Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf
Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.
„Neben Demonstrationen gibt es viele Vorträge, Diskussionsrunden, eine Gala mit der Wahl zum Abschiebeminister des Jahres, aber auch Gemütliches wie einen Brunch und einen Cocktailabend“, informiert Charlotte Haas, eine Aktivistin des überregionalen Bündnisses „IMK Versenken“.
Die Protestwoche beginnt bereits am 01. Dezember mit einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus! / Entgrenzen – Entsichern – Entern“, die sich um 15 Uhr vom Hauptbahnhof Süd durch die Innenstadt in Bewegung setzt. „Die Themen sind hier so vielfältig wie auch die Punkte, die sich die Innenminister_innen auf die Tagesordnung gesetzt haben“, so Heiko Dorn, auch ein Mitglied des Bündnisses.
„Zentral sind aber die von der IMK zu erwartenden Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zur sogenannten „Neubewertung“ der seit dem NSU Skandal angeschlagenen Verfassungsschutzämter.“
Eine IMK-interne Arbeitsgruppe hat jüngst Leitlinien zur Neubewertung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dort heißt es unter Punkt 7: „Die Innenminister und –senatoren der Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei im Sinne eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses weiter intensivieren und stärker institutionalisieren.“
„Das zeigt wohin die Reise geht“, sagt Dorn, „das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird zunehmend verwässert. Den rassistisch motivierten Morden wird mit solchen Maßnahmen jedenfalls nicht die gesellschaftliche Basis entzogen.
Das schafft nur eine antirassistisch fundierte Politik, die sich nicht nur in populistischen Debatten um ein NPD Verbot à la IMK verliert, sondern endlich auch mit dem menschenverachtenden Umgang gegenüber den Geflüchteten bricht“, so Dorn weiter. „Anstatt der aktuell von den Innenminister_innen forcierten Abschiebung der Roma wäre ein bedingungsloses Bleiberecht, die Abschaffung des Lagersystems und die Abschaffung der Residenzpflicht ein wirkliches Signal gegen rassistisch motivierte Gewalt.“
„Erst am Montag wurden aus dem Lager in Horst ca. 50 Roma trotz Protesten und einer Sitzblockade nach Serbien abgeschoben. Dort erwartet die Menschen ein Leben, das durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist.“, berichtet Haas, „Und diesen rassistischen Normalzustand und Charakter dieser staatlichen Praxis wollen wir nicht länger hinnehmen und mit den Demos und Aktionen nicht nur den Druck auf die Innenminister_innen zum Handeln erhöhen, sondern auch anderen Menschen hier zeigen, mit welch ekelhafter, rassistischer Gewalt der Staat gegen Menschen vorgeht, bloß weil sie nicht ‚von hier‘ sind!“
Daher haben die Initiator_innen der Protestwoche auch die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht als ein Hauptthema gesetzt.
Die Gruppe „Jugendliche ohne Grenzen“ ruft jedes Jahr parallel zur IMK zu einer Konferenz auf und organisiert am Mittwoch um 17 Uhr am Hauptbahnhof die Demonstration „Bleiberecht für alle! Dulden heißt beleidigen“, um Betroffenen eine eigene Stimme zu geben. „Auch Geflüchtete, die in Berlin ein Protestcamp errichtet haben und durch einen Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen, organisieren Busse nach Rostock, um an der Aktionswoche teilzunehmen“, freut sich Heiko Dorn über die weitere Unterstützung.
Auf der dritten Demonstration, die am Dienstag um 17 Uhr direkt in Warnemünde unter dem Motto „Der IMK auf der Nase herum tanzen“ startet, steht der Sicherheits- und Überwachungswahn der Politik im Vordergrund. „Hier wollen wir nicht nur gegen die repressiven Pläne gegen Fußballfans demonstrieren, sondern auch auf die Methoden des Verfassungsschutzes aufmerksam machen, die durch die Auswertung der Ermittlungspannen in der NSU Mordserie öffentlich geworden sind“, erläutert Haas, „Diese Behörde gehört abgeschafft!“
Parallel zur IMK findet dann am Donnerstag und Freitag direkt vor dem Tagungshotel NEPTUN in Warnemünde eine Mahnwache statt. „Hier können alle ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Minister_innen öffentlich machen. Kreative Ideen und Aktionen sind gern gesehen“, freut sich Haas auf weitere tolle Einfälle, um der Konferenz „die Suppe zu versalzen!“
Wem es draußen zu kalt ist, der hat die Möglichkeit die zahlreichen Vorträge zum Thema Fußballrepression, NPD Verbot und Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu besuchen. Abgeschlossen wird die ganze Aktionswoche mit einem Theaterstück in der Rostocker Werkstattschule.
Über das vollständige Programm der Gegenaktivitäten können Sie sich auf der Seite http://imkversenken2012.blogsport.de informieren.
Für Nachfragen stehen wir unter der E-mailadresse no-imk2012@riseup.net zur Verfügung.
Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz