Heute, am 22. August, vor 19 Jahren begann das vier Tage andauernde Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Hierbei übten Rassist_innen aus der bürgerlichen Mitte den Schulterschluss mit der radikalen Rechten in ihrem Hass auf alles Nichtdeutsche und setzte diesen auch praktisch in die Tat um.
DAS POGROM
Nach dem Beitritt[1] der DDR zur BRD nahm die Zahl der Asylbewerber_innen in Deutschland sprunghaft zu, worauf die Behörden nicht vorbereitet waren. So verschlechterten sich die eh schon unerträglichen Lebensbedingungen der Asylbewerber_innen noch weiter. Dazu kam ein neuer aggressiver Nationalismus, der durch den Beitritt der DDR offen zum Vorschein kam.
Da die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber für Mecklenburg-Vorpommern (ZAst M-V) völlig überfüllt war, waren die Flüchtlinge dazu gezwungen, vor dem Gebäude zu kampieren.
Dies stieß der örtlichen deutschen Bevölkerung sauer auf, allerdings ging es ihnen nicht um das Wohlbefinden der Asylbewerber_innen, im Gegenteil, sie fühlten sich durch die „Ausländer“ gestört.
Deshalb versammelten sich patriotische Deutsche und Neonazis vor dem ZAst, skandierten rassistische Parolen und bewarfen die Flüchtlinge mit Flaschen und Steinen. In den folgenden Stunden eskalierte die Situation immer mehr und davon angestachelt, wuchs der rassistische Volksmob an und intensivierte seinen Angriff. Die Polizei war zum größten Teil nicht gewillt, angemessen einzuschreiten und ließ die Randalierer_innen weitgehend gewähren. Die Angriffe wurden so heftig, dass das ZAst evakuiert werden musste. Das daneben liegende Wohnhaus jedoch, das vorwiegend von vietnamesischen Familien bewohnt wurde, war dem mörderischen Volkszorn schutzlos ausgeliefert. Die deutschen Horden stürmten schließlich das Haus und zündeten es an. Es grenzt an ein Wunder, dass dabei niemand getötet wurde.
Trotz ihrer personellen Schwäche fand die Polizei jedoch Zeit, um angereiste Antifaschist_innen, die gekommen waren, um den Flüchtlingen beizustehen, zu verhaften und des Platzes zu verweisen.
DIE REAKTIONEN
Zwar gab es daraufhin in Deutschland einen Aufschrei, Lichterketten und Demonstrationen wurden abgehalten und Bündnisse gegen rechts gegründet, allerdings stets mit dem besorgten Blick auf das Ansehen Deutschlands in der Welt, das durch das Pogrom in Mitleidenschaft gezogen wurde. Rassistische, nationalistische und antisemitische Ideologien wurden nur vordergründig hinterfragt und waren und sind in der Bevölkerung weit verbreitet.
Demokratisch korrekt hat sich deshalb die Bundestagsmehrheit nach der Volksmehrheit gerichtet und das Asylrecht durch die sogenannte Drittstaatenregelung[2] faktisch abgeschafft.
HEUTE
Auch heute noch sind nationalistische, rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen weit verbreitet, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt hat. Auch heute noch werden Asylbewerberheime angegriffen und Flüchtlinge gezwungen in Lagern zu leben.
Deshalb fordern wir:
Weg mit Deutschland und allen Grenzen!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Für den libertären Kommunismus!
[1] Es war keine Wiedervereinigung, denn das würde bedeuten, dass ein deutscher Staat zuvor bereits in den heutigen Grenzen existiert hätte, was aber nie der Fall war. Außerdem war es für eine Wiedervereinigung geplant, eine richtige Verfassung (das Grundgesetz war nur ein Provisorium) zu verabschieden, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte, was aber ebenfalls nicht geschah.
[2] Besagt dass Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Wegen der geographischen Mittellage ist es fast unmöglich nicht über Drittstaaten nach Deutschland zu flüchten.
Forum Autonomer Umtriebe Landshut [F.A.U.L.]