[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/34462] Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:
Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?
Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seit!“.
Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.
GG/BO wendet sich an Linkspartei
Andreas, als Sprecher der GG/BO in Bützow, hat sich mit einigen Anliegen an die Linkspartei gewandt. So haben diese beispielsweise am 12.06.19 die hygienischen Mängel im Hafthaus B im Rechtsausschusses des Landtages M-V thematisiert. Dort wurde wohl zugesichert, schnellstmöglich die hygienischen Bedingungen wiederherzustellen. Ebenfalls hat die Linkspartei eine kleine Anfrage bezüglich der Repression gegen Andreas bei der Landesregierung gestellt.
Als Soligruppe vertrauen wir nicht auf irgendwelche Parteien oder „Erfolge“ durch diese, trotz dessen hoffen wir natürlich für alle Gefangenen, dass sich vor allem die hygienischen Bedingungen endlich verbessern. Zur Erinnerung: die hygienischen Bedingungen im Hafthaus B sind untragbar, diese Teilanstalt gleicht einem Abrisshaus.
Vom Knast direkt in die Armut und Obdachlosigkeit
„In naher Zukunft (18.07.19) werden, wie auch am 08.08.19, Inhaftierte entlassen, die weder eine Entlassungsvorbereitung noch teils eine Wohnung vorweisen können. Keine Vorführung bei Arbeitsämtern, keine Wohnungssuche usw.“, so Andreas Bach.
Armut, Wohnungslosigkeit und keine Kostenübernahme durch das Jobcenter sind nach der Knastzeit für viele Ex-Gefangene sehr häufig Realität. Im Knast haben die Gefangenen keinen Internet Zugang, sodass sie sich keine Wohnung suchen können, der Schritt zum Jobcenter wird ihnen ebenfalls durch fehlende Ausgänge verwehrt. Aus dem Knast entlassen sehen sie sich dementsprechend mit einer Welt konfrontiert, die unter der Logik des Kapitals funktioniert, wohingegen sich die Gefangenen oft in finanzieller Not befinden. Knast sperrt Arme für ihre Armut weg und produziert bewusst weiterhin Arme.
Gegen diese Zustände müssen wir uns wehren! Anti-Knast Kämpfe müssen jederzeit auch antikapitalistisch sein. Solange wir den Kapitalismus nicht angreifen, wird sich an ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnissen nichts ändern.
Zeigt deswegen eure Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, so auch den Gefangenen. Wehrt euch gegen Kapital, Knast und Herrschaft!
Webadresse: https://ggboberlin.blackblogs.org/update-jva-buetzow/