[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/20156] Laut SVZ -Artikel vom 20.04.18* ermittelt der Staatschutz gegen Unbekannt, weil im Vorfeld des Ortsbeirates, am 18.04.18 für den Stadteil Neu Zippendorf in Schwerin zur Gewalt aufgerufen worden sein soll. Im Mittelpunkt stehen hierbei ein Graffiti, ein Aufruf unsererseits zur Teilnahme an der Veranstaltung und Plakate, die an Tram-Haltestellen verklebt worden sein sollen.
Laut Teilnehmern an der Veranstaltung wurde unser Bündnis mehrmals in Verbindung mit besagten Graffitis und Plakaten gebracht und behauptet, wir, die „Plattenbau Antifa Schwerin“, hätten damit zur Gewalt gegen den Ortsbeirat und/oder Vertreter des Jobcenters aufgerufen. Herr Riedel (CDU) ging wohl sogar so weit, uns deshalb als terroristische Organisation zu bezeichnen und Mitgliedern des Ortsbeirates zu unterstellen, sie seien Mitglied in dieser Vereinigung.
Dies war nicht das erste Mal, dass wir am Tisch des Ortsbeirates thematisiert wurden und es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Bisher war es allerdings immer nur Herr Riedel, der versuchte Stimmung gegen uns zu erzeugen, offenbar sind wir ihm ein Dorn im Auge. Herr Riedel selbst steht der AfD sehr nahe und lässt keine Möglichkeit aus, um Migranten und Linke ins negative Licht zu stellen. Auch auf dieser Sitzung interessierte er sich für nichts weiter, als die von ihm so gefürchtete „Plattenantifa“ und die Sozialbezüge der Migranten.
Aber immer von vorne, was ist passiert?:
1: 2-3 Tage vor der Sitzung waren in Schwerin Graffitis mit antifaschistischen und kapitalismuskritischen Parolen und anderen Schriftzügen aufgetaucht. Da wir uns darüber freuten, dass wir hier offensichtlich nicht die einzigen sind, die von den Nazis und den Zuständen hier die Schnauze voll haben, machten wir, wie immer wenn wir auf derartiges hier im Viertel stoßen, Fotos davon. Manche posteten wir bei Twitter mit der Bermerkung „Hier geht was. Es sind jede Menge Graffiti in Schwerin aufgetaucht“. Ein anderes landete auf Facebook als Titelbild für einen Aufruf an der Sitzung des Ortsbeirates teilzunehmen. Die abfotografierte Parole lautete: „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Jobcenterbehörden!“* Wegen des Bezuges auf das Jobcenter und der anstehenden Veranstaltung fanden wir das als Titelbild für unseren Aufruf zur Teilnahme recht passend für eine Antifagruppe, aber über Geschmäcker lässt sich bekanntlich ja streiten.
2: In diesem Aufruf fiel zudem auch der Satz: „Wer also der werten Dame vom Jobcenter ein paar Fragen, bezüglich seiner Gängelung durch diese Institution, an dem Kopf klatschen möchte, kann gerne rumkommen.“. Wer in diesem Satz einen Aufruf zur Gewalt erkennt ist entweder paranoid oder führt nichts gutes im Schilde. Es mag vielleicht nicht die höflichste Ausdrucksweise gewesen sein, war jedoch trotzdem nichts weiter als der Aufruf, Fragen zu stellen. Soweit wir uns erinnern können, ist dies derzeit noch in der BRD erlaubt, sofern nicht neue Gesetze erlassen wurden, von denen wir bisher noch nichts wussten. Dass wir deshalb gleich unter Terrorverdacht gestellt werden, ist schlichtweg absurd. War es nicht Sinn der Veranstaltung, dass Fragen gestellt werden konnten?
3: Ein weiterer Grund zur Aufregung des Ortsbeirates waren aufgetauchte Plakate, welche ebenfalls auf diese Veranstaltung des Ortsbeirates aufmerksam machten. Auch diese fotografierten wir und posteten sie auf Twitter.*. Für Herrn Riedel ist klar: All das kann nur von der terroristischen „Plattenantifa“ ausgegangen sein und offenbar schaffte er es, andere Mitglieder des Ortsbeirates davon zu überzeugen.
Die Polizei nahm diese vermeintlichen „Gewaltaufrufe“ zum Anlass, den Ortsbeirat unter Schutz zu stellen. Mit was genau da gerechnet wurde, wissen wahrscheinlich nicht einmal die eingesetzten Polizisten selbst. Desweiteren wurde wegen der einzelnen Delikte Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Wir finden es ungeheuerlich dass all das uns in die Schuhe geschoben wird. Wir fotografieren eine ganze Menge und posten die Bilder in sozialen Netzwerken, darunter auch Graffitis, Sticker, Plakate usw. die von Nazis angebracht wurden. Wird uns das jetzt auch vorgeworfen weil wir Fotos davon im Internet posten? Wird uns die Rauchbombe in Rostock, welche wir getweetet haben, weil das Bild eben toll ist, auch unterstellt?
Die ganze Nr. wird künstlich dermaßen aufgeblasen dass man schon glauben könnte Schwerin hätte sonst keine Probleme, aber die gibt es. Wir haben immer noch 60% Kinderarmut im Mueßer Holz. Immer noch werden Geflüchtete von Neonazis angepöbelt und angegriffen. In Schwerin gibt es zahlreiche rechtsextreme Gruppen, welche teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden und immer wieder durch Propagandadelikte und Gewalttaten auffallen. Deutschland wehrt sich, Bruderschaft Mecklenburg Vorpommern, Mecklenburger Werwölfe, Nordic White Boys, Autonome Nationalisten, Identitäre Bewegung, & WhiteRevolution sind nur ein kurzer Abriss der hier aktiven Nazikader. Hinzu kommen noch Anhänger von Parteien wie III. Weg, NPD u. AfD, sowie zahlreiche Neonazis, die nicht in irgendwelchen Strukturen eingebunden sind. Warum wird das nicht thematisiert? Warum regt sich ein Herr Riedel nicht vergleichbar motiviert darüber auf, dass ein zehnjähriges Kind, vor den Augen des Vaters, aus rassistischen Motiven und unter „Sieg heil“-Rufen zusammengetreten wurde? Warum regt sich niemand über den bisher immer noch nicht aufgeklärten Brandanschlag auf das syrische Zentrum in der Hamburger Allee auf? Warum werden rassistische Bemerkungen und ganze Hetztiraden seitens des Publikums bei vorangegangenen Sitzungen des Ortsbeirates ignoriert, während man auf der linken Seite schon den Aufruf zur Teilnahme und Fragen zu stellen als Gewaltaufruf auslegt?
Unserer Meinung nach zeichnet sich hier ganz klar ab, dass der gesellschaftliche Diskurs in Schwerin so weit nach rechts gerückt ist, dass tatsächliche Gewalttaten beschwiegen werden, solange sie nur für das Vaterland begangen wurden und schon der kleinste Keim eines Widerstandes platt getreten werden soll. So werden aus fotografierenden und artikelschreibenden Linken eben Terroristen und aus militant organsierten Neonazis besorgte Bürger gemacht.
*1: https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/ortsbeirat-…
*2: https://twitter.com/Plattenbau_AFA/status/985842015169589251
*3: https://www.facebook.com/PlattenbauSchwerin/posts/917902228391346
*4: https://twitter.com/Plattenbau_AFA/status/986214426066980864
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