€ direkt an die Bundesführung, die verbleibenden 10€ stehen der lokalen Struktur zur Verfügung.
Die Ermittlungen ergaben zudem, dass mehrere der Beschuldigten „die Vermarktung der Marke «Blood & Honour» betrieben“ hatten. Sie ließen unter anderem Musik-CDs produzieren, die nicht für den öffentlichen Verkauf bestimmt waren. In diesen wimmelte es von strafbaren Textinhalten und Symboldarstellungen, wie z.B. einem Hakenkreuz auf dem Cover. Die Mitglieder Ringo Wittig, Janosch Philipp sowie Stanley Röske, der als ein Drahtzieher ausgemacht wurde, sollen die Herstellung hunderter dieser CDs in Ungarn und deren Einfuhr nach Deutschland organisiert haben.
Die Ermittler*innen kamen nicht umhin, festzustellen, dass sich Röske „zu der derzeit in Deutschland nicht verbotenen Organisation «Combat 18» bekennt“ und dass die drei eine CD mit einem Drachen sowie den Aufschriften «Combat 18» und den Buchstaben B und H vertrieben hatten. Doch brachten die Ermittler*innen das Kunststück fertig, mit keiner Silbe zu erwähnen, dass die Struktur, gegen die sie ermitteln, als «Blood & Honour / Combat 18» und «Combat 18 Deutschland» auftritt und dass der erwähnte Drache das Abzeichen eben dieser Organisation ist.
Für die „Sektion Thüringen“ soll laut den Ermittlungen Sven Büschen in Suhl verantwortlich sein. Schon in den frühen 2000er Jahren galt er als ein Anführer einer ca. 12-köpfigen Gruppe in Thüringen, die von sich behauptete, eine (von wem auch immer) „autorisierte“ C18-Struktur zu sein. Im Februar 2002 griff er mit einer Gruppe zusammen Gäste einer Karnevalsveranstaltung in Mehlis (Thüringen) an. Dabei töteten sie beinahe eine Person. Als im August 2018 in Kirchheim (Thüringen) ein Abschiedskonzert für die zu langen Haftstrafen verurteilten Mitglieder von «TreueOrden» stattfand, war Sven Büschen ebenfalls zu Gast.
Die bayerischen Mitglieder kommen hauptsächlich aus Orten im oberbayerisch-österreichischen Grenzgebiet. Sektionsleiter soll Ringo Wittig sein. Er soll Ron Helemann als Sektionschef abgelöst haben, von dem es heißt, er habe die Organisation im Jahr 2018 im Streit verlassen. Noch im Oktober 2017 nahm Helemann zusammen mit Robin Schmiemann und anderen C18-Exponenten aus dem Kreis um «Oidoxie» an der Hochzeit eines polnischen C18-Mitglieds teil.
Ringo Wittig gehört dem Kreis von B&H/C18 schon seit vielen Jahren an. Am 6. März 2010 reiste er zu einem Konzert ins sächsische Rothenburg, das unter dem Motto „No Surrender 28“ angekündigt war. Mit ihm im Auto saß Alexander Gorges, der viele Jahre in der Band «Oidoxie» spielte und 2012 eine zentrale Rolle beim Aufbau von C18 Deutschland spielte. Auf dem „No surrender 28“-Konzert trat «Oidoxie» auf und Konzertberichten zufolge war «Combat 18» an diesem Abend für den Saalschutz zuständig. Neben Wittig wird gegen die bayrischen Neonazis Janosch Philipp, Sven Möller, Markus Weigant und Stefan Rockstroh ermittelt, sowie gegen Tanja Nürnberger, die Partnerin von Wittig, die der bayrischen Sektion geholfen haben soll, die Finanzen zu organisieren.
