Weil der Unterausschuss zur NSU-Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern geheim ist, veröffentlicht die Linke jetzt Inhalte daraus.
taz: Herr Ritter, Sie sind im nichtöffentlichen Unterausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Dienstag veröffentlichen Sie Inhalte der Sitzungen. Warum?
Peter Ritter: Das ist einfach zu erklären: Wir versuchen seit Jahren, die NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären. Direkt nach dem Auffliegen hätten wir als Fraktion die Möglichkeit gehabt, zusammen mit den Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dafür benötigt man im Landtag 18 Abgeordnete. Die Grünen sind aber nicht mitgegangen. Wir versuchen seitdem, die Aufklärung voranzutreiben.
Erfolgreich?
Immerhin gibt es inzwischen einen Unterausschuss des Innenausschusses. Für den gilt allerdings, dass er keine weitreichenden Befugnisse hat und nicht öffentlich tagt. So funktioniert aber Aufklärung nicht. Das wird der Erwartungshaltung der Hinterbliebenen, uns, aber auch einer zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung nicht gerecht. Es gibt keine Aufklärung ohne Öffentlichkeit. Die parlamentarische Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern hat insofern versagt. Die Hauptfolge aus dem NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass die Geheimdienstkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Das ist der völlig falsche Schluss.
Was berichten Sie aus den geheimen Sitzungen?
Wir veröffentlichen überblicksartige Berichte zu Verlauf und Inhalten aus den Ausschusssitzungen. Wir halten uns dabei natürlich an Spielregeln und veröffentlichen keine Details, die der Geheimhaltung unterliegen. Ich bin schon lange Mitglied des Parlaments und weiß sehr genau, was ich veröffentlichen darf und was nicht.
Was ist inhaltlich im Unterausschuss bislang passiert?
Bislang ist der Ausschuss ein Trauerspiel. Wir drehen uns im Kreis und laufen bei der Aufklärung gegen Wände.
Wer steht Ihnen im Weg?
Wir dürfen als Unterausschuss zwar keine Zeugen vernehmen, aber immerhin laut unserer Landtagsverwaltung Akten einsehen. Die Generalbundesanwaltschaft verweigert uns aber alle Unterlagen, das Innenministerium blockiert ebenfalls.
Warum ist es wichtig, Transparenz zu schaffen?
Es geht ja nicht nur um die Aufklärung des Tathergangs der Ermordung von Mehmet Turgut 2004 in Rostock, sondern auch um die Verantwortlichkeit der Ermittlungsbehörden. Die Ermittlungen gingen damals in die komplett falsche Richtung, Opfer wurden zu Tätern gemacht. Es muss künftig vermieden werden, dass sich so etwas wiederholen kann. Damit sind wir in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vorangekommen. Die Migranten-Selbstorganisation Migranet-MV fordert schon lange, den NSU-Komplex auch hier komplett öffentlich zu behandeln. Vergeblich.
Welche Sachen sind ungeklärt bei der Ermordung Mehmet Turguts?
Wir wissen nichts: Welche personellen Beziehungen der NSU in Mecklenburg-Vorpommern hatte, wo es lokale Unterstützung gab, wieso Rostock als Tatort ausgewählt wurde. Ohne Ortskenntnisse konnte man diesen Tatort eigentlich nicht bestimmen. Umstände um die Banküberfälle in Stralsund sind auch ungeklärt. Der NSU hat hier nicht autark gehandelt. Es gab ein vielfältiges Unterstützungsumfeld, das weder im Prozess noch im Bundesausschuss aufgeklärt wurde. Die parlamentarische Aufklärung der anderen Bundesländer hat gezeigt, dass es immer wieder lokale Spezifika gab – gerade was Querverbindungen in rechten Strukturen und das Agieren der Sicherheitsbehörden angeht. Das ist hier alles im Dunkeln. Was hier Aufarbeitung genannt wurde, ist die Wiedergabe dessen, was man schon in Berlin herausgefunden hat. Der Landtag hatte sogar Vertreter des Bundestagsuntersuchungsausschusses eingeladen. Die haben dem Parlament Anhaltspunkte gegeben, welche Schritte zur Aufklärung man hier im Land gehen müsste und haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen. Der Appell ist verhallt.
Warum stellt sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD quer?
Wenn ich das wüsste, wäre ich schlauer. Nach der Landtagswahl wollte die SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss festschreiben. Im Koalitionsvertrag ist davon aber nichts zu finden.
Susann Wippermann von der SPD sagte zu ihren Veröffentlichungen: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was damit bezweckt werden soll.“
Die öffentliche Aufklärung ist eine zentrale Forderung der Betroffenen und Hinterbliebenen. Sie haben ein Recht auf Transparenz.
Sie sind selbst Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Geheimdienste. Insgesamt sollen 40 V-Personen im Umfeld des NSU gewesen sein. Wissen Sie, wie viele Quellen der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern im NSU-Umfeld hatte?
Nein, aber ich dürfte auch gar nichts sagen. Es gibt Kontrollmechanismen des Geheimdienstes durch das Parlament. Aber mit diesen Informationen kann ich in der Öffentlichkeit nichts anfangen, wenn ich mich nicht strafbar machen will. Diese Kontrolle ist nur ein stumpfes Schwert.
Was fordern Sie?
Wir brauchen Zugang zu allen Akten und Schriftwechseln hiesiger Behörden und der bundesweit Beteiligten. Nicht mal Dinge, die bereits aus Schwerin an den Untersuchungsausschuss in Berlin gingen, dürfen wir hier einsehen. Das ist komplett absurd und wird weder den Opfern noch der öffentlichen Debatte gerecht. Wie wollen wir die Zivilgesellschaft ermuntern, sich gegen Rassismus zu engagieren, wenn rechter Terror nicht aufgeklärt wird?
Wollen die anderen Fraktionen keinen regulären Untersuchungsausschuss?
Es gab das gönnerhafte Angebot vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber da fällt mir eher die Hand ab, als dass ich sowas mit der NPD mache. Die demokratischen Fraktionen müssen ernsthaft hinterfragen, ob sie Interesse haben, diese Mordserie auch in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären. Wenn man das nicht will, soll man das bitte auch so sagen und nicht auf Nebenschauplätzen gegen die Aufklärung vorgehen.