[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai
Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.
Ordnungsamt und Justiz
Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.
Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.
Gängelungen und Kessel
Der Tag begann mit der Anreise großer Gruppen von Antifaschist_innen aus Rostock und Hamburg, die sich bereits früh auf den Weg machten, um pünktlich zu den Kundgebungen und Demonstrationen zu gelangen. Beide Gruppen wurden bei der Anreise massiv behindert und schon an den Bahnhöfen von Schwerin kam es zu ersten Übergriffen durch die Polizei. Eine Gruppe von 120 Antifaschist_innen aus dem Raum Hamburg wurde unter fadenscheinigen Begründungen kurzer Hand eingekesselt und für siebeneinhalb Stunden ohne Versorgung festgehalten. Binnen kürzester Zeit hatte die Polizei ein Toilettenhäuschen am Kessel bereitgestellt und nach etwa einer halben Stunde bis Stunde schon eine speziell auf den besagten Kessel bezogene Pressemitteilung veröffentlicht. Offensichtlich hatte die Polizei in Schwerin die Freiheitsberaubung der Genoss_innen aus Hamburg von langer Hand geplant.
Die 200 Antifaschist_innen aus Rostock, die gemeinsam mit etwa 150 Freund_innen aus anderen Städten anreisten, wurden am Bahnhof Schwerin Mitte von der BFE MV empfangen und dort festgehalten.Die Forderungen, zu den angemeldeten Kundgebungen westlich der Eisenbahnlinie gehen zu können, wurde durch die BFE ignoriert. Schließlich fiel die Entscheidung, dem Druck nachzugeben und sich geschlossen in Richtung der antifaschistischen Demonstration „Time to say good bye!“ in Bewegung zu setzen. Unterdessen griff sich die BFE immer wieder Menschen wegen Nichtigkeiten, so wurde eine Antifaschistin beispielsweise wegen des angeblichen Tragens eines „ACAB“-Pullovers kurzzeitig festgesetzt. Auf dem Weg zur Demonstration passierte die Gruppe auch die Neonaziroute und musste dort wegen einer weiteren Polizeischikane etwa 15 Minuten ausharren. An dieser Stelle blieb die Gelegenheit ungenutzt, die Straße zu blockieren und somit dem Tag eine andere Wendung zu geben. Stattdessen zogen die Menschen zur antifaschistischen Demonstration.
Lügen und Polizeigewalt
Die Antifademo unter dem Motto „Time to say good bye! – Die NPD verabschieden!“ begann um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs. Von da aus sollte sie in Richtung Schweriner Schloss durch die Innenstadt ziehen. Der Demonstrationsstart verzögerte sich allerdings erheblich, da die Polizei große Gruppen von Demonstrationsteilnehmer_innen im Stadtgebiet festhielt und nicht zur Veranstaltung ließ. Nachdem dies mehrfach vom Lautsprecherwagen verkündet und angeprangert wurde, meldete sich der Polizeieinsatzleiter für die Antifa-Demo wiederholt beim Versammlungsleiter und bat um angebliche Richtigstellung. Dabei tischte er eine ganz eigene Version der Geschehnisse auf, die durch Rücksprache mit den Betroffenen als Lüge entlarvt werden konnte. Nachdem die etwa 350 Antifaschist_innen aus Rostock und Umgebung zu der Demonstration stießen, setzte sich diese in Bewegung. Nach einem Hinweis auf eine weitere angemeldete Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis, durch die Demo-Moderation, setzte sich ein Großteil der Menschen von dem Aufzug ab und versuchte dorthin zu gelangen. Jedoch versperrte ihnen die Polizei den Weg. Dabei kam es zu massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen durch die BFE MV. Ein Genosse wurde zunächst niedergeschlagen und anschließend von der Polizei derart traktiert, dass er das Bewusstsein verlor. Fotoaufnahmen belegen diesen Vorgang (1 und 2).
Die Polizei behauptete darauf hin per Twitter, der Antifaschist wäre nicht geschlagen worden, sondern hätte lediglich einen Kreislaufkollaps erlitten.
In der Folge wies das Moderatoren-Team der Demonstration, die sich noch in unmittelbarer Nähe des Geschehens aufhielt, auf die Lügen und Gesetzesbrüche der Polizei hin. Immer wieder leugnete die Staatsmacht die angemeldete DGB-Kundgebung in Sichtweite der Neonaziroute und brach damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass auch den Weg zu angemeldeten Kungebungen unter Schutz stellt, da sie die Menschen nicht zur genannten Kundgebung durchließ. Kurz darauf drohte der Bereichseinsatzleiter der Polizei den Moderatoren, sie aus dem Fahrzeug zu ziehen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. In einer daraus entsprungen Diskussion um den Grundrechtsbruch, den die Polizei offensichtlich bis zum Schluss durchzusetzen gewillt war, behauptete der Beamte man wolle lediglich ein unkontrolliertes abfließen der Demonstrant_innen verhindern. Es würde aber die Möglichkeit gegeben werden, kontrolliert und in kleinen Gruppen zur Kundgebung zu gelangen. Auch diese Aussage entpuppte sich als dreiste Lüge, nachdem die Antifaschist_innen zur Demonstration zurückkehrten und sich diese in Bewegung setzte. Jede Seitenstraße war durch die Polizei hermetisch abgeriegelt und Versuche sich von der Demonstration in RIchtung Kundgebung zu bewegen wurden strikt unterbunden. Nach Auflösung der Veranstaltung versuchten Genoss_innen erneut zu der genannten Kundgebung zu gelangen und wurden dabei von Bereitschaftspolizei und BFE durch die Altstadt von Schwerin gejagt. Auch hier kam es zu massiver Polizeigewalt gegenüber friedlichen Antifaschist_innen.
