MLPD kooperiert mit Cops – Antifaschistisches Archiv für Rostock und Umgebung

[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/41574]

Wir möchten durch diesen Artikel dazu aufrufen, die MLPD aus sämtlichen sich als linksradikalen verstehenden Strukturen auszuschließen. Anlässe dazu gibt und gab es genug! Die meisten von euch haben sicherlich schon eigene Erfahrungen mit dieser Gruppierung machen müssen. Hier ein aktueller Bericht von uns aus Rostock.

Am Samstag, dem 19.10.2019 fand in Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Rojava – sofortiger Stopp von Krieg, Mord und Vertreibung“ statt. Unter den Teilnehmer_innen fielen vor allem wiedereinmal Vertreter_innen der autoritär-“kommunistischen“ MLPD auf. Mit Fahne und Wahlplakat („Freiheit für Palästina und Kurdistan“) standen ca. vier Angehörige der Partei in der Mitte der anfänglichen Kundgebung. Noch bevor der erste Redebeitrag begann, sammelten sich Teilnehmer_innen und Menschen der Orga um die MLPDler_innen und wiesen darauf hin, dass Parteiwerbung unerwünscht sei und sie diese einstecken sollen. Weiter starteten teils energische Diskussionen um deren antisemitische Positionen, jedoch zeigte die MLPD keine Einsicht und beharrte darauf, Schilder und Fahne zu tragen. Als die Auflagen verlesen wurden, kam die ausdrückliche Ansage, dass Parteifahnen auf der Demonstration nicht erwünscht seien. Es erfolgte keine Reaktion und die Diskussionen wurden fortgeführt. Schließlich versuchte ein_e Teilnehmer_in das Wahlplakat zu greifen, woraufhin ein kleines Gerangel entstand, die Situation sich aber nach einigen empörten Rufen nach dem Recht auf Meinungsfreiheit von Seiten des Schildtragenden, schnell wieder beruhigte. Das Schild war dann nur noch halb so groß. Der Lautsprecherwagen begegnete diesem Vorfall mit dem Appell friedlich zu bleiben, sich nicht spalten zulassen, gemeinsam auf die Straße zu gehen, trotz Meinungsverschiedenheiten. Noch immer standen die MLPDler_innen mit halbgroßem Schild und Fahne in der Mitte der Menschenmenge, aus der nun deutlich unzufriedene Stimmen zu vernehmen waren, die Demonstration zu verlassen. Als sich die Demo schließlich in Bewegung setzen wollte, hielt der Fahnenträger nur noch einen Besenstiel in der Hand. Was er damit vorhatte, bleibt ein Rätsel. Scheinbar ist ihm die Fahne abhanden gekommen. Die Demonstration setzte sich schließlich in Bewegung, die MLPD lief vorne in den ersten Reihen mit.

Als wäre das alles nicht genug: Nach dem Auflösen der Demonstration hielt es die MLPD für angebracht, direkt zu den Cops zu gehen, um unter den Augen vieler Menschen, Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung zu erstatten.

Es war nicht das erste Mal, dass die MLPD Rostock versuchte Demonstrationen und Veranstaltungen trotz mehrmaliger Aufforderungen und Diskussionen, für sich zu vereinnahmen. Als Beispiel möchten wir die spontane Solikundgebung („Solidarität mit Rojava“) vom 10.10.2019 auf dem Doberaner Platz in Rostock benennen. Die MLPD war auch dort mit Fahne vor Ort. Außerdem erhielten sie Raum für einen Redebeitrag. Ein weiteres Beispiel ist die Frauen*kampftagsdemo 2018 in Rostock, auf der es ebenso zu einer Auseinandersetzung zwischen Organisator_innen und MLPD-Vertretenden kam. Auch außerhalb des regionalen Tellerrands fanden ähnliche Auseinandersetzungen mit der MLPD statt, z.B. auf der Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW 2018¹ oder dem kürzlichen Klimastreik im Sept. 2019 in Halle². FridaysForFuture Dortmund, schloss die MLPD konsequent von ihren Demonstrationen aus³.

Auffallend bei den vielen Auseinandersetzungen ist die immerwährend ignorante Haltung der Vertreter_innen auf die Forderung, keine Parteiwerbung zu veranstalten. Letztlich wird sich als Opfer eines Verbots von Meinungsfreiheit inszeniert und lautstark, teils aggressiv reagiert und nach dem deutschen bürgerlichen Recht geschrien – und wie der Fall in Rostock zeigte, sogar mit den Cops kooperiert, um Kritiker_innen mundtot zu machen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die MLPD Fahne auf der Demo in Rostock nicht mehr im Wind wehte! Es ist mehr als verwunderlich, dass eine „revolutionäre Partei“ sich an das Deutsche Grundgesetz klammert und mit repressiven Staatsorganen zusammenarbeitet. Hierfür wird selbst das Ausliefern von Aktivistis an die Cops in Kauf genommen. Darüber sind wir wütend und solidarisieren uns an dieser Stelle mit der betroffenen Person. Ebenso ist es in keinster Weise zu akzeptieren, wenn sich Demobündnisse mit Organisationen zusammenschließen, die offen antisemitische Kampagnen wie den BDS⁴ unterstützen oder mit terroristischen Organisationen wie der PFLP5 zusammen arbeiten.

Wir halten es für dringend notwendig, sich innerhalb der radikalen Linken zu kritisieren und sind nicht dazu bereit, unsere antiautoritären Grundsätze für eine diffuse „Einheitsfront“ aufzugeben.

Wir fordern deshalb:

– den konsequenten Ausschluss der MLPD aus linksradikalen Strukturen und Bündnissen

– eine entschlossene Haltung gegen jeden Antisemitismus, auch in der linken Szene™

– eine klare Absage an autoritäre kommunistische Strukturen

– Solidarität mit den Betroffenen von autoritärer Gewalt

Quellen:

¹Bericht und Stellungnahme zur kritischen Intervention auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Dortmund Veröffentlicht am 7. Oktober 2018 mit Video https://de.indymedia.org/node/24968

²Klimastreik in Halle, 20.09.2019 https://dubisthalle.de/klimastreik-aerger-um-mlpd-auftritt

³Fridays4Future Dortmund schließt MLPD aus, 20.09.2019
https://www.ruhr24.de/dortmund/fridays-for-future-dortmund-fuehlt-sich-von-mlpd-bedroht-kommunisten-sprechen-von-witz-276525/

⁴Antisemitismus des BDS: https://report-antisemitism.de/documents/2019-05-15_rias-be_Monitoring_Al-Nakba-Tag-2019.pdf

5 PFLP: https://www.belltower.news/menschenfeindliche-positionen-zur-bundestagswahl-tritt-eine-antisemitische-terrororganisation-an-45440/

weitere Infos: