Am Wochenende vom 21. zum 22.08.2015 fanden in Heidenau rassistische und gewalttätige Ausschreitungen statt, die sich zu Beginn gegen eine Notunterkunft und später auch gegen die darin untergebrachten Asylsuchenden richteten. Begleitet wurden diese Ausschreitungen von hunderten grölenden und jubelnden Schaulustigen, darunter ganze Familien mit Kindern. Im Ausmaß und der Organisiertheit der Gewalt gegen Geflüchtete sehen wir eine neue Stufe der Eskalation.
Am darauf folgenden Montag, dem 24.08.2015, zogen 4000 bis 4500 Anhänger von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt. Die Zahl hatte sich im Vergleich zu den Vorwochen um etwa 1000 Teilnehmer_innen erhöht. Wir haben in dem Aufzug neben den „besorgten Bürger_innen“ wieder gewaltbereite Hooligans, in freien Kameradschaften organisierte Nazis und einen Block rechtsintellektueller Rassisten („Identitäre Bewegung“), sowie Mitglieder der NPD ausmachen können.
Wir haben am Kulturpalast in Sichtweite der gerade loslaufenden PEGIDA-Demonstration ein Transparent befestigt, welches die Aufschrift: „IHR seid das Volk, IHR seid Heidenau, IHR seid Rostock-Lichtenhagen“ trägt. Daneben abgebildet ist der aus Rostock-Lichtenhagen bekannte Mann, der eingenässte Jogginghosen trägt und den Hitlergruß zeigt.
Für uns bilden die seit beinahe einem Jahr stattfindenden PEGIDA-Demonstrationen in Dresden einen Auftakt und eine Legitimation für die zunehmende rassistische Grundstimmung nicht nur in Sachsen und für die Angriffe Rechtsradikaler in Heidenau. Die Gesprächsangebote und die politische Toleranz gegenüber PEGIDA in der Stadt haben dazu geführt, dass sie sich als Sprachrohr des „Volkes“ verstehen.
Heidenau ist kein Einzelfall. Der rassistische Mob tobte erst in Freital, dann vor dem Zeltlager in Dresden und nun in Heidenau. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu, und das nicht nur in Sachsen. Mittlerweile werden bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete im ganzen Land in jeder Nacht angegriffen. Häuser brennen.
Wir sehen in der momentanen Situation ganz klare Parallelen zu den Angriffen von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992, den folgenden Jahren des rechten Terrors, der politischen Forderung nach verschärften Asylgesetzen in den 90er Jahren und der Repressionen gegen antifaschistisches Engagement.
Es gibt keinen Protest gegen PEGIDA in Dresden mehr. Wenn man nicht hinnehmen will, dass sich Geschichte wiederholen kann, darf man auch über PEGIDA nicht schweigen. Wir werden nicht warten, bis wieder Menschen in brennenden Häusern sterben und unseren Protest auch gegen PEGIDA auf die Straßen tragen. Denn wer schweigt, stimmt zu.