Im weiteren Verlauf des Tages gelang es lediglich kleinen Gruppen am Rande des Aufzuges gegen die Neonazis zu protestieren.
Neonazis und Narrenfreiheit
Nachdem Ordnungsamt und OVG Greifswald den Neonazis im Vorfeld die Wunschroute gesichert hatten und die Polizei ihnen den Protest vom Hals hielt, konnten sich die etwa 400 bis 500 Neonazis auch auf ihrem Aufmarsch ganz ungeniert geben. Zahlreiche Hitlergrüße und Verstöße gegen §86a, sowie das tragen von Vermummung, für das Antifas von der Polizei angegriffen wurden, blieben für die Faschisten ohne Folge. Die NPD konnte ihre Route ohne Störung durch Schwerin laufen und wurden dabei nur von geringen Polizeikräften begleitet.
Zivilgesellschaft und Presse
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Neonazis war am 1. Mai in Schwerin kaum auszumachen. Lediglich einige wenige Gewerkschafter_innen und parteigebundene Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch. Die Masse der Gewerkschafter_innen zog es jedoch vor sich bei Bier und Bratwurst, fern ab vom Geschehen, auf dem Schweriner Marktplatz, Reden von der Sozialpartnerschaft anzuhören, anstatt praktisch gegen Faschismus und für internationale Solidarität einzustehen.
Fast schon erwartbar schreibt die eintönige Presselandschaft in MV vor allem bei den Mitteilungen von Gewerkschaften und Polizei ab. Die behauptet sogar, dass durch ein Großaufgebot an Polizist_innnen ein friedlicher Tagesverlauf gewährleistet werden konnte.
Der NDR hat neben einem Artikel auch einen Videobeitrag veröffentlicht, der bei kritischen Zuschauer_innen die Fragen aufwirft, wo die Journalist_innen des Norddeutschen Rundfunks am Tag in Schwerin eigentlich genau waren, ob sie in ihrer journalistischen Tätigkeit das Lesen von Twittermeldungen unterlassen, ob kritisches Hinterfragen von Polizeimitteilungen und -statements überhaupt zu ihrem Handwerk gehört und wieso der NPD im Videobeitrag derart großer Raum zur Darstellung geboten wird.
Gegenwart und Zukunft
Das Vorgehen von Ordnungsbehörden und Polizei in Schwerin stellt eine neue Qualität der Angriffe auf antifaschistische und linke Proteste in Mecklenburg-Vorpommern dar. Bereits in den vergangenen Jahren kam es am Rande verschiedener Proteste gegen Neonazis zu Gängelungen und massiver Polizeigewalt. Unvergessen beispielsweise die Attacke durch die BFE MV auf einen französischen Antifaschisten am 8. Mai 2014 in Demmin.
Endlose Kontrollen, Kesselungen und massenhafte Platzverweise von antifaschistischen Reisegruppen sind beinahe an der Tagesordnung. Die Polizei scheint eine eskalierende Nulltoleranzlinie gegen überwiegend friedliche Antifaschist_innen zu fahren, die einen immer perfideren und gewalttätigeren Ausdruck findet und vom Innenministerium offensichtlich gedeckt und gewünscht wird. Insbesondere die BFE-Einheit des Landes schlägt mit brutaler Härte wegen Nichtigkeiten gegen Menschen zu. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese anonymen Gewalttäter Neonazigegner_innen ernsthaft und auch irreversibel schädigen oder gar töten. Ihnen kommt zu Gute, dass eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Presse im Bundesland fast gänzlich fehlen.
Ein weiterer Ausdruck der politischen und polizeilichen Taktik gegen Antifaschist_innen in MV findet sich im Umgang mit Genoss_innen die aus Hamburg nach MV reisen um die Aktivist_innen vor Ort zu unterstützen. Offensichtlich scheint die Kampagne „Hamburg goes MV!“ den Behörden ein großer Dorn im Auge zu sein. Immer wieder werden Reisegruppen aus der Elbestadt mit massiver Repression überzogen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Antifaschist_innen aus Hamburg am 1. Mai in Schwerin über Stunden unter fadenscheinigen Begründungen eingekesselt wurden. Scheinbar versucht man diese solidarischen Menschen zu zermürben, um vor künftigen Interventionen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschrecken.
Der Tag in Schwerin kann zum einen als Vorgeschmack auf das Vorgehen der Polizei am 8. Mai in Demmin gesehen werden. Dort wollen Antifaschist_innen erneut Widerstand gegen den Trauermarsch der Neonazis leisten. Im vergangenen Jahr ist es beinahe gelungen diesen Marsch zu blockieren. Eine Tatsache die der Polizei wohl gar nicht passt.
Zum anderen kann man annehmen, dass das Vorgehen der Behörden in Schwerin eine Kostprobe dafür war, was linke und antifaschistische Aktivist_innen erwartet, wenn im September rechte Mehrheiten im Landtag von MV entstehen. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20% der Wähler_innenstimmen und auch die NPD ist noch nicht aus dem Rennen. Dieser Blick in die Zukunft wird vor allem dadurch heftig getrübt, dass ziemlich sicher ist, dass die CDU den Landesinnenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl schickt. Caffier, der unter anderem mit zynischen Fragen zu schwerverletzten Antifaschist_innen auffällt, ist maßgeblich Verantwortlicher der repressiven Politik gegen progressive Bewegungen in MV.
Auf linke und antifaschistische Zusammenhänge im Bundesland werden harte Zeiten zu kommen. Es ist dringend nötig sich zu überlegen, wie man künftig politisch agieren will und welche Strategien geeignet sind, um nicht in Abwehrkämpfen verharren zu müssen.
Fotos:
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Tagesablauf, Polizeilügen und -gewalt in der Übersicht:
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Weitere Artikel und Statements:
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