Im Nachbarland Baden-Württemberg ist laut den ermittelnden Behörden Alexander Scholl aus Fellbach als Sektionsleiter tätig. Bei Scholl gab es bereits im März 2016 eine Hausdurchsuchung, weil ihm neben 11 weiteren Mitgliedern die Verbotsverfügung für die Kameradschaft «Weisse Wölfe Terrorcrew» (WWT) überstellt wurde. Damals war Scholl der Leiter der „Sektion Württemberg“ der WWT. Zuletzt nutzte er in den sozialen Medien das Drachen-Emblem als Profilbild und bekannte sich damit öffentlich zu C18 Deutschland. Im Fokus der Ermittler*innen ist auch Fabian Flöss aus Bingen (bei Sigmaringen), der Kassenwart der Sektion in Baden-Württemberg sein soll und der seit Jahren aus dem Fankreis von «Oidoxie» bekannt ist.
Die aktuellen Ermittlungen gegen «Blood & Honour Deutschland» zielen tatsächlich nur auf einen Teil der deutschen Struktur von B&H/C18. Augenscheinlich ist, dass die bayerischen Behörden bei den Razzien im Dezember 2018 im Alleingang handelten. Man hat den Eindruck, dass die Behörden in den anderen Bundesländern nicht involviert waren, nicht kooperierten und über das Vorpreschen der Bayern verärgert waren. So droht der bisher einzige „Schlag“ gegen «Combat 18 Deutschland» zur Luftnummer zu verkommen.
Behördenlogik: Ermitteln statt zerschlagen
In der Vergangenheit wurden die polizeilichen Mittel der Überwachung beständig ausgeweitet: umfangreichere Telefonüberwachungen, Große Lauschangriffe, Staatstrojaner und manches mehr. Doch die Mittel und Möglichkeiten, die geschaffen wurden, um effizienter ermitteln zu können, führen paradoxerweise dazu, dass immer größere Ermittlungskomplexe eröffnet und nicht zum Abschluss gebracht werden. Das Antifaschistische Infoblatt erklärt 2016 in dem Artikel „Ermittlungen gegen ‚Blood & Honour‘ Nachfolger“ warum gerade Ermittlungen nach §85 StGB („Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“) vielfach versanden: „Der §85 StGB ermöglicht es der Polizei, über viele Jahre das volle Programm zu fahren: Strukturermittlungsverfahren und umfassende Kommunikationsüberwachung zur Beschaffung und Auswertung großer Datenmengen. […] Sicherheitsbehörden setzen ihre Priorität in der Regel darauf, tiefe Einblicke in die Strukturen zu bekommen, geleitet vom unbeirrbaren Glauben, diese dadurch unter Kontrolle zu haben. […] Ein zügiger Abschluss der Ermittlungen ist oft nicht von Interesse, denn mit diesem müssen die Überwachungsmaßnahmen eingestellt oder zumindest stark zurückgefahren werden.“ Hinzu kommt, dass mit einer Anklage in der Regel auch V-Personen kompromittiert werden (müssten), da sie in den Gruppenhierarchien oft oben stehen und sich massiv an Straftaten beteiligen. Die Geheimdienste und auch die Polizeibehörden, die diese Spitzel „führen“, wollen diese als Informationsquellen behalten und schützen sie deshalb.
Die Botschaft, die die Behörden in die Neonaziszene senden ist deutlich: Eine Kooperation mit staatlichen Stellen sichert den Fortbestand von Gruppen wie C18 und schützt vor Strafen. Die Neonazis selbst wissen den Schutz und die Finanzierung zu schätzen. Zum Beispiel Thorsten Heise. In einem Gespräch mit dem Thüringer Neonazi und langjährigen V-Mann Tino Brandt, das Heise im Jahr 2007 führte und aufzeichnete, erläuterte Brandt die Vorteile seiner Tätigkeit für das Amt. Heise zeigte sich ihm gegenüber überaus verständnisvoll: „Du hast Thüringen aufgebaut, ohne Dich würde in Thüringen nicht eine Struktur stehen. Ich bin ehrlich davon überzeugt, dass Du immer ein nationaler Kamerad gewesen bist bis heute. Ich glaube nicht, dass Du für den Verfassungsschutz gearbeitet hast und Informationen weitergegeben hast, die die nicht sowieso schon wussten. Sondern ich weiß ja selber augenzwinkernd, wir haben so viele Sachen zusammen gemacht, äh, äh … wenn dann es an dem wäre, dann äh würden wir jetzt beide nicht hier sitzen.“ (Vgl. „Heimatschutz“ Stefan Aust/Dirk Laabs S.122).
