Terror gegen Asylanten
25.08.2012 · Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich.
Von Jasper von Altenbockum
Es lässt sich sehr leicht eine direkte Linie vom Mob in Rostock-Lichtenhagen zum rechtsextremistischen Terror des NSU ziehen: Eine gewaltbereite rechtsextremistische Szene, die damals in Anfängen vorhanden war, radikalisierte sich und war sechs Jahre später in der Lage, ein perverses Brettspiel namens „Pogromly“ zu verkaufen, Bomben zu basteln, Einwanderer zu ermorden und den Staatsschutz zu narren.
Das ist eine traurige Wahrheit. Über die erste wird aber eine zweite Linie gezogen: Damals wie heute hätten Politiker und Sicherheitsbehörden versagt im „Kampf gegen Rechts“. Dann folgt noch eine dritte, die dickste Linie: An allem sei eine gnadenlose Politik schuld, die damals die „Pogromstimmung“ ausgenutzt habe, um das im Grundgesetz verbürgte Individualrecht auf Asyl einzuschränken, und die heute noch die Angst vor Überfremdung decke – und damit ja wohl auch die Rechtsextremisten. Siehe das NSU-Debakel.
Schon die zweite Linie ist eine Übertreibung; die dritte ist so perfide, dass man sich fragen kann, ob schon die erste und die zweite nur deshalb gezogen werden, um den politischen Gegner zu treffen und die „alternativen“ Widerstandsorgien früherer Tage oder die Molotowcocktails von Linksextremisten zu verharmlosen.
Doch viel mehr spricht dafür, dass die dritte eine vierte Linie verdecken soll. Auch diese Linie beschreibt „Lichtenhagen“ als Zäsur. Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal. Denn sie kam als westdeutscher Import, als Teil der Wende daher, die nicht nur der Ausländer wegen Überfremdungsängste weckte. Das hat den SED-Nachfolgern das Leben etwas erleichtert, aber eben auch dem schon zu DDR-Zeiten gewachsenen Wurzelwerk einer Neonazi-Szene neues Leben eingehaucht.
Das wollen viele Protagonisten einer Ideologie vom neuen Deutschen bis heute nicht wahrhaben. Für sie ist es deshalb wichtig, das auf Lichtenhagen Folgende in die braune Soße zu tunken oder wenigstens zu Symptomen systematischen Versagens des Staates zu erklären.
Doch das Versagen begann viel früher und an anderer Stelle. Bis heute wird gemeinhin nur am Rande erwähnt, dass die Zustände im Rostocker Asylbewerberheim unzumutbar waren – für die Asylbewerber, aber auch für die Anwohner. Letzteres wird unter den Tisch gekehrt, weil es als Entschuldigung für die Ausschreitungen missverstanden werden könnte. Doch in Rostock und anderswo in Deutschland war längst ein makabres politisches und soziales Experiment im Gange: Wie lange hält es eine Gesellschaft aus, dass Monat für Monat zehn-, zwanzig- oder auch dreißigtausend Asylbewerber ins Land strömen? Das war verantwortungslos. Nur Romantiker können das nicht verstehen.
Politiker, die solche Fragen zu stellen wagen, werden bis heute als halbe Nazis dämonisiert. Es sind aber halbe Extremisten, die solche Fragen nicht zulassen. Denn auf dem Spiel standen und stehen die Belastbarkeit, die Integrationsfähigkeit, also die Fundamente einer Gesellschaft.
Wer Fragen wie diese vom Tisch fegt mit der Bemerkung, eine Wohlstandsgesellschaft wie die deutsche müsse ja wohl dieses oder jenes aushalten und sei überhaupt nur intakt, wenn sie ihre Selbstverleugnung moralisch herbeisehne, hat entweder ein Interesse an Instabilität oder wohnt nicht in Berlin-Neukölln oder einer Plattenbausiedlung, sondern im Kiez oder in der Toskana. Es reicht ein Blick nach Holland, Dänemark oder Norwegen, um zu erkennen, dass es ein gefährliches Spiel ist, in dem sich nur Rechts- oder Linkspopulisten so richtig wohl fühlen.
Erst „Lichtenhagen“ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der „Asylkompromiss“ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.
Erst dann, nach jahrelangem Streit, war es möglich, neue rechtliche Möglichkeiten für eine gesteuerte Einwanderung zu schaffen. Mit den Folgen einer Integrationspolitik, die ignorierte, dass Einwanderung nicht in ein Paradies aus Rechten, Freiheiten und Selbstverwirklichung führt, sondern nur gelingt, wenn Pflichten und Gemeinsinn im Mittelpunkt stehen, hat Deutschland bis heute zu kämpfen.
Es ist ein Irrtum zu glauben, in diesem Kampf bleibe die „bunte“ Republik auf der Strecke. Das sagen die Gestrigen, die nur bestimmte Farben im Kopf haben. Sie ziehen dann sehr dicke Linien, um zu vertuschen, dass sie in Wahrheit blind sind.
Jasper von Altenbockum Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.