Mitte Februar rollt(e) der nächste Castor-Transport mit radioaktiven Müll aus der stillgelegten WAA Karlsruhe in das „Zwischenlager Nord“ in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Dies ist nach dem Transport im vergangenen Dezember bereits der Zweite dieser Art, einige weitere sollen aus dem französischen Cadarache folgen.
Schlagwort: Antikapitalismus & Globalisierung
Immer wieder Castor – Ihr kriegt uns nicht klein!
Aufruf der Anti-Atom-Initiative Dreyeckland zu Aktionen gegen den Karlsruhe-Lubmin Castor am 15. und 16. Februar
Wir rufen dazu auf den bevorstehenden Atommülltransport Mitte Februar zu behindern und unsere Kritik an der herrschenden Umweltpolitik in einen klar antikapitalistischen und antistaatlichen Kontext zu stellen. Der Polizeiapparat expandiert Tag für Tag und verfolgt auch international und mit immer neuen Mitteln (vermeintlich) in sozialen Bewegungen aktive Menschen. Besonders bei den aktuellen Protesten zur Atompolitik ist ein Autoritaristischer Trend kaum zu übersehen. Dennoch stehen die Zeichen auf Widerstand, denn wir werden die Ökonomisierung der sozialen und ökonomischen Umwelt nicht einfach so hinnehmen.
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Seit wann ist Polizistenverleih Standard? Leih mir deinen Spitzel
KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS
Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.
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Ein Spitzel auf Europatour
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein „Agent Provocateur“?
Der verdeckte Engländer
Durfte ein ausgeliehener Polizeiagent aus Großbritannien auch in Deutschland spitzeln?.
LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Continue reading LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Spionage: Liebesgrüße aus London
Ein britischer Polizeispitzel wird auf peinlichste Weise enttarnt – Klarname, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind im Internet frei zugänglich. Damit bringt er auch die deutschen Behörden in Erklärungsnot.
Castor steht vor Blockade!!!
Liebe FreundInnen, mitten im Winterchaos wurde der Castor heute nach Greifswald gejagt, doch seit mehreren Stunden geht gar nichts mehr: Erst waren 250 Leute auf den Schienen, dann seilte sich Greenpeace von einer Brücke ab und nun haben sich zwei Robin-Wood-Aktivisten einbetoniert – seit fast fünf Stunden bastelt die Polizei schon erfolglos. Anscheinend haben die ein Zelt über den Blockierern gebaut, damit die eisige Kälte draußen bleibt. Und langsam schneit die Strecke völlig zu.
Weniger gelassen geht die Polizei allerdings mit einigen Gefangenen um: Robin Wood berichtete, einer ihrer Leute sei geschlagen worden und die grüne Landtagskandidatin und Demo-Anmelderin Ulrike Berger „sitzt“ laut taz in einer 0,5 m² Zelle, weil sie der Polizei „zu aufmüpfig“ wurde.
Weitere bunte Anschläge gegen die Repression in Stuttgart
Nach den Anschlägen auf zwei Polizeireviere in Rostock vermutet Sybille Bachmann vom Rostocker Bund die Täter in Reihen der SAV
Markgrafenheide/Dierkow (OZ) – Nach dem Anschlag auf das Heidehaus in Markgrafenheide mit der Polizei-Außenstelle am Sonnabend folgte am Sonntagmorgen ein weiterer. Unbekannte Täter attackierten den Neubau für das Polizeirevier in Dierkow. Auch hier wurden Fensterscheiben eingeworfen und in großen Lettern Parolen gegen die Polizei und das Bahnprojekt Stuttgart 21 an die Fassade gesprüht.
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G8-Gipfel Heiligendamm: Polizei gibt rechtswidriges Verhalten zu
Die Polizeidirektion Rostock ist für den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 verantwortlich. Als Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin hat sie jetzt ihr Anerkenntnis erklärt und damit zugegeben, dass die Beschlagnahmung eines Funkgerätes in Rostock am 5. Juni 2007 rechtswidrig war.