Neonazis, die als Spitzel bekannt wurden oder als solche vermutet werden, sind in der Regel keiner Stigmatisierung als „Verräter“ ausgesetzt, sondern bewegen sich munter weiter in ihren Szenen. Wie auch Marco Borrmann aus Niedersachsen, einer der engsten Vertrauten von Heise, über dessen Spitzeltätigkeit man in der Szene längst Bescheid zu wissen glaubt. Und schließlich Stanley Röske selbst, einer der Anführer von C18 Deutschland. Die bayerischen Behörden trugen letztlich erhebliches Belastungsmaterial zusammen und Röske kam in Untersuchungshaft. Er verlor seine Arbeit, seine Ehefrau trennte sich von ihm und warf ihn aus der gemeinsamen Wohnung. Sprich, er hatte keine feste Bleibe, keine geregelte Arbeit, jedoch internationale Kontakte in ein schwerkriminelles Milieu. Bei (fast) jedem anderen Verdächtigen dienen derartige Faktoren dazu, Untersuchungshaft zu verhängen und zu bestätigen. Der C18-Chef jedoch kam nach wenigen Wochen frei, gerade rechtzeitig, um am „Vereinigungstreffen“ von «Brigade 8» und «Combat 18 Deutschland» am 23. März 2019 in Mücka teilzunehmen.
Zerschlagen statt verbieten
Am 13. August 2019 schrieb die „Süddeutsche Zeitung“: „Es ist völlig lächerlich, dass die Neonazi-Truppe „Combat 18“ bislang in Deutschland nicht verboten ist“ und forderte „Verbietet sie!“. Die Argumente, die staatlicherseits gegen ein Verbot angeführt werden, sind altbekannt: Man könne nicht rechtssicher belegen, wer zur Organisation gehöre und es bestünde die Gefahr, dass «Combat 18»-Angehörige dann in den Untergrund gingen. Tatsächlich ist das Organisationsformat von B&H/C18 bzw. «Combat 18 Deutschland» sehr wohl zu greifen. Schwierig – im Sinne von schwer vermittelbar – würde es nur, B&H/C18 zu verbieten und die «Brothers of Honour» von dem Verbot auszunehmen. «Combat 18» forciert Terror und Untergrundkampf – man will sie nicht verbieten, weil dann ein Untergrund entstehen könnte? Das suggeriert, dass militante Neonazis freundlicherweise darauf verzichten würden, Mord und Totschlag zu begehen, wenn man ihnen eine Spielwiese zuweist, auf der sie sich unter staatlicher Aufsicht als Maulhelden austoben können. Dieser Unsinn ist nicht neu und lebensgefährlich. Alle bekannt gewordenen neonazistischen Mörder, Beinahe-Mörder und Brandstifter nach dem NSU handelten nicht aus dem Untergrund, wie zuletzt Stephan Ernst. Sondern sie lebten unter ihren richtigen Namen und waren jederzeit greifbar. Und selbst beim NSU ist die Rede vom Untergrund unangebracht, lebte das Kerntrio doch in Chemnitz und Zwickau mit guten Szenekontakten und umgeben von V-Leuten.
Ein Verbot würde B&H/C18 in Deutschland in dem Sinne beeinträchtigen, dass die Organisation gezwungen wäre, sich umzustrukturieren, was sie zugegebenermaßen für einen kurzen Zeitraum lähmen würde. Die Erfahrung lässt aber befürchten, dass schnell und unter Mitwirkung der Geheimdienste mittels der V-Leute Nachfolgegruppen entstehen, die dafür sorgen werden, dass der Kreis möglichst zusammen bleibt. Das Label wird ausgetauscht, was aber bleibt ist die menschenverachtende Propaganda der „Terrormachine“ , mit der die nächsten Neonazi-Generationen radikalisiert und in ihrem Handeln bestätigt werden. Ein Verbot kann allenfalls ein Hilfsmittel dazu sein, B&H/C18 zu zerschlagen und deren Exponent*innen handlungsunfähig zu machen.
