Einige News zur Innenministerkonferenz im Dezember.
Der genaue Ort des Treffens der Innenminister, über den lange gerätselt wurde, steht nun fest. Austragungsort der kombinierten Geheimberatung und Propagandashow ist das Hotel Neptun in Warnemünde. Dies bestätigt eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Vermutet wurde das schon seit längerem, da der Ort leicht durch die Ordnungsmacht abzuschirmen ist.
Damit steht auch fest, wo ein Teil des Protestprogramms stattfinden wird. Neben der überregionalen Demo am 1. Dezember in Rostock, zu der bereits größere Zusammenhänge mobilisieren gibt es am Dienstag, den 04.12. um 17 Uhr beispielsweise eine Nachttanzdemo unter dem Motto “Der IMK auf der Nase herum tanzen. Wenn ich nicht tanzen kann, ist das nicht meine Revolution…“. Diese wird am S-Bahnhof Warnemünde Werft starten. Außerdem kündigt die Internetseite imkversenken2012.blogsport.de an, dass es spontane Protestaktionen gegen die Innenminister geben wird. Der Terminplan der Protestwoche vom 1. bis zum 7. Dezember ist aber auch so schon gut gefüllt: http://imkversenken2012.blogsport.de/terminplan/
Berlin kündigt unterdessen an, dass es Busse geben wird. Die Geflüchteten von den Protesten am Oranienplatz und Brandenburger Tor haben einen Ticketverkauf organisiert und fordern dazu auf, bei Interesse zwecks leichterer Organisierung möglichst bald Karten zu erwerben. Sie rufen mit einem eigenen Aufruf zur Demo auf:
Der Kampf der Geflüchteten geht weiter – Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012
Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.
Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.
Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!
Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.
Wir rufen daher auf:
Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock! – IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof – Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!
Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.
Solidarität mit allen Geflüchteten! Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen! We will rise!
Mehr Infos: http://www.refugeetentaction.net, https://asylstrikeberlin.wordpress.com/