Der Staat versucht derzeit das Thema C18 auszusitzen. Allenfalls werden Möglichkeiten sondiert, wie man – um dem öffentlichen Druck nachzugeben – C18 Deutschland verbieten könnte ohne es zu zerschlagen, was meint: ohne die Positionen der Spitzel zu schwächen und ohne die Fäden aus der Hand zu geben. In der Logik seiner Geheimdienste, die B&H/C18 mit Spitzeln durchsetzt haben, funktioniert alles nach Plan. Deswegen gilt: Never change a running system. Und hier zeigt sich das falsche Verständnis von rechtem Terror in Deutschland. Erst wenn der Staat, seine Organe und Repräsentant*innen in die Schusslinie kommen, erkennt der Staat Terrorismus.
An diesem Verständnis von Terrorismus und der davon abgeleiteten behördlichen Praxis zeigt sich der Rassismus als Staatsräson. Das hat sich im NSU-Komplex deutlich gezeigt. Die Personen, die durch rechten Terror in ihrem Leben massiv eingeschränkt und oft unmittelbar gefährdet sind, sind fast nie politische und wirtschaftliche Eliten. Es sind Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft als „anders“ und „fremd“ angesehen werden und/oder die sich für die Rechte und die Teilhabe derer einsetzen, die völkische Kräfte als „anders“ und „fremd“ ausgrenzen. Diese Menschen wirksam zu schützen, liegt nicht im staatlichen Interesse oder zumindest steht der Schutz der Quellen immer über dem Schutz der Bevölkerung. Diese Mentalität zeigt sich in den Debatten um Polizeigewalt, um rechte Netzwerke in der Armee und eben auch im Umgang der Politik mit den Geheimdiensten. Gerade zu absurd erscheint es, bei B&H/C18 über dieselben Praxen sprechen zu müssen, die den NSU erst ermöglicht haben. Nachdem offenbar wurde, welche Rolle die V-Leute im Komplex spielen und nachdem die Anklage seitens der Gesellschaft der Vielen beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ erhoben wurde.
Rechter Terror braucht keine Bekenner*innenschreiben, er wirkt auf diejenigen, die sich von ihm gemeint fühlen. Das zeigen die Beispiele aus dem NSU-Komplex und insbesondere die Demonstration in Kassel im Jahr 2006 und es zeigt sich wieder nach der Hinrichtung von Walter Lübcke. In den Kreisen der CDU blieb die Panik aus. Sie fühlten sich von der Tat nicht angesprochen, denn Lübcke wurde nicht als CDU-Politiker ermordet, sondern er wurde von seinem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst als Repräsentant der „Willkommenskultur“ ausgemacht.
In diesem Staatsverständnis besteht keine Notwendigkeit «Blood & Honour / Combat 18» bzw. «Combat 18 Deutschland» zu verbieten – selbst wenn es sich als „Terrormachine“ und bewaffneter Arm einer in Deutschland verbotenen Neonaziorganisation labelt, wenn es in den vergangenen Jahren über Nazikonzerte hundertausende Euros einnahm, mit denen die Infrastruktur der militanten Neonaziszene weiter ausgebaut wird, wenn es via Rechtsrock rassistische, antisemitische und antilinke Mordfantasien verbreitet und wenn ihr Handeln darauf zielt, Teile der Bevölkerung zu terrorisieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Der staatliche Umgang mit B&H/C18 ist auch ein Angriff auf die Gesellschaft der Vielen. Das Problem rechten Terrors ist nicht mit Verboten zu lösen, sondern nur mit einer kompletten Zerschlagung der Strukturen samt ihrer Helfer*innen innerhalb der Behörden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Horst Seehofer kündigt in dieser Situation an, den Verfassungsschutz erneut zu stärken und auszubauen.
